Nachsitzen in Polen: Beim UN-Gipfel brechen die Fronten in der Klimapolitik auf

Badische Neueste Nachrichten

Die eindringlichsten Gespräche auf der COP24: mit „Klimazeugen“, Vertreter*innen der Zivilgesellschaft aus den Ländern, die für eine nicht gestoppte Klimakrise den höchsten Preis bezahlen. „If we safe Tuvalu, we safe the world.“

Karlsruhe/Katowice. Drei Minuten Zeit, um die Welt zu retten. Das ist die Mission von Enele Sopoaga, als er in Katowice das Podium betritt. Sopoaga ist Präsident des pazifischen Inselstaats Tuvalu, bei der UN-Klimakonferenz in Polen gehört er zu jenen Staats- und Regierungschefs, die ihre kurze Redezeit dafür nutzen, einen eindringlichen Appell zu formulieren. „Wenn wir Tuvalu retten, retten wir die Welt,“ sagt Sopoaga. Seine Heimat droht abzusaufen, weil die Erderwärmung den Meeresspiegel ansteigen lässt.
Beim Klimagipfel haben Vertreter von 196 Staaten zwei Wochen lang darüber beraten und verhandelt, wie die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens aus dem Jahr 2015 erreicht werden können. Damals war vereinbart worden, dass die Erderwärmung auf zwei Grad, wenn möglich sogar auf 1,5 Grad begrenzt werden soll. In Polen sollen Regeln vereinbart werden, wie dieses Ziel zu erreichen ist. Doch die Konferenz geht wohl in die Verlängerung. Bis zum Freitagabend gab es noch keine Einigung auf einen Abschlussbericht.

Es gibt deutlich unterschiedliche Auffassungen darüber, wie die klimapolitischen Anstrengungen aussehen müssen, wie sie finanziert werden, wie sichergestellt werden kann, dass die Staaten auch umsetzen, was sie versprechen und wie die Bemühungen der verschiedenen Länder verglichen werden können. Die Karlsruher Grünen-Politikerin Sylvia Kotting-Uhl, Vorsitzende des Umweltausschusses im Bundestag, erlebte in Kattowice das Ringen um eine Einigung vor allem als Interessenskonflikt zwischen zwei Kräften. Auf der einen Seite Staaten wie Tuvalu, Kiribati oder die Malediven, die darauf drängen, endlich zu handeln. Sie fragen: Wie ernst nimmt die Weltgemeinschaft die Sache mit dem Klimawandel überhaupt? „Diese Staaten sind verzweifelt und wütend“, sagt Kotting-Uhl. Der Sprecher der Gruppe der ärmsten Staaten, der Äthiopier Gebru Jember Endalew, verlangte, dass die Warnungen der Wissenschaft ernstgenommen werden und die Treibhausgasemissionen weltweit zurückgefahren werden. „Ich repräsentiere eine Milliarde der vom Klimawandel am meisten verletzlichen Menschen. Wir fordern Gerechtigkeit, um zu überleben. Wir sind nicht verantwortlich für die Katastrophe, die uns allen droht,“ sagte Endalew.

Auf der anderen Seiten gibt es die Länder, die merklich bremsen. Die Öl-Staaten zum Beispiel oder die USA, die das Pariser Klimaschutzabkommen ohnehin aufkündigten und in Brasilien einen Nachahmer finden könnten. Sie wehren sich gegen zu radikale Maßnahmen, weil sie dadurch Nachteile befürchten. Etwa der Verlust von Arbeitsplätzen, weniger Wirtschaftswachstum, weniger Einnahmen. Genau darauf zielt auch die von Gastgeber Polen initiierte Erklärung „Just Transition“ ab, die Forderung nach einem „sozialverträglichen Übergang“ bei der Klimapolitik.

Kotting-Uhl sieht in derlei Forderungen die Gefahr, dass das eigentliche Ziel aus dem Blick gerät. „Die Sozialverträglichkeit kann kein Argument für Tatenlosigkeit sein“, sagt sie, „dafür ist die Lage viel zu ernst.“ Ähnlich argumentiert auch der Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber. „Kaum ein Staat tut genug. Wir fahren diesen Planeten gerade an die Wand“, betont der Gründer des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK). „Jungen Leuten, die ich treffe, sage ich: Eure Zukunft wird euch gerade gestohlen – seid ihr nicht zornig, seid ihr nicht ärgerlich?“ Die schwedische Schülerin Greta Thunberg hat eine Protestwelle losgetreten, die diese Haltung widerspiegelt. Ihre Aktion „Schulstreik fürs Klima“ fand bereits Nachahmer in mehreren Ländern, auch in Berlin gingen am Freitag junge Menschen auf die Straße. „Wir müssen uns Gehör verschaffen“, appelliert die 15-jährige Schwedin, die freitags nicht mehr zur Schule geht, sondern vor dem schwedischen Parlament protestiert.

Für Sylvia Kotting-Uhl ist bei den Gesprächen in Katowice auch deutlich geworden, dass viele Staaten gerade auf Deutschland blicken. „Wir waren ein Vorreiter in der Klimapolitik, haben diese Rolle aber verloren“, sagt sie. Und es gibt keinen, der sich sichtlich bemüht, um diese Lücke auszufüllen. Andere Länder registrierten sehr genau, wie in Deutschland beispielsweise über den Kohleausstieg debattiert werde. Dabei wäre es gerade in der jetzigen Situation, in der um Kompromisse gerungen wird, wichtig, weiter voranzugehen. Auch als Zeichen an jene Staaten wie Tuvalu, die in Katowice so eindringlich die Rettung ihrer Heimat mit der Rettung der Welt verbunden haben. Tobias Roth/Teresa Dapp

Badische Neueste Nachrichten | Ettlingen | ZEITGESCHEHEN | Seite 3 |15.12.2018

Print Friendly, PDF & Email

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://kotting-uhl.de/site/nachsitzen-in-polen-beim-un-gipfel-brechen-die-fronten-in-der-klimapolitik-auf/