Rede im Bundestag: Unterschiedliche verfassungsrechtliche Auffassungen über Verlängerung der Atomkraftwerkslaufzeiten

Rede zur aktuellen Stunde

 
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Umweltminister, Herr Kauch, wenn ein Atomkraftwerk zwei Jahre stillsteht, ist das im Allgemeinen kein Anlass für die Atomaufsicht, sich ins Bett zu legen; ganz im Gegenteil: Es hat meistens seine Gründe, wenn ein Atomkraftwerk stillsteht. Die NRW-Wahl ist vorbei. …

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Antrag: Atomausstieg beschleunigen – Strommarkt zukunftsfähig entwickeln

Antrag

Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die deutsche Stromversorgung bedarf dringend eines Paradigmenwechsels. Der Ausbau erneuerbarer Energien schreitet wesentlich schneller voran als dies vor Jahren zu erwarten war. Aktuell werden 16  Prozent des Stromverbrauchs durch die Nutzung von Wind, Wasser, Biomasse, Sonnenstrahlung und Erdwärme abgedeckt. Stabile Investitionsbedingungen vorausgesetzt, …

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Versuchs-Fusionsreaktor ITER – Finanzierungsloch für EU-Mitgliedsstaaten

Pressemitteilung
Anlässlich der aus dem Ruder laufenden Kosten für den Versuchs-Fusionsreaktor ITER und der Sitzung des Wettbewerbsfähigkeitsrates am 25. und 26. Mai in Brüssel erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:
Das europäische Prestigeprojekt der internationalen Fusionsforschung soll im südfranzösischen Cadarache gebaut werden. 2006 mit 3,5 Milliarden Euro für die EU veranschlagt, fordert die …

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Atom/Bundesrat: Schwarz-gelbe Geisterfahrt

Pressemitteilung
Zur Ankündigung Ronald Pofallas, die Regierung könne längere AKW-Laufzeiten ohne den Bundesrat durchdrücken, erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:
Anscheinend hat die Union mit den Energiekonzernen abgesprochen, dass jetzt jeden zweiten Tag ein bekanntes Gesicht auf den Lautsprecherwagen steigt und die gleiche Botschaft sendet: Die Pfründe …

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Koch, Mappus und Brüderle – die Cheflobbyisten der AKW-Betreiber

Pressemitteilung
Zu den Forderungen von Roland Koch, Stefan Mappus und Rainer Brüderle zu versuchen, längere AKW-Laufzeiten am Bundesrat vorbei durchzudrücken, erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:
Die Landtagswahl in NRW war auch eine Abstimmung über die Atompläne der schwarz-gelben Bundesregierung. Ihr Ergebnis ist klar, die Menschen wollen …

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Antwort der Bundesregierung zu Auswirkungen auf Umwelt, Gesundheit und Funktechnik durch die Nutzung neuer Mobilfunkfrequenzen und die geplante Einführung des neuen Mobilfunkstandards LTE

Kleine Anfrage und die Antwort der Bundesregierung 

Die Bundesnetzagentur versteigert seit dem 12. April 2010 Frequenzen in den Bereichen 800 MHz, 1,8 GHz, 2 GHz und 2,6 GHz. Als Bieter sind die Netzbetreiber Deutsche Telekom, Vodafone, O2 und E-Plus zugelassen. Der Zuschlag soll mit der Auflage verbunden werden, noch bestehende Funklöcher zu schließen. Das …

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Bauteildefekte in AKWs

Auf meine Anfrage nach der Zuordnung  meldepflichitger Ereignisse von Komponenten und Bauteildefekten in AKWs  erhielt ich von Minister Röttgen ein Antwortschreiben mit einer  Auflistung der Ereignisse.
Ich habe die Defekte den Typreihen der heute noch betriebenen AKWs zugeordnet und eine Grafik über die Entwicklung erstellt.
Über die nicht vertrauenserweckenden Ergebnisse  – besonders in …

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Milliardengrab ITER: EU muss endlich Reißleine ziehen

Pressemitteilung
Zu der heute bekannt gewordenen Finanzlücke beim Versuchs-Fusionsreaktor ITER erklären Jürgen Trittin, Fraktionsvorsitzender, und Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen
Die EU muss nun endlich aus dem ITER-Projekt aussteigen. Zusätzliche Mittel für dieses überflüssige Projekt dürfen nicht bereit gestellt werden. Nachdem 2006 von Gesamtkosten von 5 Milliarden …

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Rede zu Protokoll: Fusionsreaktor wird Milliardengrab

zu Protokoll gegebene Rede zu Grünem Antrag

Große Ideen üben große Faszination aus. Als Mensch die Kraft der Sonne beherrschen. Grenzen überwinden und gemeinsam, ja völkerverbindend, für ein großes Ziel forschen! Es ist ja nachvollziehbar, dass die damit Befassten solche Träume nicht den schnöden Realitäten opfern wollen. Aber wir hier im Bundestag müssen uns den …

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Antrag im Bundestag: Beteiligung der Energiekonzerne an den Kosten für das Atommülllager Asse

Antrag

Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Das Atommülllager Asse II, in das von 1967 bis 1978 insgesamt rund 125 000 Fässer mit radioaktivem Abfall eingelagert wurden, ist eng mit der kommerziellen Nutzung der Atomkraft verbunden. Der Anteil der in der Asse eingelagerten Radioaktivität, der auf Anlagen kommerzieller Betreiber …

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