Nimmt Europa auf Trinkwasser Einfluss?

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Grüne informierten mit Podiumsdiskussion

TRINKWASSER kommt in Karlsruhe von den Stadtwerken. Eine neue Richtlinie der Europäischen Union könnte darauf Einfluss nehmen, warnen die Grünen, die zu dem Thema eine Podiumsdiskussion organisierten.

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P.S. „Passen Sie in Karlsruhe auf Ihr Wasser auf!“ mahnte am Freitag die Berliner Abgeordnete Heidi Kosche. Der Kreisverband der Grünen hatte zu einer Podiumsdiskussion unter dem Motto „Wasser – Gemeingut oder Spekulationsobjekt?“ in die Walhalla eingeladen. Anlass war die derzeit bei der EU-Kommission zur Beratung vorliegende Richtlinie, wonach die Vergabe der Wasserversorgung durch die Kommunen liberalisiert und dem Wettbewerb mit privaten Unternehmen geöffnet werden soll.

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Kosche weiß genau, wovon sie spricht, denn 1999 wurde in der Hauptstadt die Wasserversorgung teilprivatisiert. Die damals mit dem Energieversorger RWE und dem international tätigen Versorger Veolia ausgehandelten Verträge blieben geheim.

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Nachdem die Kosten immens gestiegen waren – bis heute um 38 Prozent – bildete sich dort der „Berliner Wassertisch“, der mit 666 000 Unterschriften ein Volksbegehren über die Offenlegung der Vertragsinhalte erzwang. „49,9 Prozent des Wassernetzes waren verkauft worden, und bereits nach neun Jahren schrieben die beiden Unternehmen schwarze Zahlen“, berichtete Kosche. Im Oktober 2012 kaufte die Hauptstadt die Wasserversorgung von RWE für 680 Millionen Euro zurück und beabsichtigt, auch die Anteile von Veolia zurückzuerwerben, nachdem das Kartellamt missbräuchlich hohe Preise festgestellt hat. „Die Zeche zahlen allerdings die Kunden, die für die nächsten 30 Jahre die Rückkaufkosten tragen müssen“, erklärte Kosche.

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Betroffen von der geplanten EU-Richtlinie seien auch die Stadtwerke Karlsruhe, erläuterte Heide Rühle, Europaabgeordnete und binnenmarktpolitische Sprecherin der Grünen. Es sei vorgesehen, bei Mehrsparten-Stadtwerken, die – wie in Karlsruhe – zum Beispiel den öffentlichen Nahverkehr oder die Energieversorgung betreiben, einen Mindestanteil von 80 Prozent Wasser zugrunde zu legen. Außerdem müsse eine private Beteiligung unter 20 Prozent (in Karlsruhe halten die EnBW Anteile in dieser Höhe) liegen. Im Falle von Karlsruhe müssten die Kommunen künftig ihre Wasserversorgung europaweit ausschreiben.

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„Was die Privatisierung für den Verbraucher bedeutet, hat man bei Post, Telekommunikation oder im Energiebereich schon erlebt“, schilderte Rühle. Mangelnde Transparenz, steigende Preise und Qualitätsverluste seien die Folge. In der Richtlinie, die von dem für den Binnenmarkt zuständigen EU-Kommissar Michel Barnier vorangetrieben wird, sieht Rühle einen massiven Angriff auf das vom Europäischen Gerichtshof fixierte kommunale Selbstverwaltungsrecht.

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„In Karlsruhe haben wir keinen Druck, durch den Verkauf von Tafelsilber unseren Haushalt zu konsolidieren“, stellte die Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl fest. Im Fall einer europaweiten Ausschreibung erhalte in 90 Prozent der Vergaben derjenige den Zu-schlag, der das billigste Angebot mache und nicht das qualitativ hochwertigste. Außerdem seien dann die Quersubventionierungen anderer Geschäftsbereiche der Stadtwerke nicht mehr möglich. „Auch wenn Wasser für uns selbstverständlich ist, so ist es doch unser kostbarstes Gemeingut“, betonte sie und forderte die Karlsruher auf, sich an der europaweiten Bürgerinitiative „Right 2 water“ mit Unterschriften zu beteiligen. Das entsprechende Votum kann im Internet unter www.right2water.eu abgegeben werden.

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