Neue Munition für Kohle-Gegner

Badische Neueste Nachrichten

Sonderbericht des Klimarats bestärkt die Grünen bei ihren Ausstiegsforderungen / Union fordert Rücksicht auf Beschäftigte 

Berlin. Es ist das Ende einer Ära. Jahrhundertelang wurde im Ruhrgebiet Steinkohle abgebaut, ohne den heimischen Energieträger wäre Deutschland im 19. Jahrhundert nicht zur führenden Industriemacht aufgestiegen. Doch Ende 2018 ist Schicht im Schacht. Die beiden letzten Zechen in Bottrop und in Ibbenbüren stellen die Kohleförderung ein.

Mit dem Klimaschutz hat das allerdings nichts zu tun, vielmehr laufen in diesem Jahr die staatlichen Subventionen für die heimische Steinkohle aus. In den großen Kohlekraftwerken werden auch in Zukunft die billigere Importkohle sowie die Braunkohle aus den Tagebauen in Nordrhein-Westfalen, in der Lausitz und in Mitteldeutschland verfeuert, um Strom zu gewinnen. Zwar ist durch den Ausbau der erneuerbaren Energien, die für 33,1 Prozent des Stroms sorgen, der Anteil der Kohle am Strommix gesunken, doch noch immer werden 37,2 Prozent aus Braun- und Steinkohle gewonnen.

Der am Montag veröffentlichte Sonderbericht des UN-Weltklimarates dürfte die deutschen Diskussionen über die Zukunft der Kohle weiter verschärfen, gibt er doch den Anhängern eines möglichst raschen Ausstiegs neue Munition. Um den Anstieg der Erwärmung der Erde auf eineinhalb Grad im Vergleich zum Beginn des Industriezeitalters zu begrenzen, seien „schnelle, weitreichende und beispiellose Änderungen in allen gesellschaftlichen Bereichen“ wie der Energieerzeugung, der Landnutzung, dem Städtebau, im Verkehrs- und Bausektor sowie der industriellen Produktion nötig, schrieben die Forscher. So müssten bis zum Jahr 2030 die CO2-Emissionen im Vergleich zum Jahr 2010 um 45 Prozent sinken – und bis spätestens zum Jahr 2050 dürfte weltweit in der Summe kein Kohlendioxid mehr ausgestoßen werden.

Die Grünen und Umweltverbände fühlten sich nach Veröffentlichung des Weltklimaberichts in ihrer Forderung nach einem raschen Kohleausstieg bestätigt. „Mit einem ,Wir-schauen-mal-ein-bisschen’ und Selbstverpflichtungen der Industrie kommen wir nicht weiter“, sagte den BNN die Vorsitzende des Umweltausschusses im Bundestags, die Karlsruher Grünen-Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl. „Wir müssen radikale Maßnahmen in der Klimapolitik ergreifen. Der Kohleausstieg ist überfällig.“ Aber auch in den Bereichen Verkehr und Landwirtschaft müsse es eine CO2-Reduktion geben. „Dazu sind auch ordnungspolitische Maßnahmen notwendig.“

Die Klimaschutz-Beauftragte der CDU/CSU-Fraktion, Anja Weisgerber (CSU), räumt zwar ein, dass die Kohle zur Erreichung der nationalen Klimaziele „einen nennenswerten Beitrag“ leisten müsse, dennoch müsse die Politik „den Menschen in den betroffenen Gebieten neue Perspektiven aufzeigen“. Die von der Regierung eingesetzte Kommission werde „einen Plan zur schrittweisen Reduzierung der Kohleverstromung inklusive eines Abschlussdatums erarbeiten“, dabei stehe für die Union im Vordergrund, den Strukturwandel zu gestalten und die betroffenen Regionen dabei zu unterstützen. Deutschland alleine könne das Weltklima jedoch nicht retten, so Weisgerber. „Wir müssen mit gutem Beispiel vorangehen, wir brauchen aber auch die anderen Staaten der Welt.“

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Forschungsministerin Anja Karliczek (CDU) hoben in einer Erklärung die Notwendigkeit stärkerer Anstrengungen hervor. Deutschland müsse den „Abschied von Kohle, Öl und Gas hinbekommen“, jede vermiedene Tonne CO2 und jedes vermiedene Zehntelgrad Erderwärmung zähle, schrieben sie, ohne jedoch konkrete Maßnahmen zu nennen.

Quelle: Badische Neueste Nachrichten | Karlsruhe | ZEITGESCHEHEN | 09.10.2018 | 
Martin Ferber

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