Oettinger macht sich zum Handlanger der Atomlobby

Pressemitteilung
Zur publik gewordenen Strategie des EU-Energiekommissars Günther Oettinger, EU-Staaten in ihrer Souveränität bei der Abschaltung von Atomkraftwerken einzuschränken, und dem damit verbundenen Ministerratstreffen erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:
Energiekommissar Oettinger will das Recht der EU-Staaten beschneiden, über die Abschaltung von Atomkraftwerken im eigenen Land zu entscheiden. Das ist nicht nur ein Tabubruch bezüglich der Souveränität nationaler Energiepolitik, sondern auch eine rückwärtsgewandte und völlig falsche Gefälligkeitspolitik.
Oettinger macht sich einmal mehr zum willfährigen Handlanger der Atomlobby. Schon als Ministerpräsident Baden-Württembergs kämpfte er vehement für eine unbegrenzte Laufzeit der deutschen Atomkraftwerke. Nun zieht Oettinger aus der Atomkatastrophe von Fukushima genau die falschen Konsequenzen. Anstatt den deutschen Atomausstieg zu torpedieren, sollte er lieber die Rechte von Bürgerinnen und Bürgern verbessern, die einem erheblichen Risiko durch Atomkraftwerke im grenznahen Ausland ausgesetzt sind. Nicht die Abschaltung von Atomkraftwerken sollte der Zustimmung anderer Staaten bedürfen, sondern der weitere Betrieb existierender Hochrisikoanlagen.
Oettingers Angstmacherei, mit der er die Versorgungssicherheit infrage stellt, entbehrt der rationalen Grundlage. Die jüngsten Zahlen des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft belegen, dass Deutschland auch mit der Atomwende einen Stromexport-Überschuss von satten vier Milliarden Kilowattstunden für das erste Halbjahr 2011 verzeichnete. Der verstärkte Ausbau erneuerbarer Energien in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, den die neuen Landesregierungen vorantreiben, wird dazu beitragen, dass der deutsche Atomausstieg zu einer Stärkung der hiesigen Versorgungssicherheit führt und nicht umgekehrt.

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