Kotting-Uhl, MdB, Bundestag, Bündnis 90/Die Grünen, Karlsruhe

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Oettingers Liebe zur Atomkraft

Artikel Sylvia Kotting-Uhl im SüdwestGrün März 2014

“Wir mischen uns nicht in die Energiepolitik anderer Länder ein”: Standardantwort von Merkel und ihren zuständigen Ministern auf Fragen nach der Sicherheit von Fessenheim, Cattenom, Temelin oder den AKW-Neubauvorhaben in Polen oder Großbritannien. Dem deutschen Energiekommissar der EU Günther Oettinger ist die gespielte Gleichgültigkeit gegenüber der Atomkraft in Europa aber nicht genug. Er  liebt die Atomkraft und will sie fördern.

Er hat es sich ausrechnen lassen und weiß: Neue Atomkraftwerke rechnen sich nicht mehr. Sie sind für Betreiber eine Fehlinvestition. Um ihren Bau trotzdem möglich zu machen, müsse man (Zitat Oettinger:) „eine sensible Umgehung oder pragmatische Anpassung des Beihilferechts vornehmen“. Im Klartext: ohne staatliche Subvention kann in der EU kein AKW mehr gebaut werden.

Also muss die Beihilferichtlinie angepasst werden. Passenderweise läuft sie Ende 2014 aus. Und so griff Oettinger seinem Kommissionskollegen Wettbewerbs-Kommissar Almunia beim neuen Entwurf hilfreich unter die Arme (Beihilferichtlinien im Umwelt- und Energiebereich für den Zeitraum 2014 – 2020). In dem Entwurf sollte es den Mitgliedstaaten erleichtert werden, Unternehmen zu subventionieren, die Atomkraftwerke bauen bzw. betreiben. Weil beide “kohlenstoffarm” sind, sollten die neuen Leitlinien die Förderung der Atomkraft mit der Förderung der Erneuerbaren Energien gleichstellen.

Das konnte mit massivem Druck aus der Öffentlichkeit verhindert werden. Atomkraft wird nun nicht grundlegend in der Beihilfe-Gesetzgebung verankert. Aber ein Schlupfloch bleibt: Ein Staat, der Atomkraftwerke subventionieren will, kann dies für jeden einzelnen Fall in Brüssel beantragen. Ausgeschlossen ist die Förderung also auch nicht. Die Möglichkeit eines Förderungssystems bleibt für den einzelnen Staat bestehen.

Subvention auf den Kopf gestellt: Hinkley Point

Erste Konsequenz aus Oettingers Vision: Die britische Bevölkerung soll den geplanten Neubau Hinkley Point C über einen garantierten Abnahmepreis für den Atomstrom von 10,6 Cent pro Kilowattstunde 35 Jahre lang mit Milliarden subventionieren. Da der Bau des AKW mit Investitionskosten von umgerechnet 19 Mrd. Euro wirtschaftlich nicht rentabel ist, hat EdF, Electricité de France (französischer Elektrizitätskonzern, weltweit zweitgrößter Stromerzeuger, hauptsächlich aus AKW) mit der britischen Regierung über staatliche Subventionen verhandelt. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Den Betreibern wird ein fixer Strompreis von 92.5 britische Pfund (109 Euro) pro Megawattstunde über einen Zeitraum von 35 Jahren zugesichert. Der Preis ist damit fast doppelt so hoch wie der heutige Absatzpreis für Atomstrom (49 britische Pfund in 2012). Darüber hinaus verbilligt der Staat die Finanzierung mit Garantien – die SteuerzahlerInnen sollen für 65 Prozent der Baukosten bürgen. Was Oettinger und die EdF freut, beschert den Briten überteuerten Strom, begleitet von Atommüll und atomarem Risiko, bis ins Jahr 2050.

