Mit leeren Händen nach Katovice – Zeit für radikale Umweltpolitik

Mein Beitrag für Südwestgrün im Dezember 2018

Deutschland kommt mit leeren Händen nach Katovice. Der einstige Vorreiter im Klimaschutz gehört inzwischen bei der CO2-Reduktion laut einem Bericht der EU-Kommission zu den sechs schlechtesten Ländern innerhalb der EU. Um das selbst gesetzte Klimaschutzziel 2020 – die Reduktion von Treibhausgasen um 40 Prozent gegenüber 1990 – noch zu erreichen, müssten die 20 dreckigsten Kohlekraftwerke schnell abgeschaltet werden. Die „Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ – die aus gutem Grund nicht „Kohlekommission“ heißt – sollte einen Pfad für einen Kohleausstieg aufzeigen, der zumindest das 2030-Ziel nicht auch noch reißt. Diesen Pfad wollte die Umweltministerin auf der Klimakonferenz COP 24 in Katovice vorstellen. Daraus wird nun nichts. Die Kommission vertagt sich auf Wunsch der Kohleländer im Osten, deren Ministerpräsidenten vor Abschaltdaten für Kohlekraftwerke die neuen Arbeitsplätze sehen wollen. Erneut zeigt sich das Versagen einer Bundesregierung, die Umweltschutzziele nicht ernst genug nimmt, um rechtzeitig und durchsetzungswillig den dafür notwendigen Strukturwandel selbst in die Hand zu nehmen. Stattdessen macht sie sich erpressbar von Industrie, Gewerkschaften und Bundesländern.

Die neue Bundesumweltministerin nennt ihre Politik gern „rote Umweltpolitik“. Das IGBCE-Mitglied meint damit, dass ökologische Politik immer auch sozial sein müsse. Damit hat sie recht. Wenn Umwelt- und Klimaschutz gegen Grundbedürfnisse wie Wohnen, Arbeit, Mobilität und soziale Teilhabe ausgespielt werden, bringt das keine Akzeptanz. Nur: eine Umweltministerin, die Klima- und Umweltschutzziele nicht eindeutig benennt und klarmacht, dass die nicht zur Debatte stehen, macht am Ende weder das eine noch das andere. Dass Deutschland sich zunehmend von Umweltpolitik verabschiedet, liegt allerdings mehr noch als an der nicht durchsetzungsfähigen Umweltministerin an ihren Kolleg*innen im Wirtschafts-, Verkehrs- und Landwirtschaftsministerium.

Das Versagen der Bundesregierung

Energie- und Wirtschaftsminister Altmaier hat die Energiewende gerade nochmal gestutzt. In dem von der Bundestagsmehrheit am 30. November beschlossenen Energiesammelgesetz werden Sonnen- und Windkraft erneut gedeckelt. Trotz marginaler Pluspunkte wie der bescheidenen EEG-Sonderausschreibungen und der Responder für die Windanlagen hat das Gesetz nichts mit dem Ausbauziel „65 Prozent Erneuerbare bis 2030“ zu tun. Im Gegenteil: keine Regionalisierungskomponente für den Süden Deutschlands, keine Planungssicherheit für Investoren. Auch dieses Ziel wird von der Politik der derzeitigen Bundesregierung gerissen werden. Das scheint auch gewollt, wenn der erste Redner der Union in der Debatte zum Energiesammelgesetz die Sonderausschreibungen mit den Worten kritisieren darf: „Wir fördern blind den Ausbau.“

Verkehrsminister Andreas Scheuer sieht in guter Tradition seiner Vorgänger seine Hauptaufgabe offenbar darin, im Kabinett wie in Brüssel dafür zu sorgen, dass weder CO2- noch NOX-Emissionen wirklich an der Quelle – nämlich dem Auto – angegangen werden. Dabei geht es ihm nicht um die Fahrzeughalter*innen, wie der Streit um Fahrverbote und wie die zu vermeiden seien, deutlich zeigt, sondern ausschließlich darum, der Automobilindustrie nichts zuzumuten. Das ist allerdings kurzsichtiger Lobbyismus, der die Zukunft der Autobauer nicht im Blick hat. Die CO2-Emissionen aus dem Verkehr sind in Deutschland in den letzten Jahren nicht nur nicht gesunken, sondern gestiegen. Jede weiß, dass es ohne andere Antriebstechniken für Autos und ohne Verlagerung von Verkehr auf Bahn, ÖPNV und Fahrrad nichts werden kann mit dem Klimaschutz. 17 Prozent der Treibhausgase kommen in Deutschland aus dem Verkehr, die sich daraus ergebende Hausaufgabe muss auch ein CSU-Verkehrsminister endlich annehmen.

