Land droht neues Finanzrisiko bei EnBW

Stuttgarter Zeitung.de

Bundestag und Bundesrat beschließen noch in dieser Woche ein Gesetz, das die Haftung der Energieversorger beim Ausstieg aus der Atomenergie beschränkt.

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Keine neuen Erkenntnisse zum Atommülllager Asse von Strahlenschutzkommission

Pressemitteilung

Zur Stellungnahme der Strahlenschutzkommission zum Atommülllager Asse erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:

Alle Jahre wieder kommt die Strahlenschutzkommission (SSK) mit den gleichen Bedenken zur geplanten Rückholung des Atommülls aus der Asse um die Ecke. 2009 führte das Bundesamt für Strahlenschutz einen Vergleich unter den in Frage kommenden Stilllegungsvarianten für die Asse durch. Am …

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Stromkonzerne ziehen Klagen gegen Regierung zurück

Süddeutsche Zeitung

Deutschlands große Stromkonzerne haben ihre Klagen gegen den Atomausstieg und Zahlungen für Endlager zurückgezogen.

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Zum Tag der Menschenrechte

Pressemitteilung

Anlässlich des morgigen Tags der Menschenrechte erklärt die Karlsruher Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl MdB:

Jagd auf Flüchtlinge im Mittelmeer, Diskriminierung von Roma in Deutschland, Gewalt gegen DemonstrantInnen in Istanbul, Homosexuellenverfolgung in Russland. Menschenrechtsverletzungen haben viele Gesichter. Jede Menschenrechtsverletzung ist eine zu viel.

Der kritische Blick auf die Einhaltung der Menschenrechte prägt Karlsruhe nicht nur durch …

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„Wir brauchen eine Agenda des Wandels“

Badische Neueste Nachrichten

Grünen-Europaabgeordneter Reinhard Bütikofer fordert Rückbesinnung auf gemeinsame Werte

Von unserem Mitarbeiter Ekart Kinkel

Der Austritt von Großbritannien aus der Europäischen Union (EU) sorgt bei Reinhard Bütikofer auch noch knapp ein halbes Jahr später für großes Unverständnis. „Der Brexit-Schock sitzt immer noch tief“, bekennt der Europaabgeordnete der Grünen bei einem Diskussionsabend in Durlach. …

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In Südfrankreich entsteht der Versuchsreaktor Iter

Badische Zeitung

In Südfrankreich entsteht der Versuchsreaktor Iter, in dem Atome nicht gespalten, sondern fusioniert werden / Umweltschützer sprechen von einem Milliardengrab.
In der schönen Provence, zwischen Olivenhainen und Cézanne-Landschaften…

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Erfolg für Konzerne – Verfassungsgericht: Entschädigung für Atomausstieg

Badische Neueste Nachrichten

Die Energiekonzerne sollen wegen des beschleunigten Atomausstiegs nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima 2011 eine „angemessene“ Entschädigung bekommen. Dies stellte das Bundesverfassungsgericht (BVG) nach Klagen von Eon, RWE und Vattenfall gestern in Karlsruhe fest. Laut Urteil wurden die Unternehmen durch die politische Kehrtwende vor fünf Jahren zwar nicht enteignet, einzelne Vorschriften sind aber …

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Konzerne klagen weiter – auf Auskunft

Tagesspiegel

Der Energieversorger RWE will weiterhin wissen, wie die Energiewende im Kanzleramt zustande kam. Außerdem gibt es Altlasten-Klagen….

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Atomausstieg war verfassungsgemäß

Süddeutsche Zeitung

Das höchste Gericht billigt den Stromkonzernen aber Entschädigungen für entgangene Gewinne zu….

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Gericht bestätigt Atomausstieg, nötige Korrekturen müssen gründlich und ohne neue Konzerngeschenke erfolgen

Pressemitteilung

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Klagen der AKW-Konzerne E.ON, RWE und Vattenfall gegen das Atomausstiegsgesetz von 2011 erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Karlsruher Bundestagsabgeordnete und atompolitische Sprecherin der grünen Fraktion:

Im Grundsatz ist das heutige Urteil sehr positiv. Das Verfassungsgericht hat den Atomausstieg im Wesentlichen bestätigt und die Arroganz der AKW-Betreiber klar …

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