Koalition lädt „Unbeteiligten und Spekulierer“ als Zeuge in den Gorleben-Ausschuss

Pressemitteilung

Zur Vernehmung des Zeugen Siegried Keller im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Gorleben erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik und Obfrau im Untersuchungsausschuss:

CDU/CSU und FPD lassen ihre Aussagen durch Zeugen bestätigen, die weder Einblick in die politischen Entscheidungen hatten, noch fachlich in den entsprechenden Bereichen arbeiteten. Damit setzen sie ihre durchsichtige Strategie der vergangenen Sitzungen …

Weiterlesen

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://kotting-uhl.de/site/koalition-laedt-unbeteiligten-und-spekulierer-als-zeuge-in-den-gorleben-ausschuss/

Antwort der Bundesregierung zu Förderung von Forschungsvorhaben im Atomkraft- und Atommüllbereich

Kleine Anfrage und die Antwort der Bundesregierung 

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) finanziert diverse Gutachten, Forschungsvorhaben und Entwicklungsprojekte im Atombereich. Neben den Vorhaben, mit denen sich die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/2098 (Antwort der Bundesregierung auf Bundestagsdrucksache 17/2405) bereits beschäftigte, sollen hier die weiteren Vorhaben und die Organisation der Förderungsentscheidungen erfragt werden.

Weiterlesen

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://kotting-uhl.de/site/forderung-von-forschungsvorhaben-im-atomkraft-und-atommullbereich/

Gorleben wurde politisch und nicht wissenschaftlich ausgewählt

Sylvia Kotting Uhl für umwelt aktuell Dezember 2010/Januar 2011

Im Gorleben-Untersuchungsausschuss des Bundestages kommt jetzt ans Licht, dass für den Endlagerstandort im Wendland nicht fachliche, sondern politische Erwägungen den Ausschlag gaben, sagt die Obfrau der Grünen Sylvia Kotting-Uhl.

Die Regierungsparteien wollen in der Endlagerpolitik offenbar an die Fehler der 1980er-Jahre anknüpfen. Aus dem milliardenteuren Umweltdesaster, …

Weiterlesen

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://kotting-uhl.de/site/gorleben-wurde-politisch-und-nicht-wissenschaftlich-ausgewahlt/

Antwort der Bundesregierung zu Atomtransport nach Russland – Teil II

Kleine Anfrage und die Antwort der Bundesregierung 

Die Firma NUCLEAR CARGO + SERVICE GmbH (NCS) plant, 951 bestrahlte Brennelemente, die aus einem Forschungsreaktor in Rossendorf stammen und im Zwischenlager Ahaus lagern, nach Russland zu transportieren. Die am russischen Bestimmungsort, der Atomanlage Majak, herrschenden Bedingungen stehen seit längerem in der medialen Kritik (vgl. Frankfurter Allgemeine …

Weiterlesen

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://kotting-uhl.de/site/atomtransport-nach-russland-teil-ii/

Kein Atommüll nach Russland: Glückwunsch!

Pressemitteilung
Zu der von Umweltminister Röttgen verweigerten Genehmigung des Atommülltransports ins russische Majak erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:
Nach vielen atompolitischen Fehlentscheidungen endlich mal eine richtige Entscheidung. Glückwunsch, Herr Minister!
Wir begrüßen die Entscheidung von Umweltminister Röttgen und freuen uns, dass der auch in diesem Fall zunächst höchst bedenkliche Regierungskurs noch …

Weiterlesen

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://kotting-uhl.de/site/kein-atommuell-nach-russland-glueckwunsch/

Programm Fachgespräch: Wie wird der Schwarze Peter zum Held? Für ein neues Paradigma gesellschaftlicher Verantwortung

Veranstaltungsdetails Veranstaltungsart Fachgespräch zur Endlagersuche Datum, Uhrzeit 02.12.2011, 11:00 – 16:00 Ort Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Raum E 600 Anschrift Konrad-Adenauer-Straße 1 10557 Berlin VeranstalterInnen Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion Kontakt AK 2 Koordinationsbüro
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
T. 030/227 59406, F. 030/227 56208 E-Mail ak2@gruene-bundestag.de

Um was es geht
Die …

Weiterlesen

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://kotting-uhl.de/site/programm-fachgesprach-wie-wird-der-schwarze-peter-zum-held-fur-ein-neues-paradigma-gesellschaftlicher-verantwortung/

Fixierung auf Gorleben unter Kohl zementiert

Kurzbericht Untersuchungsausschuss Gorleben

Die politische Fixierung auf den Standort Gorleben ist unter der schwarz-gelben Regierung des damaligen Kanzlers Helmut Kohl zementiert worden. Das ist bei der Befragung des früheren Bundesinnenministers Gerhard Baum deutlich geworden. Hingegen diente die Berufung des zweiten Zeugen, Dr. Horst Glatzel, der CDU offensichtlich nur dazu, den Ausschuss in die Länge zu …

Weiterlesen

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://kotting-uhl.de/site/fixierung-auf-gorleben-unter-kohl-zementiert/

Leukämie-Fälle im Umfeld der Asse aufklären

Pressemitteilung
Zu den gestern bekannt gewordenen Krebsfällen im Umfeld des  Atommülllagers Asse erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:

Weiterlesen

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://kotting-uhl.de/site/leukaemie-faelle-im-umfeld-der-asse-aufklaeren/

Kuhhandel bei der Brennelementesteuer

Pressemitteilung
Zu Berichten über eine Ablehnung der Brennelementesteuer durch unionsgeführte Bundesländer erklären Lisa Paus, Obfrau im Finanzausschuss und Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:
Nach dem Geheim-Deal mit den Atomkonzernen zeichnet sich bei der Brennelementesteuer der nächste schwarz-gelbe Kuhhandel zulasten der Bevölkerung ab. Schon die ursprüngliche geplante Steuer in Höhe von 2,3 Milliarden Euro …

Weiterlesen

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://kotting-uhl.de/site/kuhhandel-bei-der-brennelementesteuer/

Antrag: Kein Atommüllexport nach Russland

Antrag

Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Der geplante Transport von 951 abgebrannten Rossendorf-Brennelemente von Ahaus in die russische Atomanlage Majak ist sicherheitstechnisch und nichtverbreitungspolitisch inakzeptabel. Mit Abschluss des betreffenden deutschrussischen Staatsvertrages wären die Standards der deutschen Sicherheitsphilosophie nicht mehr gewährleistet.

Die von der Bundesregierung bislang vorgebrachten Argumente für …

Weiterlesen

Permanentlink zu diesem Beitrag: https://kotting-uhl.de/site/kein-atommullexport-nach-russland/

Mehr lesen