Rede zu Protokoll: Extraprofite von Atom- und Kohlekraftwerksbetreibern abschöpfen

zu Protokoll gegebene Rede

Den Atomkonsens der Rot-Grünen Bundesregierung zwischen den Energieversorgern und der Bevölkerung aufzukündigen, kommt die schwarz-gelbe Regierung, aber auch das Volk und die Exekutive teuer zu stehen.
Jeder Tag Laufzeit bringt dagegen den Energiekonzernen Eon, RWE, EnBW und Vattenfall pro Atommeiler einen Gewinn von einer Million Euro. Strom fürs Ausland, satte …

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Gorleben: Salzstock ein geologisches Pulverfass

Kurzbericht Untersuchungsausschuss Gorleben Gorleben Kritiker abgeschoben

Schon zwei Wochen vor der Sitzung des Gorleben-Untersuchungsausschusses hat die Ausschussvorsitzende Maria Flachsbarth den Termin abgesagt – allerdings ohne die Opposition darüber zu informieren. Die Folge: Am 11. November mussten gleich drei Zeugen vernommen werden. Viel Zeit ließen sich CDU/CSU und FDP mit der Vernehmung des ersten Zeugen, Prof. …

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Rede im Bundestag: Aktuelle Stunde über “Demonstrationen und Vorgänge beim Castortransport”

Rede

 
Nächste Rednerin ist die Kollegin Sylvia Kotting-Uhl für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

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Friedlicher Castor-Protest doppelter Erfolg gegen die Atompolitik der Bundesregierung

Pressemitteilung

Zu den Castor-Protesten im Wendland erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik, aus dem Wendland:

Die erfolgreiche Blockade des Castor-Zuges gestern Nacht ist in doppelter Hinsicht ein Erfolg. Zum einen kam der Transport über einen vergleichsweise langen Zeitraum zum Stillstand, zum anderen gingen beide Seiten, Demonstranten wie Einsatzkräfte, vernünftig miteinander um. Wir hoffen sehr, dass …

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Antwort der Bundesregierung zu Endlager-Sicherheitsanforderungen, Gorleben und spezieller Atommüll

Kleine Anfrage und die Antwort der Bundesregierung 

Aktuell besitzen noch 17 Atomkraftwerke (AKW) in Deutschland eine Betriebsgenehmigung. Das älteste von ihnen, Biblis A, ging bereits vor über 36 Jahren ans Netz. Die Bundesregierung plant, die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke drastisch zu verlängern. Vor diesem Hintergrund ist die unter Federführung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz …

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Antwort der Bundesregierung zu Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken – Fragen zur Bund/Länder-Nachrüstliste

Kleine Anfrage und die Antwort der Bundesregierung 

Aktuell besitzen noch 17 Atomkraftwerke (AKW) in Deutschland eine Betriebsgenehmigung. Das älteste von ihnen, Biblis A, ging bereits vor über 36 Jahren ans Netz. Die Bundesregierung plant, die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke drastisch zu verlängern. Hierbei spielen aktuelle Sicherheitsaspekte eine besondere Rolle. Insbesondere die unter Federführung des …

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Antwort der Bundesregierung zu Atomtransport nach Russland und Atomtransporte der GKSS

Kleine Anfrage und die Antwort der Bundesregierung 

Die Firma NUCLEAR CARGO + SERVICE GmbH (NCS) plant, 951 bestrahlte Brennelemente, die aus einem Forschungsreaktor in Rossendorf stammen und im Zwischenlager Ahaus lagern, nach Russland zu transportieren. Die am russischen Bestimmungsort, der Atomanlage Majak, herrschenden Bedingungen stehen seit längerem in der medialen Kritik (vgl. Frankfurter Allgemeine …

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Oettingers Endlager-Richtlinie: gefährliche Mogelpackung

Pressemitteilung

Zur heute von EU-Energiekommissar Günther Oettinger vorgelegten Endlager-Richtlinie erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:

Oettingers Endlager-Richtlinie ist eine gefährliche Mogelpackung, die versteckten Billigentsorgungen im Ausland Tür und Tor öffnet. Zudem werden die fehlenden Anforderungen an die  Endlager-Standort-Auswahl und die kurze Zeitvorgabe den Druck auf Gorleben weiter erhöhen. Eine verantwortungsbewusste und zielführende Lösung des Endlagerproblems …

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Persönliche Erklärung nach §31 zur Abstimmung am 28.10.2010 über das Elfte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes

Ich stimme gegen die 11. Atomgesetznovelle, die eine Laufzeitverlängerung für alle Atomkraftwerke in Deutschland vorsieht. Mein Wahlkreis Karlsruhe-Stadt liegt ca. 20 km von den beiden Atomkraftwerken Philippsburg 1 und 2 im Landkreis Karlsruhe-Land entfernt. Als Abgeordnete des Deutschen Bundestages fühle ich mich verantwortlich für die Sicherheit der Menschen in meinem Wahlkreis.

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Rede im Bundestag zu Änderungen des Atomgesetzes und Beschlussfassung über das Energiekonzept

Rede

 
Das Wort hat nun Kollegin Sylvia Kotting-Uhl für die Fraktion Die Grünen.
Sylvia Kotting-Uhl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen!

Sie wollen heute mit Ihrer Mehrheit in diesem Hause Gesetzentwürfe verabschieden, deren angemessene parlamentarische Beratung Sie verweigert haben. Dafür war die außerparlamentarische Beratung aber umso intensiver.

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