Euratom-Vertrag ändern – Atomausstieg europaweit voranbringen – Atomprivileg beenden

Antrag

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest, dass sich die politischen und gesellschaftlichen Hoffnungen und Erwartungen in die Atomkraft nicht erfüllt haben. Vielmehr haben die aktuellen Ereignisse in Japan deutlich vor Augen geführt, dass die Energiegewinnung durch Kernspaltung – auch in hoch technologisierten Ländern – ein für Menschen unbeherrschbares Risiko darstellt. …

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Antwort der Bundesregierung zu Atomkraftwerk Rheinsberg – Rückbau und atomare Abfälle

Kleine Anfrage und die Antwort der Bundesregierung 

Auf dem Gebiet der ehemaligen DDR waren zwei Atomkraftwerke in Betrieb. Beide Standorte, Greifswald und Rheinsberg, wurden aus Sicherheitsgründen Anfang der 90er-Jahre stillgelegt. Danach begann der Rückbau, der bis heute nicht abgeschlossen ist. Dieser lange Zeitraum des Rückbaus zeigt, dass Atomkraftwerke auch viele Jahre nach ihrer Stilllegung …

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Antwort der Bundesregierung zu Strahlenbelastung am Zwischenlager Gorleben und Konsequenzen für den geplanten CASTOR-Transport nach Gorleben, Teil 2

Kleine Anfrage und die Antwort der Bundesregierung 

Infolge der Kleinen Anfrage „Strahlenbelastung am Zwischenlager Gorleben und Konsequenzen für den geplanten CASTOR-Transport nach Gorleben“ auf Bundestagsdrucksache 17/6947 und der Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 17/7136 sowie eines am 26. September 2011 vorgestellten Messberichts der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) * und einer von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE …

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Antwort der Bundesregierung zu Vorstoß und Rückschritt bei der Endlagersuche in der 16. Legislaturperiode

Kleine Anfrage und die Antwort der Bundesregierung 

Am 11. September 2008 erschien in der Wochenzeitung „DIE ZEIT“ der Artikel „Gorleben – das Milliardengrab“, laut dem es ab September 2006 einen Vorstoß des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) für eine Abkehr vom alleinigen Festhalten am Standort Gorleben hin zu einer vergleichenden Standortsuche inklusive …

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Forschung

Nach dem im Sommer 2011 abermals beschlossenen deutschen Atomausstieg, ist die zukünftige Energieversorgung insbesondere durch Maßnahmen zur Effizienzsteigerung und Einsparung sowie durch einen konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien sicherzustellen. Daran und an den vereinbarten Klimazielen gilt es die Energieforschung auszurichten.

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Reisebericht Chelyabinsk/Russland (Tscheljabinsk)

Auf Einladung der NGO „Association of Lawyers of Russia“ war ich im Oktober 2011 zu einem internationalen Workshop nach Chelyabinsk eingeladen. Titel: „Modernizing Regions with Nuclear Power: Consideration of Environmental Issues in the Changing Legal Framework“.

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CASTOR-Entscheidung Niedersachsens unverantwortlich, Bundesaufsicht muss einschreiten

Pressemitteilung

Zur Zustimmung des niedersächsischen Umweltministers Sander zur geplanten Einlagerung weiterer elf CASTOR ins Zwischenlager Gorleben erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik der grünen Bundestagsfraktion:

Der niedersächsische Umweltminister treibt ein unverantwortliches Lotteriespiel mit den Strahlenwerten am Zwischenlager Gorleben. Anders als behauptet kann von einer klaren Sachlage und einem sicheren Unterschreiten des einzuhaltenden Grenzwertes nicht die …

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Antwort der Bundesregierung zu Länderausschuss Atomkernenergie

Kleine Anfrage und die Antwort der Bundesregierung 

Seit geraumer Zeit gibt es den sogenannten Länderausschuss Atomkernenergie, in dem die Bundesregierung und die Bundesländer atomkraft- und strahlenschutzbezogene Themen, Vorhaben und Probleme beraten. In den letzten Jahren beriet die Bundesregierung in diesem Ausschuss mit den Bundesländern beispielsweise die „Sicherheitskriterien für Kernkraftwerke Revision D“, auch bekannt als …

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Gorleben: Argumentation der Koalition bricht völlig in sich zusammen!

Kurzbericht Untersuchungsausschuss Gorleben

Der Untersuchungsausschuss hörte am 27. Oktober 2011 gleich drei Zeugen: Jürgen Schubert und Dr. Adalbert Schlitt, geladen von CDU/CSU und FDP sowie Jörg Martini, geladen von der Opposition.

Die Zeugen

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Antrag: Kein CASTOR-Transport nach Gorleben zu Lasten des Strahlenschutzes

Antrag

Der Bundestag wolle beschließen:

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Ende August 2011 wurde bekannt, dass am Zwischenlager Gorleben so hohe Strahlenwerte gemessen wurden, dass in diesem Jahr die maximal zulässige Strahlenbelastung überschritten werden könnte. Dabei war es bezeichnend, dass nicht der Zwischenlagerbetreiber, die GNS Gesellschaft für Nuklear-Service, und nicht das zuständige Niedersächsische …

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