Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes und zur Wiederherstellung des Atomkonsenses

Gesetzentwurf

A. Problem
Die Bundesregierung hat angesichts der aktuellen Geschehnisse in Japan nunmehr festgestellt, dass sie im Gesetzgebungsverfahren der 11. und 12. Atomrechtsnovelle (Laufzeitverlängerung) Sicherheitsfragen nicht hinreichend beachtet hat. Dieser verfassungswidrige und die Sicherheit der Bürger gefährdende Zustand muss beendet werden.

weiterlesen in Bundestag-Drucksache Nr. 17/5035

 

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Es droht die Katastrophe nach der Katastrophe

Zur Entwicklung um die japanischen Atomkraftwerke Fukushima erklären Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender, und Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:
Nach aktuellen Meldungen aus Japan droht den Menschen nach der Tsunamikatastrophe jetzt eine nukleare Katastrophe.
Mehrere Blöcke im Atomkraftwerk Fukushima Daiichi sind außer Kontrolle. Radioaktivität tritt aus. Offensichtlich hat die Kernschmelze in einem Block begonnen. Es …

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Atomkatastrophe in Japan

Pressemitteilung
Dazu erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:
Der Tag heute gehört dem Mitgefühl mit Japan.
Es zeigt sich auf tief traurige Weise die Unverantwortlichkeit der Atomkraft, bei der zu viele Faktoren eine Rolle spielen, die von Menschen nicht beherrscht werden können.
Die Menschenkette, die ich gleich mit vielen tausend Menschen …

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Die Klage gegen die 11. und 12. Atomgesetznovelle

Beitrag im Südwest Grün

Gegen die 11. und 12. Atomgesetznovelle haben die Bundestagsfraktionen von Grünen und SPD gemeinsam vor dem Bundesverfassungsgericht Klage eingereicht.

Am 28.10.2010 hat der Deutsche Bundestag mit 308 Ja-Stimmen, 289 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen dem Gesetzespaket Energiekonzept der Bundesregierung inklusive der 11. und 12. Novelle des Atomgesetzes (AtG) zugestimmt. Damit wurden die …

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Menschenkette für Atomausstieg

Pressemitteilung
Zur Menschenkette am 12. März 2011 erklärt Sylvia Kotting-Uhl MdB, Sprecherin für Atompolitik:
Nächsten Samstag wird sich eine riesige Menschenkette formieren, um ein Zeichen für den Atomausstieg zu setzen. Gemeinsam mit dem Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen werde ich mich am Stuttgarter Schlossplatz in diese Kette einreihen. Gründe dafür gibt es mehr …

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Sonne, Wind und Wasser sind immer da

Rhein-Neckar-Zeitung

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Modernes Energiekonzept ohne Atomkraft

Sylvia Kotting-Uhl, die atompolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, stellte den Besucherinnen in ihrem Neckargemünder Büro das Energiekonzept ihrer Fraktion vor.
“Im Strombereich kann es gelingen, bis 2030 vollständig auf Erneuerbare Energien  umzusteigen”  begann  Kotting-Uhl. “Es gibt Prognosen, die dies sogar noch schneller für möglich halten, wenn dem  Ausbau der Erneuerbaren Energien keine Hindernisse in …

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Es gibt keine Alternative zu 100 Prozent erneuerbar

Badische Zeitung
Die atompolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag und der grüne Basler Großrat Jürg Stöcklin im Wahlkampfeinsatz in Lörrach.
Die verbrauchende, Ressourcen fressende Wirtschaft ist für die Grünen ein Auslaufmodell – nicht zuletzt in der Energiewirtschaft. “Green New Deal” nennen sie den notwendigen Umbau auf eine ressourcenschonende und aus regenerativen Quellen gespeisten …

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Grünen-Gipfel in der Alten Spinni

Oberbadische Zeitung

Wahlkampf: Sylvia Kotting-Uhl unterstützt Josha Frey / Özdemir heute in Lörrach
Grünen-Kandidat Josha Frey bekommt im Wahlkampf um ein Landtagsmandat Schützenhilfe aus der Bundespartei. Gestern kam die atompolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, Sylvia Kotting-Uhl, in den Wahlkreis. Heute spricht in Lörrach der Bundesvorsitzende Cem Özdemir.

der komplette Artikel in der

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Auch Atommüll kann verbrennen

Südkurier
Atommüll bleibt tausende von Jahren gefährlicher radioaktiver Abfall. Das könnte sich ändern. Forscher arbeiten an einem „Ofen“ für Atommüll. Er soll in Belgien stehen und 2023 den Testbetrieb aufnehmen

der komplette Artikel im Südkurier…

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