Grüne kritisieren Energiekonzept der CSU

Pressemitteilung
Zum Energiekonzept der CSU erklärt Sylvia Kotting-Uhl, atompolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion:
Die CSU macht eine Rechnung auf, die so niemals aufgehen kann. 40 Prozent Regenerativstrom wird es nicht geben, wenn die Atomkraftwerke länger laufen. Im Gegenteil, eine bessere Verhinderungsstrategie gibt es gar nicht. Wer soll in erneuerbare Energien investieren, wenn das …

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Gorleben-Ausschuss: Vorwürfe der Union sind unseriöses Ablenkungsmanöver

Pressemitteilung

Zu den heute vom designierten Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Gorleben-Untersuchungsausschuss, Reinhard Grindel, gegen SPD und Bündnis 90/Die Grünen erhobenen Vorwürfen erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik der grünen Fraktion:

Seit gut einem halben Jahr gelingt es der Union nicht, die sich mehrenden Hinweise auf politische Willkür und Einflussnahme im Gorleben-Verfahren und die geologischen Zweifel …

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Rede im Bundestag zur Einsetzung Untersuchungsausschuss Gorleben

Rede

Beratung BeschlEmpf u Ber (1.A)
zum Antrag der Abgeordneten Kelber, Dr. Miersch, Menzner, Kotting-Uhl weiterer Abgeordneter
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses – Drs 17/888 (neu), 17/1250

 
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Das Wort hat die Kollegin Sylvia Kotting-Uhl von Bündnis 90/Die Grünen.

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Antrag im Bundestag: Mit grüner Elektromobilität ins postfossile Zeitalter

Antrag
der Abgeordneten Winfried Hermann, Dr. Valerie Wilms, Hans-Josef Fell, Fritz Kuhn, Lisa Paus, Dr. Anton Hofreiter, Bettina Herlitzius, Daniela Wagner, Stephan Kühn, Ingrid Nestle, Cornelia Behm, Ulrike Höfken, Bärbel Höhn, Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Dr. Hermann Ott, Dorothea Steiner, Markus Tressel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE …

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Grüne Positionen: KettenreAktion gegen Atom – wir machen mit

Fraktionsbeschluss
Bündnis 90/Die Grünen haben den Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergienutzung gegen massive Widerstände der Atomwirtschaft durchgesetzt. Schwarz-Gelb hat im Koalitionsvertrag diesen gesellschaftlichen Atomkonsens aufgekündigt. Die Bundesregierung will die mit den Betreibern vereinbarten Laufzeitbegrenzungen für die Atomkraftwerke aufheben. Alte, abgeschriebene und unsichere Reaktoren wie Biblis und Brunsbüttel dürften dann trotz hunderter Störfälle unbefristet weiterlaufen. …

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Neckarwestheim1 die überflüssige Zeitbombe

Pressemitteilung
Zur morgigen Demonstration gegen Neckarwestheim 1 erklärt Sylvia Kotting-Uhl, atompolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Neckarwestheim 1 ist überflüssig und gefährlich. Schon lange gibt es einen Stromüberschuss in Deutschland, wir brauchen den ältesten EnBW-Goldesel nicht mehr. Dass er einer der größten Risikomeiler Deutschlands ist, haben insbesondere die Sicherheits-Checks im Jahr 2008 …

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Gorleben-Erkundung: verantwortungslos und feige

Am 15. März gab Bundesumweltminister Röttgen bekannt, dass Gorleben als einziger Endlagerstandort weiter erkundet werden soll. Er kommentierte dies mit Worten, das bislang geltende Gorleben-Moratorium sei verantwortungslos und feige gewesen. Damit verdreht er die Fakten. Nicht das rot-grüne Gorleben-Moratorium war verantwortungslos und feige, sondern die jetzige Entscheidung Röttgens. Es ist feige, keine anderen Standorte erkunden …

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Rede im Bundestag: Haushalt Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 2010 (BMU)

Rede zu grünem Antrag
Beratung BeschlEmpf u Ber (8.A)
hier: Einzelplan 16
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit  – Drs 17/615, 17/623

 
Vizepräsidentin Petra Pau:
Das Wort hat die Kollegin Sylvia Kotting-Uhl für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sylvia …

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Entschließungsantrag Haushalt 2010

Entschließungsantrag

Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Der Klimawandel ist die größte ökologische, soziale und ökonomische Herausforderung unserer Zeit. Dies gilt auch und insbesondere nach den enttäuschenden Verhandlungen von Kopenhagen. Dass noch kein  nternationales Abkommen ausgehandelt werden konnte, darf kein Grund sein, die Anstrengungen für den nationalen und internationalen …

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Gorleben: Röttgen verdreht die Fakten

Pressemitteilung

Zu den heutigen Äußerungen des Bundesumweltministers über das Gorleben-Moratorium und die weitere Erkundung des Standorts erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik der Budnestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Röttgen verdreht die Fakten. Nicht das rot-grüne Gorleben-Moratorium war verantwortungslos und feige, sondern die jetzige Entscheidung Röttgens.

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