Kotting-Uhl, MdB, Bundestag, Bündnis 90/Die Grünen, Karlsruhe

(Kein Titel)

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Drohendes Haushaltsloch in Milliardenhöhe bei Atomsteuer

Aufgrund eines internen Vermerks des Finanzministeriums vom 15. Juli und den Kernbrennstoff-Verbrauchsdaten der letzten 10 Jahre haben wir erhebliche Zweifel, dass der Bund aus der Brennelementesteuer tatsächlich 2,3 Milliarden Euro einnehmen wird.

Legt man den BMF-eigenen Rechenansatz zugrunde, ergebt sich ein „Brutto“-Aufkommen 1,5 Milliarden Euro. Bei Berücksichtigung anderweitiger steuerlichen Mindereinnahmen (z.B. Körperschaftssteuer,
für den …

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Gorleben: Die Legende bricht zusammen

Kurzbericht Untersuchungsausschuss Gorleben

Die Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses Gorleben am 30. September 2010 machte erneut deutlich: Die Zweifel daran, dass Gorleben als Endlager überhaupt geeignet sein könnte, werden immer größer. Eine ergebnisoffene Standortsuche nach wirklich geeigneten Standorten wird immer dringlicher.

Zahlreiche ungeklärte geologische Probleme in Gorleben

Die Sitzung startete mit der Vernehmung des ehemaligen Fachbereichsleiter …

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Zweifel an Gorleben gewachsen: CDU-Zeuge hält Salzstock für ungeeignet

Pressemitteilung

Zur Vernehmung des Zeugen Dr. Ulrich Kleemann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Gorleben erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Obfrau im Untersuchungsausschuss und Sprecherin für Atompolitik:

Die wissenschaftlichen Zweifel an der Eignung des Salzstocks Gorleben als Atommüll-Endlager sind heute deutlich gewachsen. Dr. Kleemann, der von Schwarz-Gelb als Zeuge benannt worden war, hat erhebliche Sicherheitsrisiken überzeugend dargestellt. Es ist außerdem …

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Geheimsache Atomkraft: Es drohen weitere böse Überraschungen

Pressemitteilung

Zur Paraphierung des sogenannten Geheimvertrags zwischen der Bundesregierung und den Atomkraftwerke-betreibenden Stromkonzernen erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:

Nach der heutigen Sitzung des Umweltausschusses ist klar: In der Atompolitik müssen wir uns auf weitere böse Überraschungen gefasst machen. Trotz mehrfacher Nachfragen verweigerte die Regierung Auskunft darüber, ob es neben dem sogenannten Geheimvertrag vom 6. …

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Endlagerfrage rundum ungelöst

Pressemitteilung

Zur Verzögerung der Inbetriebnahme des Atommüll-Endlagers Schacht Konrad erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:

Die Verzögerung bei Konrad ist der neueste Beleg dafür, dass alle deutschen Endlager bisher konsequent schön geredet wurden. Im Ergebnis zeigt sich immer, dass sie teurer werden als behauptet, dass es länger dauert als behauptet und dass es problematischer ist …

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Endlager-Privatisierung: Schwarz-gelb wickelt staatliche Verantwortung zugunsten der Atomlobby ab

Pressemitteilung

Zu den Regierungsplänen, bislang staatliche Endlager-Zuständigkeiten auf privatwirtschaftliche Unternehmen zu übertragen, erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:

Die Endlagerung von Atommüll ist eine der heikelsten und verantwortungsvollsten Aufgaben, die der Staat innehat. Nur er kann verhindern, dass die Interessen der Abfallverursacher zu Billig-Lösungen führen. Die Endlagerung von einer Bundesbehörde an ein Privatunternehmen zu übergeben, …

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Forschungs- und Versuchsreaktoren in Deutschland

Kleine Anfrage und die Antwort der Bundesregierung 

weiterlesen in Bundestag-Drucksache Nr. 17/2988

 

Gorleben: Schwarz-Gelb regiert am Wendland vorbei

Pressemitteilung

Zum heutigen Besuch des „Erkundungsbergwerks“ Gorleben durch den 1. Untersuchungsausschuss erklären die Obfrauen, Ute Vogt (SPD), Dorothée Menzner (Die Linke) und Sylvia Kotting-Uhl (Die Grünen):

„Geheimabsprachen“ mit der Atomindustrie, ein 100 Milliarden Euro Geschenk für vier Energiekonzerne, Zwangsenteignungen zur Durchsetzung des Endlagers Gorleben, die benachbarte Asse säuft bereits ab und DDR-Akten zu Erdgas in …

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Besuch des Salzstocks Gorleben

Massive Zweifel an der geologischen Eignung verstärkt

Die Besichtigung des Erkundungsbergwerkes im Salzstock Gorleben durch den Untersuchungsausschuss bestätigt sowohl die bestehenden Zweifel an der geologischen Eignung des Salzstockes als auch die Vermutung, dass in Gorleben viel mehr getan wird, als nur zu erkunden.

Schon zu Beginn der Befahrung am 16. September 2010 konnten sich …

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