Grüne Positionen: Einen Neustart gibt es nur mit Grün: Klima, Arbeit, Gerechtigkeit, Freiheit

Weimarer Erklärung (Fraktionsklausur)
1. Grüne Politik – Wichtiger denn je
In den letzten Jahren haben sich drei globale Krisen zugespitzt, überschnitten und gegenseitig verstärkt: Die globale Erwärmung schreitet beschleunigt voran. Spekulation hat die schwerste Wirtschaftskrise seit langem ausgelöst. Heute hungern mehr als eine Milliarde Menschen.
Klima- Wirtschafts- und Ernährungskrise haben eine gemeinsame …

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Grüner Neujahrsempfang im Rhein-Neckar-Kreis

Die Grünen im Rhein-Neckar-Kreis wollen im Jahr 2010 einen großen Sprung nach vorn machen. Auf dem Neujahrsempfang des Kreisverbandes Odenwald-Kraichgau erklärte Ingrid Behner (Kreisvorstand), die Ökopartei verspüre durch die Wahlerfolge des letzten Jahres “deutlichen Rückenwind”. Das zeige sich auch in einem beachtlichen Mitgliederzuwachs von fast 20 Prozent im Kreisverband. Die gewachsene Stärke wolle man …

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Antwort der Bundesregierung zu Mittelverwendung des ehemaligen Betreibers – Atommülllager Asse

Kleine Anfrage und die Antwort der Bundesregierung 

Am 10. September 2009 teilte die Bundesregierung in Antworten auf zwei Schriftliche Fragen mit, in welcher Höhe im Zeitraum 1993 bis 2008 Finanzmittel für das Atommülllager Asse II (kurz Asse) zur Verfügung gestellt und verausgabt wurden (vgl. Bundestagsdrucksache 16/14032, Antwort zu den Fragen 84 und 85). Dabei …

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Antwort der Bundesregierung zu Falschdeklarationen und Altabfälle – Atommülllager Asse

Kleine Anfrage und die Antwort der Bundesregierung 

Die Stilllegung des maroden Atommülllagers Asse II (kurz Asse) steht in Kürze bevor. Wegen der damit verbunden Risiken für Mensch und Umwelt ist es von großem Interesse, genauere Informationen über das tatsächliche radioaktive und chemotoxische Asse-Inventar zu erlangen. In den vergangenen Monaten wurde immer deutlicher, dass die …

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Antwort der Bundesregierung zu Rechtsberatung und Informationspolitik – Atommülllager Asse

Kleine Anfrage und die Antwort der Bundesregierung 

Die Atommülleinlagerung ins Endlager Morsleben im Zeitraum 1994 bis 1998 war höchst umstritten. Der damals dafür zuständige Abteilungsleiter im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) G. H. wechselte nach der 13. Wahlperiode vom BMU zum Atomkraftwerke betreibenden Energiekonzern Viag (heute E.on), um diesen bei den Verhandlungen …

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Uranhexafluorid – Sichere Lagerung und sachgemäßer Umgang zur Vermeidung von Umweltrisiken

Kleine Anfrage und die Antwort der Bundesregierung 

weiterlesen in Bundestag-Drucksache Nr. 17/253

 

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Antrag: Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Antrag

A. Problem
Trotz des Treibhausgasemissionshandels sind in Deutschland etwa 27 neue Kohlekraftwerke in Bau, genehmigt oder in Planung. Diese Kraftwerke sind gekennzeichnet durch einen vergleichsweise geringen Effizienzgrad von ca. 45 Prozent und einer hohen Emission an CO2 und anderen Schadstoffen. Würden alle Projekte realisiert, ist von einer CO2 -Emission von über 170 Mio. …

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Antrag: Moratorium für Stuttgart 21 – Wirtschaftlichkeit des Großprojektes vor Baubeginn sicherstellen

Antrag

Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Das Projekt Stuttgart 21 ist eines der größten und teuersten Eisenbahninfrastrukturvorhaben, die je in Deutschland gebaut wurden. Das Gesamtprojekt Stuttgart 21 umfasst die vollständige Neuordnung und Modernisierung des Bahnknotens Stuttgart, die Umgestaltung des Stuttgarter Hauptbahnhofs von einem traditionellen Kopfbahnhof in einen unterirdischen …

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Antrag: Kopenhagen mit verbindlichen und ambitionierten Klimaschutzzielen zum Auftakt einer globalen ökologischen Modernisierung machen

Antrag

Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Kopenhagen muss der Startschuss für eine globale solare Weltgesellschaft werden. Die politische Botschaft von Kopenhagen muss sein: Die Staatengemeinschaft handelt gemeinsam und entschlossen gegen den Klimawandel und ergreift die Chance der ökologischen Modernisierung ihrer Wirtschaft.

Doch viel zu schleppend ist bislang über …

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Kotting-Uhl neue Landesgruppensprecherin der Grünen im Bundestag

Pressemitteilung
Die Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen aus Baden-Württemberg haben Sylvia Kotting-Uhl zur Sprecherin der Landesgruppe gewählt. Die grüne Landesgruppe hat drei Mitglieder mehr als in der letzten Legislaturperiode, 11 der 68 grünen Abgeordneten und damit 16 Prozent der neuen Fraktion kommen aus Baden-Württemberg.
Die Konstituierungsprozesse der neuen Bundestagsfraktion sind abgeschlossen.
Auch …

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