Neustart der Endlagersuche: Wie kommt die Öffentlichkeit zu ihrem Recht?

Fachgespräch der Bundestasgfraktion am 11. Juni 2012 in Berlin

Die vergleichende ergebnisoffene Endlagersuche, wie die Grüne Bundestagsfraktion sie für Deutschland immer gefordert hat, könnte bald Wirklichkeit werden. Der nach Fukushima auch von der schwarz-gelben Koalition beschlossene Atomausstieg, der Regierungswechsel in Baden-Württemberg und der Untersuchungsausschuss Gorleben haben den Boden dafür bereitet. Doch die Freude über einen möglichen Neuanfang wird begleitet von berechtigten Zweifeln, ob das Verfahren tatsächlich ein ehrliches sein kann.
Die Erfahrungen mit der Auswahl von Endlagern in Deutschland sind schlecht. Wissenschaftliche Kriterien galten wenig, Wissen und Bedenken der Bevölkerung wurden beiseite geschoben. Ein glaubwürdiger Neuanfang muss den Maßstäben Sicherheit, Transparenz und Partizipation folgen.

Wir wollen in diesem Fachgespräch erörtern, wie in einem vergleichenden Suchverfahren die Öffentlichkeit zu ihrem Recht kommt und damit das Verfahren legitimiert. Wie kann Vertrauen in den Prozess aufgebaut werden?

Der Bundestag ist der Ort an dem ein Endlagersuchgesetz beschlossen werden muss. Deshalb will die Grüne Bundestagsfraktion diese Fragen mit Fachleute und der Öffentlichkeit diskutieren, auch wenn die Verhandlungen über einen Gesetzestext bisher vor allem von Bund und Ländern geführt werden. Die einführenden Referate in die einzelnen Fragestellungen wollen wir dabei vorrangig den Umweltverbänden und Initiativen

Programm

Begrüßung und Moderation
Sylvia Kotting-Uhl MdB, Sprecherin für Atompolitik
Ein Endlagersuchgesetz – warum jetzt?
Jürgen Trittin MdB, Fraktionsvorsitzender

Teil 1: Öffentlichkeitsbeteiligung

Welche Aufgabe muss die gesetzlich verankerte Öffentlichkeitsbeteiligung erfüllen?
Jochen Stay, .ausgestrahlt
Die Entwicklung der Öffentlichkeitsbeteiligung am praktischen Beispiel
Marcos Buser, Institut für nachhaltige Abfallwirtschaft (INA), Schweiz
Transparenz und Partizipation:Rolle des Vo rhabenträgers
Udo Dettmann, Asse-Begleitgruppe
Debatte

Teil 2: Vertrauen oder Zweifel

Beschneidet der Gesetzgeber die Bürgerrechte?
Dr. Ulrich Wollenteit, Rechtsanwälte Günther, Gutachter im Auftrag von Greenpeace
Welche Legitimation braucht das Verfahren?
Dr. Cornelia Ziehm, RA´in und Leiterin Klimaschutz und Energiewende der Deutschen Umwelthilfe
Am Ende doch wieder Salz? Zur Vergleichbarkeit von Wirtsmedien
Dr. Ulrich Kleemann, Ehemaliger Projektleiter des BfS-Syntheseberichts
Debatte
Schlusswort

Zum Bericht…

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