2050 wird es schon lange keinen Sonnen- oder Windstrom zum hohen Preis von 10,6 Cent mehr geben. Die Briten machen also ein schlechtes Geschäft. Die Förderung von Atomkraft mit der Förderung der Erneuerbaren auf eine Stufe zu stellen, verkennt auch die Rahmenbedingungen, unter denen Subventionen sinnvoll sind: nämlich dann, wenn eine neue vielversprechende Technologie angeschoben werden soll. Die Erneuerbaren sind inzwischen auf dem Weg zur Marktfähigkeit – die Marktfähigkeit von Atomstrom läuft aus. Das mit Subventionen aufhalten zu wollen, stellt den Sinn einer Subvention auf den Kopf!

Offenbar haben auch einige Köpfe in der Kommission Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Förderprojekts Hinkley Point. Die Generaldirektion Wettbewerb prüft derzeit, ob es sich bei dem britischen Vorschlag überhaupt um eine zulässige Subvention handelt und ob die Bedingungen für die Förderung “verhältnismäßig und alternativlos” sind. Sollte diese Prüfung gegen Hinkley Point ausgehen, wäre Oettingers Strategie der Förderung von Atomkraft durch die Hintertür fürs Erste gescheitert.

Meine Klage vor der Espoo

Atomkraft wird von ihren Befürwortern mit allen Mitteln durchgesetzt. Deshalb muss sie mit allen Mitteln bekämpft werden!

Die Baugenehmigung für Hinkley Point C wurde im März 2013 erteilt, ohne dass die deutsche Öffentlichkeit die Möglichkeit hatte, sich an einer grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) zu beteiligen. Großbritannien hatte das Vorhaben nicht notifiziert. Und auch die Bundesregierung hat sich nicht mit Bezug auf die Espoo-Konvention oder die EU-UVP-Richtlinie um eine grenzüberschreitende Beteiligung der deutschen Bevölkerung bei den Briten bemüht (anders als z.B. die Österreicher, die sich dann auch beteiligen konnten). Sowohl ein Brief von mir an Altmaier mit der Aufforderung zur Beteiligung als auch ein Brief an den britischen “Secretary of State for Energy and Climate Change” Ed Davey blieben ohne Ergebnis. Deshalb habe ich  Beschwerde vor dem Espoo Convention Implementation Committee darüber eingereicht, dass Großbritannien nicht den Vorgaben der Espoo-Konvention nachkommt und das Bauvorhaben in Deutschland nicht notifiziert hat. Das Komitee prüft meine Klage derzeit.

Ich habe auch die Länder angeschrieben, die vom Komitee inzwischen um Bestätigung gebeten werden (Spanien, Portugal, Niederlande, Dänemark, Belgien, Norwegen, Frankreich), dass Hinkley Point C keine grenzüberschreitenden Auswirkungen auf ihrem Territorium haben wird. Norwegen bzw. die dortige NGO Bellona konnte ich in diesem Sinn als erstes Land sensibilisieren. Von dort habe ich bereits Antwort, dass der Regierung mit Erfolg Druck gemacht wurde.

Ich erwarte in den nächsten zwei Wochen eine Antwort vom Komitee. Gibt es meiner Beschwerde Recht, heißt das, dass Großbritannien sich nicht konform mit der Espoo-Konvention verhalten hat und Deutschland nachträglich eine Beteiligung ermöglichen muss. Das verzögert das Projekt weiter. Zu Recht!

Die Menschen Europas haben genug für die Atomkraft bezahlt! Mit Subventionen, Steuernachlässen, Haftungsbefreiungen, steuerfreien Rückstellungen. Mit den Folgen von Tschernobyl, dem Leukämie-Risiko von Kindern um Atomanlagen, dem ständigen Risiko eines GAUs. Sie werden noch bezahlen mit den ungedeckten Kosten für Rückbau und Endlagerung. Es reicht! Der Versuch, im Jahr 2014 einen neuen Subventionstatbestand zu schaffen für eine überholte Technologie, deren untragbare Risiken inzwischen erwiesen sind, muss zum Scheitern gebracht werden! Lasst uns auch dafür im Europa-Wahlkampf kämpfen!

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