Antwort der Bundesregierung zu Mittelverwendung des ehemaligen Betreibers – Atommülllager Asse

Kleine Anfrage und die Antwort der Bundesregierung 

Am 10. September 2009 teilte die Bundesregierung in Antworten auf zwei Schriftliche Fragen mit, in welcher Höhe im Zeitraum 1993 bis 2008 Finanzmittel für das Atommülllager Asse II (kurz Asse) zur Verfügung gestellt und verausgabt wurden (vgl. Bundestagsdrucksache 16/14032, Antwort zu den Fragen 84 und 85). Dabei wurden in den Jahren 1998 und 2000 die vom Zuwendungsgeber Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) für die Asse zur Verfügung gestellten Mittel vom Empfänger GSF – Forschungszentrum für Umwelt und Gesundheit GmbH (GSF)/Helmholtz Zentrum München (HZM) nicht in voller Höhe verausgabt. Die Differenz beträgt rund 1,5 Mio. Euro.

Ferner konnten die Mittelzuwendung und -verausgabung für die Jahre 1990 bis 1992 mit Verweis auf die Antwortfrist überhaupt nicht angegeben werden (vgl. Bundestagsdrucksache 16/14032, Antwort zu den Fragen 84 und 85). Dies erscheint insofern verwunderlich, als das HZM laut BMBF (vgl. Bundestagsdrucksache 16/14064, Antwort zu den Fragen 67 und 68) bereits am umfassenden Endverwendungsnachweis für das Asse-Projekt arbeitete, also mit derartigen Fragen befasst war. Mit der Fertigstellung des Endverwendungsnachweises wird im Jahr 2010 gerechnet. Spätestens dann muss das BMBF einen verlässlichen Überblick über die in den Jahren 1967 bis 1992 zur Verfügung gestellten Mittel haben, um überprüfen zu können, ob der ehemalige Asse-Betreiber sie korrekt verausgabte.

weiterlesen in Bundestag-Drucksache Nr. 17/399

 

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