Offener Brief: Karlsruher CDU-Fraktion "Initiative Zweite Rheinbrücke"

Sehr geehrte Frau Luczak-Schwarz,
sehr geehrter Herr Ehlgötz,
sehr geehrter Herr Pfannkuch,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 17.Februar 2012, in dem Sie uns die Unterstützer einer weiteren Rheinquerung benennen.
Zweifelsohne liegt eine Verbesserung der aktuellen Verkehrssituation im Interesse aller. Dabei haben wir allerdings neben dem Straßenverkehr auch den ÖPNV im Blick.
Die von Ihnen favorisierte zweite Rheinbrücke in der geplanten Form bringt dem Pendelverkehr nichts, da der Stau damit lediglich auf die Südtangente verlagert würde. Die Weiterführung zur B36 ist, wie Sie wissen, nicht Bestandteil der vorliegenden Planungen. Die Umsetzung der aktuell vorliegenden Planungen – und erst recht eine Weiterführung zur B36 – würde eine erhebliche Beeinträchtigung von Naturschutz- und Erholungsgebieten beiderseits des Rheins mit sich bringen. Auch deshalb lehnen sowohl die deutliche Mehrheit des Karlsruher Gemeinderats als auch Grüne und Naturschutzverbände beider betroffener Bundesländer diesen Vorschlag ab.
Wie Sie wissen, hat eine länderübergreifende Arbeitsgruppe am 26. Januar begonnen, die Ergebnisse des Faktenchecks auszuwerten und bereits zentrale Themen und Aufgaben definiert, die es nun zügig abzuarbeiten gilt. Dazu gehört neben der Klärung offener Fragen zum Öffnen des Knielinger Pförtners und zur weiteren Optimierung der Bestandsachse zum Beispiel auch eine Verifizierung der vorliegenden sehr widersprüchlichen Verkehrsprognosen.
Nur eine ernsthafte Alternativenprüfung mit klarem Blick auf eine nachhaltige Finanzmittelverwendung kann zu einem akzeptablen Kompromiss führen. Im Übrigen hat der Bund durch die Eingruppierung der Rheinbrücke in die Kategorie D des Investitionsrahmenplans deutlich gemacht, dass eine Realisierung nicht vor 2015 vorgesehen ist.
Aus Respekt vor der Arbeit der eingesetzten Arbeitsgruppe – und vor der demokratischen Mehrheitsentscheidung des Karlsruher Gemeinderats – halten wir Schnellschüsse für unangebracht und werben dafür, zunächst die weiteren Ergebnisse abzuwarten. Wahrscheinlich kann den PendlerInnen durch Maßnahmen, die das eigentliche Problem an der Verengungsstelle angehen, auch deutlich zeitnaher geholfen werden.
Sylvia Kotting-Uhl, MdB      Alexander Salomon, MdL

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