Entschließungsantrag Haushalt 2010

Entschließungsantrag

Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Der Klimawandel ist die größte ökologische, soziale und ökonomische Herausforderung unserer Zeit. Dies gilt auch und insbesondere nach den enttäuschenden Verhandlungen von Kopenhagen. Dass noch kein  nternationales Abkommen ausgehandelt werden konnte, darf kein Grund sein, die Anstrengungen für den nationalen und internationalen …

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Gorleben: Röttgen verdreht die Fakten

Pressemitteilung

Zu den heutigen Äußerungen des Bundesumweltministers über das Gorleben-Moratorium und die weitere Erkundung des Standorts erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik der Budnestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Röttgen verdreht die Fakten. Nicht das rot-grüne Gorleben-Moratorium war verantwortungslos und feige, sondern die jetzige Entscheidung Röttgens.

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AKW-Laufzeiten: Regierungskurs schadet Mittelstand und Kommunen

Pressemitteilungen
Zum heute von den kommunalen Energieerzeugern vorgestellten Gutachten zu den Auswirkungen etwaiger Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke erklären Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik, und Hans-Josef Fell, Sprecher für Energiepolitik:der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:
Der massive Widerstand der Stadtwerke beweist einmal mehr, dass die schwarz-gelben Laufzeitpläne nicht nur energie- und klimapolitisch falsch, sondern auch …

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Gespräch mit Bürgerinitiative Pro Schneeberg

Bericht der der BI Pro Schneeberg in Mauer über Informationsbesuch
Am 11. März 2010 war MdB Sylvia Kotting-Uhl (GRÜNE) in Mauer, um sich über die geplante Erweiterung des Steinbruchs am Schneeberg von unserer Bürgerinitiative berichten zu lassen. Wir sprachen mit der Abgeordneten über die bereits durch den laufenden Abbau gemachten Erfahrungen und zu tragenden …

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Rede im Bundestag: Für Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu Gorleben

Rede zu Antrag der Opposition

Beratung Antrag SPD, DIE LINKE, B90/DIE GRÜNEN
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses – Drs 17/888 (neu) –

 
Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt:
Wir fahren in der Debatte nun fort. Das Wort hat die Kollegin Sylvia Kotting-Uhl für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Antrag: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu Gorleben

Antrag

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Der Bundestag wolle beschließen:
Es wird ein Untersuchungsausschuss gemäß Artikel 44 des Grundgesetzes eingesetzt. Dem Untersuchungsausschuss sollen 15 ordentliche Mitglieder (CDU/CSU: 6 Mitglieder, SPD: 3 Mitglieder, FDP: 2 Mitglieder, DIE LINKE.: 2 Mitglieder, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 2 Mitglieder) und die entsprechende Anzahl von stellvertretenden Mitgliedern angehören.

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Kampf gegen Vorratsdatenspeicherung war erfolgreich

Pressemitteilung
Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Karlsruher Abgeordnete der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitklägerin:
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein großer Erfolg der Bürgerrechtsbewegung und der vielen Menschen die – gemeinsam mit zahlreichen Grünen-Abgeordneten – dagegen Widerstand geleistet und geklagt haben.
Wir hätten es zwar sehr begrüßt, wenn …

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Gorleben: Ausschluss der Öffentlichkeit ist skandalös

Pressemitteilung

Zu den angeblichen Plänen der Bundesregierung, den Standort Gorleben ohne eine Beteiligung der Öffentlichkeit zu erkunden, erklärt Sylvia Kotting-Uhl MdB:

Seit zwei Jahrzehnten sieht selbst das Bergrecht eine Öffentlichkeitsbeteiligung vor. Die Regierung greift nun bewusst auf antiquiertes Recht zurück, um die Bevölkerung vom Verfahren auszuschließen. Das ist ein Skandal.

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EnBW schielt nur noch auf Profit

Pressemitteilung
Anlässlich der Ankündigung des Energiekonzerns EnBW, das Atomkraftwerk Neckarwestheim 1 zu drosseln, um die andernfalls fällige Abschaltung zu verhindern, erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Die EnBW verbeißt sich immer mehr darin, ihren ältesten Goldesel am Netz zu halten. Je stärker der Konzern auf die erhofften Profite …

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Antwort der Bundesregierung zu radioaktiven Rückständen bei der Öl- und Gasförderung

Kleine Anfrage und die Antwort der Bundesregierung 

Bei der Öl- und Gasförderung gelangen mit dem sogenannten Prozesswasser Begleitstoffe wie radioaktives Radium 226, Radium 228, Blei 210 und Thorium 228 aus dem Erdinnern an die Oberfläche. Diese radioaktiven Stoffe natürlichen Ursprungs lagern sich u. a. in Schlämmen und in Förderröhren ab, so dass diese Materialen …

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