zu Protokoll gegebene Rede
Den Atomkonsens der Rot-Grünen Bundesregierung zwischen den Energieversorgern und der Bevölkerung aufzukündigen, kommt die schwarz-gelbe Regierung, aber auch das Volk und die Exekutive teuer zu stehen.
Jeder Tag Laufzeit bringt dagegen den Energiekonzernen Eon, RWE, EnBW und Vattenfall pro Atommeiler einen Gewinn von einer Million Euro. Strom fürs Ausland, satte …
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Kurzbericht Untersuchungsausschuss Gorleben Gorleben Kritiker abgeschoben
Schon zwei Wochen vor der Sitzung des Gorleben-Untersuchungsausschusses hat die Ausschussvorsitzende Maria Flachsbarth den Termin abgesagt – allerdings ohne die Opposition darüber zu informieren. Die Folge: Am 11. November mussten gleich drei Zeugen vernommen werden. Viel Zeit ließen sich CDU/CSU und FDP mit der Vernehmung des ersten Zeugen, Prof. …
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Rede
Nächste Rednerin ist die Kollegin Sylvia Kotting-Uhl für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
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Pressemitteilung
Zu den Castor-Protesten im Wendland erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik, aus dem Wendland:
Die erfolgreiche Blockade des Castor-Zuges gestern Nacht ist in doppelter Hinsicht ein Erfolg. Zum einen kam der Transport über einen vergleichsweise langen Zeitraum zum Stillstand, zum anderen gingen beide Seiten, Demonstranten wie Einsatzkräfte, vernünftig miteinander um. Wir hoffen sehr, dass …
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Kleine Anfrage und die Antwort der Bundesregierung
Aktuell besitzen noch 17 Atomkraftwerke (AKW) in Deutschland eine Betriebsgenehmigung. Das älteste von ihnen, Biblis A, ging bereits vor über 36 Jahren ans Netz. Die Bundesregierung plant, die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke drastisch zu verlängern. Vor diesem Hintergrund ist die unter Federführung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz …
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Kleine Anfrage und die Antwort der Bundesregierung
Aktuell besitzen noch 17 Atomkraftwerke (AKW) in Deutschland eine Betriebsgenehmigung. Das älteste von ihnen, Biblis A, ging bereits vor über 36 Jahren ans Netz. Die Bundesregierung plant, die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke drastisch zu verlängern. Hierbei spielen aktuelle Sicherheitsaspekte eine besondere Rolle. Insbesondere die unter Federführung des …
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Kleine Anfrage und die Antwort der Bundesregierung
Die Firma NUCLEAR CARGO + SERVICE GmbH (NCS) plant, 951 bestrahlte Brennelemente, die aus einem Forschungsreaktor in Rossendorf stammen und im Zwischenlager Ahaus lagern, nach Russland zu transportieren. Die am russischen Bestimmungsort, der Atomanlage Majak, herrschenden Bedingungen stehen seit längerem in der medialen Kritik (vgl. Frankfurter Allgemeine …
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Pressemitteilung
Zur heute von EU-Energiekommissar Günther Oettinger vorgelegten Endlager-Richtlinie erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:
Oettingers Endlager-Richtlinie ist eine gefährliche Mogelpackung, die versteckten Billigentsorgungen im Ausland Tür und Tor öffnet. Zudem werden die fehlenden Anforderungen an die Endlager-Standort-Auswahl und die kurze Zeitvorgabe den Druck auf Gorleben weiter erhöhen. Eine verantwortungsbewusste und zielführende Lösung des Endlagerproblems …
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Ich stimme gegen die 11. Atomgesetznovelle, die eine Laufzeitverlängerung für alle Atomkraftwerke in Deutschland vorsieht. Mein Wahlkreis Karlsruhe-Stadt liegt ca. 20 km von den beiden Atomkraftwerken Philippsburg 1 und 2 im Landkreis Karlsruhe-Land entfernt. Als Abgeordnete des Deutschen Bundestages fühle ich mich verantwortlich für die Sicherheit der Menschen in meinem Wahlkreis.
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Rede
Das Wort hat nun Kollegin Sylvia Kotting-Uhl für die Fraktion Die Grünen.
Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen!
Sie wollen heute mit Ihrer Mehrheit in diesem Hause Gesetzentwürfe verabschieden, deren angemessene parlamentarische Beratung Sie verweigert haben. Dafür war die außerparlamentarische Beratung aber umso intensiver.
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