Kotting-Uhl, MdB, Bundestag, Bündnis 90/Die Grünen, Karlsruhe

Die dreisten Falschbehauptungen von Röttgen und Co.

Um ihre atompolitische Retropolitik und ihren gesellschaftlichen Konfrontationskurs zu
rechtfertigen, schrecken Bundesumweltminister Röttgen und die schwarz-gelbe Regierung
auch nicht vor dreisten Unwahrheiten zurück. Die frechsten Lügen und gängigsten Angriffe
gegen den rot-grünen Ausstiegskonsens haben wir zusammengestellt.

1. „Rot-grün hat im Jahr 2000 den Ausstieg beschlossen, aber den Einstieg versäumt.“
Falsch! Der …

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Einladung Podium Philippsburg

Schwarz-Gelb will den Atomausstieg kippen: Bis zu 50 Jahre sollen die Atommeiler laufen. Für uns steht fest: Die Atomrisiken steigen, der Atommüllberg wächst, die Atomkonzerne machen Riesengewinne und der Ausbau der Erneuerbaren wird ausgebremst. An den Standorten deutscher AKW laden wir mit Veranstaltungen und Aktionen zur Diskussion ein.

Die Einladung als

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Atomkraft beenden – Erneuerbare ausbauen

Veranstaltung in Sinsheim

 

Gorleben-Untersuchungsausschuss: CDU-Manöver nach hinten losgegangen

Pressemitteilung

Zur Vernehmung des Zeugen Dr. Stier-Friedland im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Gorleben erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Obfrau und Sprecherin für Atompolitik:

Die Vernehmung des früher für die Erkundung des Salzstocks Gorleben verantwortlichen Geologen Dr. Stier-Friedland hat erstaunliche Erinnerungslücken offenbart. Die CDU-Fraktion hat mit Stier-Friedland einen Zeugen benannt, der bei der entscheidenden Besprechung zum Zwischenbericht der Physikalisch-Technischen …

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Terminplan für Laufzeitverlängerung

Voraussichtlicher Terminplan der Gesetzesänderungen zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken
Gesetzesnovellen AtG und Energiekonzept der Bundesregierung

27. August 2010:
Vorstellung der Szenarien Energiekonzept
September: Konsultationen der Verbände

28. September 2010:
Verabschiedung der Eckpunkte des Energiekonzeptes im Kabinett und
der 11. + 12. Novelle des AtG,
des Gesetzes zur Errichtung …

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Gorleben soll leben!

Gemeinsame Erklärung von Bundestagsfraktion und Bundesvorstand

Grüner Widerstand gegen schwarz-gelbe Retropolitik und den energiepolitischen Rollback

Die Bundesregierung dreht in der Energiepolitik das Rad zurück: Sie steigt wieder ein in ein energiepolitisches Auslaufmodell: die Atomenergie. Die Laufzeiten selbst der ältesten Schrottreaktoren sollen verlängert werden und AKW bis zu 50 Jahre laufen dürfen. Den erfolgreichen Ausbau der …

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Geheime Bund-Länder-Nachrüstliste und Auswertung/Kommentierung

Seit Anfang des Jahres arbeiten Fachbeamte des BMU und der Landesatomaufsichten der fünf Länder mit Atomkraftwerken an einer Liste mit Anforderungen im Zusammenhang mit Laufzeitverlängerungen. Ergebnis ist eine fünfseitige Liste mit Anforderungen/Maßnahmen.

Fazit: Die Liste ist eine unsystematische Zusammenstellung einzelner kleinteiliger Maßnahmen ohne ausgewiesene Kriterien oder mit längst geltenden Anforderungen. Die wirklich wichtigen Punkte wie …

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Impressum

Sylvia Kotting-Uhl
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel. 030/227-747 40
Fax. 030/227-767 42

sylvia.kotting-uhl (at) bundestag.de

 

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(Kein Titel)

Herzlich willkommen auf meiner Homepage!

Drohendes Haushaltsloch in Milliardenhöhe bei Atomsteuer

Aufgrund eines internen Vermerks des Finanzministeriums vom 15. Juli und den Kernbrennstoff-Verbrauchsdaten der letzten 10 Jahre haben wir erhebliche Zweifel, dass der Bund aus der Brennelementesteuer tatsächlich 2,3 Milliarden Euro einnehmen wird.

Legt man den BMF-eigenen Rechenansatz zugrunde, ergebt sich ein „Brutto“-Aufkommen 1,5 Milliarden Euro. Bei Berücksichtigung anderweitiger steuerlichen Mindereinnahmen (z.B. Körperschaftssteuer,
für den …

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