Oettingers Endlager-Einlassung greift Kommissionsarbeit vor: undurchdachter Bärendienst

Zu EU-Kommissar Oettingers Meinungsäußerung zum Umgang mit dem deutschen Atommüll erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:

Eine der zentralen Aufgaben der ab Herbst arbeitenden Endlagerkommission wird sein, die verschiedenen Ansätze für die Lagerung gründlich, fundiert und transparent zu diskutieren und abzuwägen. Mit allen Pro- und Contra-Argumenten.

Es ist nicht sinnvoll und hilfreich, wenn prominente Akteure vorab persönliche Meinungen zum Umgang mit dem deutschen Atommüll beisteuern. Darauf sollte man von jeder Seite verzichten. Für ein ergebnisoffenes Verfahren ist es Gift, von vornherein ein Wirtsmedium generell abzulehnen.

Als Ministerpräsident von Baden-Württemberg wollte Günther Oettinger noch unbedingt den Salzstock Gorleben als Endlager durchdrücken. Als EU-Kommissar spricht er sich plötzlich generell gegen Salzstöcke und für ein Endlager in Süddeutschland aus. Weder das eine noch das andere ist durchdacht oder angemessen.

Einmal mehr steuert der EU-Kommissar leichtfertig seine spontane Meinung bei und erweist der deutschen Energiepolitik damit einen Bärendienst. Es gibt eben nicht nur Gründe für eine rückholbare Atommülllagerung, sondern auch sehr gute Gründe dagegen.

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