Schwarz-gelbe Lügen zu Gorleben aufdecken – Grüner Dialog zum Untersuchungsausschuss im Bundestag

Getäuscht und getrickst

Auf Einladung der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen kam es am Sonntag in Trebel zu einem lebhaften Austausch zwischen grünen Politikerinnen und Zeitzeugen des lokalen Widerstandes gegen ein Atom-Endlager in Gorleben. Zusammenfassend erklärte die Kreisvorsitzende der Grünen Lüchow-Dannenberg Martina Lammers am Ende: „Die Veranstaltung hat wieder einmal gezeigt, dass bei der Atommüllentsorgung und …

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Sachverständiger bestätigt Verdacht auf politische Einflussnahme bei Gorleben-ErkundungSachverständiger bestätigt Verdacht auf politische Einflussnahme bei Gorleben-Erkundung

Pressemitteilung

Zur heutigen Befragung des Sachverständigen Henning Rösel im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Gorleben erklären Sylvia Kotting-Uhl, Obfrau im Untersuchungsausschuss, und Dorothea Steiner, Mitglied im Untersuchungsausschuss:

Der Sachverständige Henning Rösel hat heute unseren Verdacht bestätigt, dass es politische Einflussnahme auf die Erkundung des Salzstocks Gorleben als atomares Endlager gegeben hat. Rösel hat ausgeführt, dass ohne Schwierigkeiten und …

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Rede im Bundestag: Verlängerung von Restlaufzeiten von Atomkraftwerken – Auswirkungen auf die Entwicklung des Wettbewerbs auf dem Strommarkt und auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien

Rede zum Antrag der SPD

 
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin! Laufzeitverlängerungen sind schlecht für den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung, für die Entwicklung fairer Wettbewerbsbedingungen, für die Dezentralisierung der Stromversorgung und für die Sicherheit vor Atomunfällen und Störfällen, deren Risiko mit dem Alter der Atomanlagen steigt.

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Atom: Verhalten der AKW-Betreiber schamlos

Pressemitteilung
Anlässlich der von den Atomkraftwerke-Betreibern in den Medien  angedrohten Klage gegen die Einführung einer Brennelementesteuer  erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:
Dass sich nun ausgerechnet die Energiekonzerne auf den  Atomkonsens von 2002 berufen, schlägt dem Fass den Boden aus.  Seit sie ihn unterschrieben haben, hintertreiben sie ihn. Heute wollen sie ihn gleichzeitig …

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Rede im Bundestag: Kernfusionsforschung kritisch überprüfen – ITER-Vertrag kündigen

Beratung Beschlussempfehlung und Bericht (18. A)
zum Antrag B90/GRÜNE – Drs 17/1433, 17/1949

 

Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident!

Seit der ersten Lesung unseres Antrags hat sich auch in anderen Kreisen die Erkenntnis durchgesetzt, dass ITER ein Projekt ist, …

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Rede im Bundestag zu Kosten für das Atommülllager Asse

Rede zu grünem Antrag

Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Jahrzehntelang wurde die Asse von den für sie Verantwortlichen als leuchtendes Beispiel der Endlagerforschung dargestellt, das rein dem hehren Wissensgewinn diene. Angeblich stellte sie – allen kritischen Stimmen zum Trotz – keinerlei Risiko dar, und mit den Atomkraftwerken und ihrem Strahlenmüll hatte sie schon gar nichts …

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Antwort der Bundesregierung zu Atomkraftwerke – Sicherheitsbewertungen und Sicherheitsfragen

Kleine Anfrage und die Antwort der Bundesregierung 

Aktuell besitzen noch 17 Atomkraftwerke (AKW) in Deutschland eine Betriebsgenehmigung. Das älteste von ihnen, Biblis A, ging bereits vor über 35 Jahren ans Netz. Die Bundesregierung plant, die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke zu verlängern. Hierzu sollen laut Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP in einer Vereinbarung mit …

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Atompläne erinnern an Mafiagebaren

Pressemitteilung
Anlässlich der heute bekannt gewordenen Vorentscheidung der Bundesregierung, die AKW-Laufzeiten gegen den Willen des zuständigen Ministers am Bundesrat vorbei zu verlängern, erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:
Zuerst missachtet die Regierung den Willen der Bevölkerung, dann umgeht sie den Bundesrat, jetzt bootet sie noch den zuständigen Minister aus.
Der letzte Grund, …

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Atompläne der Regierung werden am Bundesrat scheitern

Pressemitteilung
Anlässlich der bevorstehenden Beratung der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten über längere AKW-Laufzeiten erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:
Es wird immer deutlicher: Die Bundesregierung kommt mit ihren Atomplänen nicht an den geänderten Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat vorbei. Bereits in den vergangenen Wochen ist die Mehrzahl der damit befassten Staatsrechtler zu der Auffassung gelangt, …

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Gorleben: Sanders verzweifelter Versuch der Irreführung

Pressemitteilung

Anlässlich der heute vom niedersächsischen Umweltminister vorgestellten Arbeit zur Auswahl Gorlebens, erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Die heute von Umweltminister Sander vorgestellte Arbeit Anselm Tiggemanns belegt keinesfalls, dass Gorleben sachgerecht ausgewählt wurde. Erstens schreibt Tiggemann, Gorleben sei im zweiten Anlauf erst auf Bitte der niedersächsischen Landesregierung hin betrachtet …

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