Antwort der Bundesregierung zu Länderausschuss Atomkernenergie

Kleine Anfrage und die Antwort der Bundesregierung 

Seit geraumer Zeit gibt es den sogenannten Länderausschuss Atomkernenergie, in dem die Bundesregierung und die Bundesländer atomkraft- und strahlenschutzbezogene Themen, Vorhaben und Probleme beraten. In den letzten Jahren beriet die Bundesregierung in diesem Ausschuss mit den Bundesländern beispielsweise die „Sicherheitskriterien für Kernkraftwerke Revision D“, auch bekannt als …

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Gorleben: Argumentation der Koalition bricht völlig in sich zusammen!

Kurzbericht Untersuchungsausschuss Gorleben

Der Untersuchungsausschuss hörte am 27. Oktober 2011 gleich drei Zeugen: Jürgen Schubert und Dr. Adalbert Schlitt, geladen von CDU/CSU und FDP sowie Jörg Martini, geladen von der Opposition.

Die Zeugen

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Antrag: Kein CASTOR-Transport nach Gorleben zu Lasten des Strahlenschutzes

Antrag

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Ende August 2011 wurde bekannt, dass am Zwischenlager Gorleben so hohe Strahlenwerte gemessen wurden, dass in diesem Jahr die maximal zulässige Strahlenbelastung überschritten werden könnte. Dabei war es bezeichnend, dass nicht der Zwischenlagerbetreiber, die GNS Gesellschaft für Nuklear-Service, und nicht das zuständige Niedersächsische …

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Grünes Positionspapier: Wie kann hochradioaktiver Atommüll verantwortbar endgelagert werden?

Positionspapier zur Rückholbarkeit

Die atomare Energieerzeugung in Deutschland geht zu Ende. Die Bedrohung durch ihre strahlende Hinterlassenschaft bleibt. Über 6000 Tonnen hochradioaktiven Atommüll hat der atomare Irrweg bis jetzt hinterlassen – und es wird noch mehr. Bis zum endgültigen Aus des letzten Atomkraftwerks in Deutschland kommen noch viele Tonnen hinzu. Und auch beim Rückbau der …

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Antwort der Bundesregierung zu Weiterleitungsnachrichten für Atomkraftwerke – Ergänzende Nachfrage

Kleine Anfrage und die Antwort der Bundesregierung 

In der Kleinen Anfrage „Weiterleitungsnachrichten für Atomkraftwerke“ auf Bundestagsdrucksache 17/6629 und der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 17/6731 wurden Weiterleitungsnachrichten für Atomkraftwerke behandelt, die es ab dem Jahr 2001 gab. In Ergänzung dazu zielt diese Kleine Anfrage darauf ab, einen systematischen, öffentlichen Überblick über diejenigen Weiterleitungsnachrichten zu …

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Antwort der Bundesregierung zu Stilllegung und Rückbau von Atomkraftwerken und Entsorgung radioaktiver Abfälle – Fragen zur Kostentragung und zu den Rückstellungen der Energieversorgungsunternehmen

Kleine Anfrage und die Antwort der Bundesregierung 

Die Energieversorgungsunternehmen sind gesetzlich verpflichtet, für Stilllegung  und Rückbau von Atomkraftwerken (AKW) sowie für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle, Rückstellungen zu bilden.  Weiterhin obliegt ihnen die Gewährleistung, dass die Finanzmittel zum entsprechenden Zeitpunkt in erforderlicher Höhe zur Verfügung stehen. Dies war jedoch in der Vergangenheit aufgrund akuter …

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Gorleben: Selektives Erinnerungsvermögen durch selektive Vorbereitung?

Kurzbericht Untersuchungsausschuss Gorleben

Der Untersuchungsausschuss hörte am 20. Oktober 2011 den Zeugen Hans Friderichs, geladen von der Opposition.

Der Zeuge

Hans Friderichs war ein Mal zwischen 1965 und 1969 Mitglied des Deutschen Bundestages und ein zweites Mal zwischen 1972 und 1977, wobei er in dieser Zeit das Amt des Bundesministers für Wirtschaft inne hatte. In …

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Oettinger macht sich zum Handlanger der Atomlobby

Pressemitteilung
Zum Entwurf des “Energie-Fahrplan 2050” des EU-Energiekommissars Günther Oettinger erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:
Energiekommissar Oettinger macht in Brüssel dort weiter, wo er als ehemaliger Ministerpräsident in Stuttgart aufgehört hat: Er setzt sich kontinuierlich für die Atomkraft ein und nutzt dabei die ewig gleichen Vorwände und Schreckgespenster der Atomlobby.
Vor …

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Greenpeace: Atommüll aus Frankreich in Philippsburg lagern

ka-news
Atommüll aus Frankreich soll nach Auffassung von Greenpeace in Philippsburg statt in Gorleben zwischengelagert werden. Nach einer Studie für die Umweltorganisation ist das Zwischenlager beim Atomkraftwerk im Kreis Karlsruhe sicherer als das in Niedersachsen. Grünen-Politikerin Sylvia Kotting-Uhl fordert die AKW-Betreiber auf, künftig Atommüll an den AKW-Standorten zu lagern.
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AKW-Betreiber müssen zu Endlagerkonsens beitragen und Druck von Gorleben nehmen

Pressemitteilung

Zur aktuellen Greenpeace-Studie zur Zwischenlagerung von CASTOR-Atommüllbehältern erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik der grünen Bundestagsfraktion:

Der für November geplante CASTOR-Transport nach Gorleben muss  abgesagt werden. Die Strahlenbelastung am Zwischenlager Gorleben ist jetzt  schon bedenklich hoch. Mit der Einlagerung weiterer CASTOR-Behälter riskieren die Verantwortlichen eine Überschreitung des sogenannten Eingreifwertes der Genehmigung, der sofortige Maßnahmen …

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