Kotting-Uhl, MdB, Bundestag, Bündnis 90/Die Grünen, Karlsruhe

Gorleben-Erkundung: verantwortungslos und feige

Am 15. März gab Bundesumweltminister Röttgen bekannt, dass Gorleben als einziger Endlagerstandort weiter erkundet werden soll. Er kommentierte dies mit Worten, das bislang geltende Gorleben-Moratorium sei verantwortungslos und feige gewesen. Damit verdreht er die Fakten. Nicht das rot-grüne Gorleben-Moratorium war verantwortungslos und feige, sondern die jetzige Entscheidung Röttgens. Es ist feige, keine anderen Standorte erkunden …

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Haushalt Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 2010 (BMU)

Rede zu grünem Antrag

Beratung BeschlEmpf u Ber (8.A)
hier: Einzelplan 16
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit  – Drs 17/615, 17/623

 

Vizepräsidentin Petra Pau:

Das Wort hat die Kollegin Sylvia Kotting-Uhl für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN):

Frau …

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Entschließungsantrag Haushalt 2010

 Entschließungs-Antrag

weiterlesen in Bundestag-Drucksache Nr. 17/1091

 

Gorleben: Röttgen verdreht die Fakten

Pressemitteilung

Zu den heutigen Äußerungen des Bundesumweltministers über das Gorleben-Moratorium und die weitere Erkundung des Standorts erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik der Budnestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Röttgen verdreht die Fakten. Nicht das rot-grüne Gorleben-Moratorium war verantwortungslos und feige, sondern die jetzige Entscheidung Röttgens.
Es ist feige, keine anderen Standorte erkunden zu wollen …

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AKW-Laufzeiten: Regierungskurs schadet Mittelstand und Kommunen

Pressemitteilungen

Zum heute von den kommunalen Energieerzeugern vorgestellten Gutachten zu den Auswirkungen etwaiger Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke erklären Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik, und Hans-Josef Fell, Sprecher für Energiepolitik:der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Der massive Widerstand der Stadtwerke beweist einmal mehr, dass die schwarz-gelben Laufzeitpläne nicht nur energie- und klimapolitisch falsch, sondern auch mittelstandsfeindlich und …

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Gespräch mit Bürgerinitiative Pro Schneeberg

Bericht der der BI Pro Schneeberg in Mauer über Informationsbesuch

Am 11. März 2010 war MdB Sylvia Kotting-Uhl (GRÜNE) in Mauer, um sich über die geplante Erweiterung des Steinbruchs am Schneeberg von unserer Bürgerinitiative berichten zu lassen. Wir sprachen mit der Abgeordneten über die bereits durch den laufenden Abbau gemachten Erfahrungen und zu tragenden Belastungen …

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Für Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu Gorleben

Rede zu Antrag der Opposition

Beratung Antrag SPD, DIE LINKE, B90/DIE GRÜNEN
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses – Drs 17/888 (neu) –

 

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:

Wir fahren in der Debatte nun fort. Das Wort hat die Kollegin Sylvia Kotting-Uhl für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

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Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu Gorleben

Antrag

weiterlesen in Bundestag-Drucksache Nr. 17/888

 

Kampf gegen Vorratsdatenspeicherung war erfolgreich

Pressemitteilung

Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Karlsruher Abgeordnete der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitklägerin:

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein großer Erfolg der Bürgerrechtsbewegung und der vielen Menschen die – gemeinsam mit zahlreichen Grünen-Abgeordneten – dagegen Widerstand geleistet und geklagt haben.

Wir hätten es zwar sehr begrüßt, wenn sich das Gericht …

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Gorleben: Ausschluss der Öffentlichkeit ist skandalös

Pressemitteilung

Zu den angeblichen Plänen der Bundesregierung, den Standort Gorleben ohne eine Beteiligung der Öffentlichkeit zu erkunden, erklärt Sylvia Kotting-Uhl MdB::

Seit zwei Jahrzehnten sieht selbst das Bergrecht eine Öffentlichkeitsbeteiligung vor. Die Regierung greift nun bewusst auf antiquiertes Recht zurück, um die Bevölkerung vom Verfahren auszuschließen. Das ist ein Skandal.

Die Pläne erhärten den Verdacht, …

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