Für Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu Gorleben

Rede zu Antrag der Opposition

Beratung Antrag SPD, DIE LINKE, B90/DIE GRÜNEN
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses – Drs 17/888 (neu) –

 
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Wir fahren in der Debatte nun fort. Das Wort hat die Kollegin Sylvia Kotting-Uhl für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu Gorleben

Antrag

weiterlesen in Bundestag-Drucksache Nr. 17/888

 

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Kampf gegen Vorratsdatenspeicherung war erfolgreich

Pressemitteilung
Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Karlsruher Abgeordnete der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitklägerin:
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein großer Erfolg der Bürgerrechtsbewegung und der vielen Menschen die – gemeinsam mit zahlreichen Grünen-Abgeordneten – dagegen Widerstand geleistet und geklagt haben.
Wir hätten es zwar sehr begrüßt, wenn …

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Gorleben: Ausschluss der Öffentlichkeit ist skandalös

Pressemitteilung

Zu den angeblichen Plänen der Bundesregierung, den Standort Gorleben ohne eine Beteiligung der Öffentlichkeit zu erkunden, erklärt Sylvia Kotting-Uhl MdB:

Seit zwei Jahrzehnten sieht selbst das Bergrecht eine Öffentlichkeitsbeteiligung vor. Die Regierung greift nun bewusst auf antiquiertes Recht zurück, um die Bevölkerung vom Verfahren auszuschließen. Das ist ein Skandal.

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EnBW schielt nur noch auf Profit

Pressemitteilung
Anlässlich der Ankündigung des Energiekonzerns EnBW, das Atomkraftwerk Neckarwestheim 1 zu drosseln, um die andernfalls fällige Abschaltung zu verhindern, erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Die EnBW verbeißt sich immer mehr darin, ihren ältesten Goldesel am Netz zu halten. Je stärker der Konzern auf die erhofften Profite …

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Radioaktive Rückstände bei der Öl- und Gasförderung

Kleine Anfrage und die Antwort der Bundesregierung 

weiterlesen in Bundestag-Drucksache Nr. 17/844

 

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Betrieb des Forschungsreaktors AVR Jülich außerhalb sicherheitstechnischer Grenzen

Kleine Anfrage und die Antwort der Bundesregierung 

weiterlesen in Bundestag-Drucksache Nr. 17/843

 

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Erneuerbare Energien ausbauen statt Atomkraft verlängern

Antrag

weiterlesen in Bundestag-Drucksache Nr. 17/799

 

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Kostensteigerung beim Fusionsreaktor ITER

Kleine Anfrage und die Antwort der Bundesregierung 

weiterlesen in Bundestag-Drucksache Nr. 17/690

 

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AKW-Laufzeiten: Röttgen hält Erneuerbare in Schach

Pressemitteilung
Anlässlich der Äußerung von Umweltminister Röttgen zur Bedingung für
das Ende der Atomkraft erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für
Atompolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Röttgens Ansage, das Ende der Atomkraft in Deutschland an einen Anteil
von 40 Prozent der Erneuerbaren Energien an der Stromproduktion zu
koppeln, klingt nach …

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