Kotting-Uhl, MdB, Bundestag, Bündnis 90/Die Grünen, Karlsruhe

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„Mutlos und kraftlos“

Badische Neueste Nachrichten

Grüne sind enttäuscht über die Koalitionsziele beim Umweltschutz

Viel gefunden, das ihr Hoffnung macht, hat sie nicht. Sylvia Kotting-Uhl, neue Vorsitzende des Umweltausschusses im Bundestag, zeigt sich enttäuscht darüber, was im Koalitionsvertrag zu den Themen Umwelt, Klima und Energie steht. „Überall nur halbherzige Maßnahmen und keine zukunftsorientierten Akzente“, kritisiert die Karlsruher Grünen-Abgeordnete.

Ähnlich sieht das Parteichef Robert Habeck, der vor allem mit Blick auf die Landwirtschaft „wenig Konkretes“ in dem Papier ausmacht. Das Verhandlungsergebnis von Union und SPD sei vor allem eines: „Mutlos, kraftlos und visionslos.“ Insgesamt, so die Grünen, sollen viele Themen und Entscheidungen nur geprüft oder geklärt werden. 105 Prüfaufträge formuliert der Vertrag, zudem sollen 15 Kommissionen eingesetzt werden.

„Unter der Großen Koalition drohen Deutschland weitere bleierne Jahre. Dabei wäre ein Politikwechsel für ein nachhaltiges und zukunftsorientiertes Land dringender denn je“, sagt Kotting-Uhl, die zudem betont, dass das Klimaziel für 2020 faktisch aufgegeben wurde. Insgesamt seien die Ziele beim Klimaschutz völlig unmotiviert. Sie kritisiert mangelnde Vorgaben beim Energiesparen oder der Effizienz. „Die Verpflichtung Deutschlands, seinen Beitrag zu leisten, um die globale Erwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen wird zur völligen Luftnummer. Das ist ein klimapolitischer Offenbarungseid.“ So seien auch die Ziele für 2030 nicht zu erreichen. Der Koalitionsvertrag gebe zudem keine Antworten bei Themen wie Meeresschutz, Insektensterben oder Plastikflut. Zudem fehle jeder Hinweis darauf, wie die Koalition mit den Zwischenlagern für hochradioaktiven Müll umgehen will.

Zumindest als Lichtblick bewertet Kotting-Uhl das Ziel, den Euratom-Vertrag zu überarbeiten oder den „Export deutscher Brennstäbe in Schrottreaktoren entlang der Grenze“ zu überprüfen. Auch die Forderung nach einem EU-Naturschutzfonds sieht sie positiv.

 

Quelle: Badische Neueste Nachrichten | Karlsruhe | SONDERTHEMA | 09.02.2018 Seite 3

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