Antwort der Bundesregierung zu Atomkraftwerk Biblis B – Mögliche Sicherheitsmängel im Notkühlsystem

Kleine Anfrage und die Antwort der Bundesregierung 

Am 17. Dezember 2009 richtete die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nach zwei Berichten des ARD-Magazins „Kontraste“ über Hinweise auf Sicherheitsmängel im Notkühlsystem des Atomkraftwerks (AKW) Biblis B eine diesbezügliche Kleine Anfrage an die Bundesregierung (Bundestagsdrucksache 17/308).

Auch nach ihrer Beantwortung (Bundestagsdrucksache 17/496) besteht aus Sicht der Fraktion …

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Atomkraftwerkslobby ist unbelehrbar

Pressemitteilung
Zu den Aussagen des Präsidenten des Deutschen Atomforums e.V. Ralf Güldner in der Süddeutschen Zeitung erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:
Endlich gibt mal einer zu, dass sich Atomkraftwerke nur durch die massive Unterstützung der öffentlichen Hand rechnen.
Die geplante Brennelementesteuer ist nur ein Ausgleich der zukünftigen Kosten der öffentlichen Hand …

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Antwort der Bundesregierung zu nuklearer Katastrophenfall – Ökonomische Folgen

Kleine Anfrage und die Antwort der Bundesregierung 

Ein nuklearer Katastrophenfall (nukleares Ereignis) hätte, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort vom 19. April 2006 (Bundestagsdrucksache 16/1249) auf die Kleine Anfrage „Gefahren der Atomenergie“ zum Ausdruck brachte, z. B. infolge eines Terrorangriffs „katastrophale Auswirkungen“. Die Prognos AG kam 1992 auf Schäden in Höhe von 10,7 Bio. …

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Grindel verbiegt Zeugenaussagen

Pressemitteilung

Zur Zwischenbilanz des CDU-Obmanns im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Gorleben erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Obfrau und Sprecherin für Atompolitik:

Grindel handelt nach dem Motto, dass nicht sein kann, was nicht sein darf. Willkürlich zitiert er aus Zeugenaussagen, um seine These zu belegen, bei Gorleben sei alles mit rechten Dingen zugegangen. Dabei verschweigt er all jene Aussagen, die …

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Fusionsenergie durch ITER bleibt ungewiss

Pressemitteilung
Anlässlich der EU-Kommissionsvorlage “Deckung eines zusätzlichen Finanzierungsbedarfs für das ITER-Projekt” erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:
Das europäische Prestigeprojekt der internationalen Fusionsforschung ITER ist weiter unfinanzierbar. Nach allen Umschichtungsvorschlägen bleibt der EU eine Finanzierungslücke von 540 Mio. Euro. Trotzdem will die Kommission grünes Licht für den ITER-Bau geben. Bei der Sondertagung des …

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Antwort der Bundesregierung zu nuklearer Katastrophenfall – „Liquidatoren“ und Dekontamination im Falle eines „Super-GAUs“

Kleine Anfrage und die Antwort der Bundesregierung 

In Tschernobyl wurden 1986 hunderttausende Menschen eingesetzt, um Aufräumarbeiten infolge der Reaktorkatastrophe durchzuführen. Viele dieser Menschen waren abkommandiert – vor allem Soldaten der Sowjetarmee. Es stellt sich die Frage, wie und von wem entsprechende Aufräumarbeiten in der Bundesrepublik Deutschland im Falle einer Reaktorkatastrophe/eines schwerwiegenden nuklearen Ereignisses durchgeführt …

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Erstes Licht im Gorleben-Dunkel

Kurzbericht Untersuchungsausschuss Gorleben

In den ersten Wochen des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses stand die Anhörung verschiedener Sachverständiger sowie die Beschaffung der relevanten Akten aus den Bundesbehörden im Mittelpunkt. Am 1. Juli begann der Ausschuss mit den Zeugenanhörungen. Damit konnten die ersten Lichtstrahlen ins Dunkel des Gorleben-Komplexes geleitet werden. Aus grüner Sicht sind dabei die folgenden drei Ergebnisse …

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Politische Bildungsreise

Besuchergruppe aus dem Rhein-Neckar-Kreis zu Besuch in Berlin bei Sylvia Kotting-Uhl (2. v. links), vor dem Reichtsagsgebäude

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Studie “Risiken alter Kernkraftwerke”

Studie im Auftrag der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen

1. Zielsetzung der Studie
2. Prüfungsmaßstab und Datenbasi
3. Zusammenfassung der Ergebnisse
4. Die verschiedenen Arten der Alterung

4.1 Materialalterung

4.11 Typische bekannte und beobachtete Alterungsmechanismen

4.12 Sicherheitstechnische Auswirkungen von Alterungsprozessen

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Rede im Bundestag: Atomkosten anlasten – Brennelementesteuer jetzt einführen

Rede zu Grünem Antrag

 
Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Aussage aus dem Kabinett ist richtig, nämlich die Aussage von Herrn Finanzminister Schäuble, von der er sich leider inzwischen schon wieder distanziert hat: Laufzeitverlängerung und Brennelementesteuer stehen in keinem Zusammenhang. – Sie dürfen …

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