Antrag: Moratorium jetzt – Dringliche Klärung von Fragen zu Mehrkosten des ITER-Projekts

Antrag

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich im Rat der Europäischen Union und im ITER-Rat (ITER = International Thermonuclear Experimental Reactor) für eine ernsthafte Überprüfung und Neubewertung des ITER-Projekts einzusetzen und zunächst zu klären,

  • welche Auswirkungen die Schwierigkeiten Japans, aufgrund der Erdbebenkatastrophe fristgerecht seinen zugesagten Beitrag zu liefern, auf den Zeitplan und die Kosten des Projekts haben,
  • ob und welche zusätzlichen Anforderungen an die Sicherheit des geplanten Fusionsreaktors (der Standort Cadarache liegt in einem erdbebengefährdeten Gebiet) nach der Katastrophe von Fukushima zu berücksichtigen sind,
  • wie die im Rat und im Europäischen Parlament strittige Finanzierung der gigantischen Mehrkosten des Projekts erfolgen soll,
  • inwieweit durch die Mehrkosten die nationalen Haushalte zusätzlich belastet werden, z. B. durch den Wegfall von Rückflüssen aus dem EU-Haushalt,
  • welche Auswirkungen eine Finanzierung der steigenden Kosten des ITER auf die Forschungsförderung der EU und Initiativen zur Bewältigung der herausragenden gesellschaftlichen Probleme (Umsetzung der EU-2020-Strategie) hat,
  • dass effektive Kontrollmechanismen, funktionsfähige Managementstruktu-
    ren und eine transparente Ausschreibungs- und Vergabepraxis der Aufträge
    durch die ITER-Organisation und die europäische Agentur Fusion for Energy
    (F4E) etabliert sind. …

weiterlesen in Bundestag-Drucksache Nr. 17/6321

 

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