Oettingers Endlager-Richtlinie: gefährliche Mogelpackung

Pressemitteilung

Zur heute von EU-Energiekommissar Günther Oettinger vorgelegten Endlager-Richtlinie erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:

Oettingers Endlager-Richtlinie ist eine gefährliche Mogelpackung, die versteckten Billigentsorgungen im Ausland Tür und Tor öffnet. Zudem werden die fehlenden Anforderungen an die  Endlager-Standort-Auswahl und die kurze Zeitvorgabe den Druck auf Gorleben weiter erhöhen. Eine verantwortungsbewusste und zielführende Lösung des Endlagerproblems rückt damit weiter in die Ferne.

Da es nach der Richtlinie im privatwirtschaftlichen Ermessen liegen darf, welche Stoffe als Atommüll oder “Wertstoff” deklariert werden, ermöglicht sie der Atomwirtschaft letztlich versteckte Billigentsorgungen im EU-fremden Ausland.

Durch das Fehlen zeitgemäßer Anforderungen an eine solide und sachgerechte Standort-Auswahl macht sich der ewige Gorleben-Fan Oettinger zum Steigbügelhalter für die schwarz-gelbe Bundesregierung. Die wird nun versuchen, ihre einseitige Weiterarbeit an dem willkürlich ausgewählten und politisch verbrannten Standort Gorleben mithilfe einer zweifelhaften EU-Vorlage zu legitimieren.

Oettingers Richtlinien-Entwurf entspricht ganz dem Geist seines mit Roland Koch erstellten Atom-Strategiepapiers vom September 2009, in dem sie als damalige Ministerpräsidenten Kanzlerin Merkel vorschlugen, den Standort Gorleben per Einzelgesetz zu sanktionieren.

Print Friendly, PDF & Email

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://kotting-uhl.de/site/oettingers-endlager-richtlinie-gefaehrliche-mogelpackung/