Offener Brief zur Besetzung der Endlager-Kommission

An die im Atommüll- und Endlagerbereich aktiven Umweltverbände und Initiativen
c/o Deutscher Naturschutzring (DNR) – per E-Mail

Offener Brief zur Besetzung der Kommission „Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“

Liebe Umweltverbände und Initiativen,

ein Neuanfang braucht Bewegung. Jahrelang hat sich in Deutschland mit der Fixierung auf einen zu Recht umstrittenen Standort in der Frage der Endlagerung des hochradioaktiven Mülls nichts bewegt. Dann war die Chance durch die Gleichzeitigkeit verschiedener Ereignisse – der Regierungswechsel in Baden-Württemberg, der parteiübergreifende Beschluss zum Atomausstieg, der Abschluss des Untersuchungsausschusses Gorleben – da. Es gab Bewegung in den eingefrorenen Schützengräben. Dabei war die Bewegung bei Union und FDP eine weitaus größere als beispielsweise die von uns Grünen. Wenn Politiker, die noch kurz zuvor im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses das Auswahlverfahren von Gorleben als beispielhaft bezeichnet haben, nun zu einer neuen Suche bereit sind, dann ist der Sprung über den eigenen Schatten ein ziemlich großer.

Dass die Bewegung, um zu einem für den Neuanfang notwendigen Konsens zu kommen, aber allein aus dem einen Schützengraben geleistet wird, kann im Ernst niemand erwarten. Und deshalb ist es müßig, immer wieder darauf hinzuweisen, wo das Gesetz noch verbesserungsfähig ist. Es liegt im Wesen eines politischen Konsenses, dass alle Seiten sich noch Verbesserungen vorstellen können – aber eben nicht in dieselbe Richtung.

Nun geht die Entscheidungskompetenz für die nächsten zwei bis zweieinhalb Jahre an eine noch einzusetzende Kommission über. Die Umweltverbände sind von uns, den zuständigen Politikerinnen, gebeten worden, zwei Vertreter für die Kommission zu benennen. Ihr lehnt das ab, weil das Gesetz nicht gut genug ist. Bleibt ihr bei der Verweigerung, wird der stimmberechtigte Teil der Kommission aus acht – heterogen zusammengestellten – Wissenschaftlern und je zwei Vertretern der Wirtschaft, der Gewerkschaft und der Kirche bestehen. Keine Frage, dass die fehlenden Umweltverbände ein schweres Defizit bei der Meinungsbildung und der Mehrheitsfindung bedeuten würden. Aber eure in den Raum gestellte Bedingung für die Teilnahme – eine erneute Befassung des Gesetzes durch das  Parlament mit dem Ziel der “Verbesserung” – ist nicht erfüllbar. Die nächste Befassung obliegt nun de facto und de jure der Kommission.

Ja, die Kommission wird heterogen zusammengesetzt sein – so heterogen wie auch das Parlament und wie die Gesellschaft. Zu welchen Ergebnissen sie kommen wird, wissen wir heute nicht. Unterschiedliche Interessen werden am Tisch sitzen. Auch das Interesse am Ende Gorleben als Standort zu haben. Dieses Interesse gibt es in Teilen der Gesellschaft, in Teilen des Wendlands, in Teilen des Parlaments. Selbstverständlich wird es das auch in Teilen der Kommission geben – so ist das, wenn die Zivilgesellschaft repräsentiert werden soll. Die Kommission tagt allerdings öffentlich. Und deshalb werden nicht Interessen die Debatte bestimmen, sondern nachvollziehbare Argumente und Fakten. Und am Ende entscheiden Mehrheiten.

Die Kommission ist ein neuartiges Angebot der Politik an die Zivilgesellschaft, ein erster Versuch aus der Erkenntnis, dass Öffentlichkeitsbeteiligung im 21.Jahrhundert eine neue Qualität braucht. Die Politik bildet – wie in jeder Enquete – die Hälfte der Kommission, aber ohne Stimmrecht. Stimmrecht haben ausschließlich die Wissenschaft und die Zivilgesellschaft. Angebote muss man selbstverständlich nicht annehmen. Man kann sie ablehnen.

Wenn euer Misstrauen dem Gesetz gegenüber, der Politik gegenüber, den anderen Mitgliedern der Kommission gegenüber zu groß ist, um euch mit euren Argumenten und eurem Sachverstand dort einzubringen, dann werdet ihr sicher an anderer Stelle das Wort ergreifen. Auf die Realität von Gesetz und Endlagersuche wird das aber vor allem den Einfluss haben, dass eure Argumente und eure Stimme dort, wo die Entscheidungen fallen, fehlen.

Ein Neuanfang braucht Bewegung. Viele, von denen ich es noch vor drei Jahren nicht für möglich gehalten hätte, haben sich bewegt. Wer jetzt noch fehlt, seid ihr, die Umweltverbände und Initiativen. Ich bitte euch, bewegt euch.

Sylvia Kotting-Uhl

 

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