Im Landwirtschaftsministerium hat sich mit dem Wechsel von Schmidt zu Klöckner die Rhetorik geändert, leider nicht die Politik. Auch Julia Klöckner hat weder vor, die klimaschädigende Massentierhaltung anzugehen noch die Stickstoffeinträge. In ihrem Ministerium bündelt sich Handlungsmacht für gesunde Ernährung, die Beendigung von Tierleid, den Schutz von Boden, Wasser und Klima. Nichts davon nimmt sie auch nur andeutungsweise mehr an als ihr Vorgänger Christian Schmidt.

Die Umweltministerin hat also für den Klimaschutz keine Bündnispartner*innen im Kabinett. Anstatt sich die nötigen Bündnispartner*innen in der Zivilgesellschaft zu suchen und auf gemeinsame Durchsetzungskraft zu setzen, hält sie lieber schöne Sonntagsreden. Das wird sie auch auf der COP 24 tun. Damit wird sie jedoch nicht darüber hinwegtäuschen können, dass Deutschland beim Klimaschutz keine Bank mehr ist. Wer die eigenen Ziele reißt, kann anderen nicht mehr Verbindlichkeit abverlangen.

Radikale Fragestellungen brauchen radikale Antworten

Wer aber nach dem Sommer 2018 mit weltweiten Wetter- Katastrophen, mit Dürre und existenzbedrohenden Ernteeinbrüchen in Deutschland noch glaubt, Maßnahmen gegen die Klimakrise könnten vertagt werden, hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden. Die Bundesregierung hat alle Argumente auf ihrer Seite: das Warnzeichen dieses Sommers, eine Wirtschaft der es gut geht, einen gut gefüllten Bundeshaushalt und eine Zivilgesellschaft die erkennt, dass wir etwas tun müssen. Es ist zu spät um mit halbherzigen Maßnahmen auf eine sich abzeichnende Situation zu reagieren, die für unsere Kinder verheerende Auswirkungen haben wird. Auch wenn Deutschland von der Klimakrise nicht so zerstörerisch getroffen werden wird wie andere Teile der Welt, so werden die globalen Verwerfungen, das Leid das die Überhitzung der Erde verursachen wird, vor unserer Haustür nicht haltmachen. Wie will Europa, wie will Deutschland mit klimabedingten Fluchtbewegungen von Hunderten Millionen von Menschen zurecht kommen, wenn schon einige hunderttausend Flüchtlinge unser Land innenpolitisch aus der Spur bringen?!

Jetzt hilft nur noch radikale Umweltpolitik. Es geht nicht nur um die Klimakrise und das damit in Beziehung stehende ungebremste Artensterben. Es geht um die Plastikflut in den Weltmeeren, das Mikroplastik in unseren Körpern, den Pestizideinsatz auf unseren Äckern, den ungehemmten Ressourcenverbrauch und die damit einhergehende Müllproduktion. Von allem zuviel! 46 Jahre nach den erstmals benannten „Grenzen des Wachstums“ durch den Club of Rome, 38 Jahre nach Gründung der Grünen, nach vielen politischen Erfolgen unserer Partei – allen voran der Atomausstieg – ist es Zeit für eine neue Radikalität in der Umweltpolitik. Zu lange wurden die drängenden Fragen verschleppt. Zu lange haben Grüne auf Bundesebene nicht mitregiert. Das umweltpolitische Erbe ist verbraucht. Jetzt sind die umweltpolitischen Fragestellungen so radikal, dass sie radikale Antworten brauchen. Von uns. 

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