Oettinger schockt Freund und Feind

Badische Neueste Nachrichten

EU-Energiekommissar schlägt einen Standort für ein Atom-Endlager in Süddeutschland vor
Stuttgart/München (dpa/lsw). Unmittelbar vor dem Start einer neuen Suche für ein Atom-Endlager hat EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) mit seinem Vorstoß für einen Standort im Süden Deutschlands für Wirbel gesorgt. Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Oettinger hatte den „Stuttgarter Nachrichten“ (Donnerstag) gesagt, der Atommüll solle lieber in Gesteinsschichten in Süddeutschland gelagert werden als in Salzstöcken wie im niedersächsischen Gorleben. Der bayerische Regierungschef Horst Seehofer (CSU) reagierte empört. Auch Grün-Rot in Baden-Württemberg sprach sich gegen Vorfestlegungen aus.

Seehofer wetterte in der „Süddeutschen Zeitung“: „Das ist typisch Europäische Kommission. Die Aufgaben, für die sie zuständig sind, packen die Kommissare nicht an. Wo sie nicht zuständig sind, darüber reden sie gerne.“ Die SPD-Berichterstatterin im Bundestag, Ute Vogt, nannte Oettingers Äußerungen einen Affront gegenüber Bundestag und Bundesrat. Die bei den Grünen zuständige Sprecherin für Atompolitik, Sylvia Kotting-Uhl (Karlsruhe), erklärte, es sei nicht sinnvoll und hilfreich, wenn prominente Akteure vorab persönliche Meinungen zum Umgang mit dem Atommüll beisteuerten. Auch die Südwest-CDU reagierte pikiert auf Oettingers Vorschlag: „Wir schätzen Günther Oettinger nicht nur wegen seiner energiepolitischen Kompetenz, aber Geologe ist er nicht“, sagte der CDU-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, Peter Hauk. In Baden-Württemberg gebe es laut Experten keinen Standort, der sich als Endlager eigne. Nach monatelangem Tauziehen will der Bundesrat am heutigen Freitag das Endlagersuchgesetz durchwinken. Auch Niedersachsen werde zustimmen, sagte Ministerpräsident Stephan Weil der dpa. Um den neuen Anlauf bei der Suche war heftig gerungen worden. Nachdem man sich mehr als 35 Jahre lang auf den Salzstock Gorleben konzentriert hatte, soll nun eine Bund-Länder-Kommission bis Ende 2015 Grundlagen und Kriterien für die Suche empfehlen. Der Bundestag hat dem Gesetz bereits zugestimmt. Oettinger sagte, er sei für eine Lösung wie in Finnland: „Dort wird der Atommüll wie in einer begehbaren Tiefgarage eingelagert. Das hätte den großen Vorteil, dass unsere Enkel vielleicht bessere Ideen zur Endlagerung haben und man darauf reagieren kann.“ Für diese Lösung kämen nur Gesteinsschichten als Lagerplatz infrage. „Das würde bedeuten, dass der deutsche Süden ins Gespräch kommt. Ich neige zu diesem zweiten Weg.“

Gegenwind gab es auch von Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller (Grüne). Fakt sei, dass der Bundesrat am heutigen Freitag mit größter Wahrscheinlichkeit ein Endlagersuchgesetz verabschiede, das eben keine Vorfestlegungen treffe. „Weder auf die am besten geeignete Gesteinsformation für ein Endlager noch auf eine Region, wo ein End-Ötti-Lager stehen sollte“, sagte Untersteller. Oettingers Initiative steht in Widerspruch zu früheren Aussagen von ihm. „Nach allen wissenschaftlichen Erkenntnissen, die mir bekannt sind, sind die Gesteinformationen in Baden-Württemberg für ein Endlager nicht geeignet“, hatte der Kommissar im Mai 2011 erklärt.
Quelle: Badische Neueste Nachrichten | Karlsruhe | POLITIK | 05.07.2013

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