Antwort der Bundesregierung zu Falschdeklarationen und Altabfälle – Atommülllager Asse

Kleine Anfrage und die Antwort der Bundesregierung 

Die Stilllegung des maroden Atommülllagers Asse II (kurz Asse) steht in Kürze bevor. Wegen der damit verbunden Risiken für Mensch und Umwelt ist es von großem Interesse, genauere Informationen über das tatsächliche radioaktive und chemotoxische Asse-Inventar zu erlangen. In den vergangenen Monaten wurde immer deutlicher, dass die …

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Antwort der Bundesregierung zu Rechtsberatung und Informationspolitik – Atommülllager Asse

Kleine Anfrage und die Antwort der Bundesregierung 

Die Atommülleinlagerung ins Endlager Morsleben im Zeitraum 1994 bis 1998 war höchst umstritten. Der damals dafür zuständige Abteilungsleiter im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) G. H. wechselte nach der 13. Wahlperiode vom BMU zum Atomkraftwerke betreibenden Energiekonzern Viag (heute E.on), um diesen bei den Verhandlungen …

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Uranhexafluorid – Sichere Lagerung und sachgemäßer Umgang zur Vermeidung von Umweltrisiken

Kleine Anfrage und die Antwort der Bundesregierung 

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Antrag: Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Antrag

A. Problem
Trotz des Treibhausgasemissionshandels sind in Deutschland etwa 27 neue Kohlekraftwerke in Bau, genehmigt oder in Planung. Diese Kraftwerke sind gekennzeichnet durch einen vergleichsweise geringen Effizienzgrad von ca. 45 Prozent und einer hohen Emission an CO2 und anderen Schadstoffen. Würden alle Projekte realisiert, ist von einer CO2 -Emission von über 170 Mio. …

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Antrag: Moratorium für Stuttgart 21 – Wirtschaftlichkeit des Großprojektes vor Baubeginn sicherstellen

Antrag

Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Das Projekt Stuttgart 21 ist eines der größten und teuersten Eisenbahninfrastrukturvorhaben, die je in Deutschland gebaut wurden. Das Gesamtprojekt Stuttgart 21 umfasst die vollständige Neuordnung und Modernisierung des Bahnknotens Stuttgart, die Umgestaltung des Stuttgarter Hauptbahnhofs von einem traditionellen Kopfbahnhof in einen unterirdischen …

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Antrag: Kopenhagen mit verbindlichen und ambitionierten Klimaschutzzielen zum Auftakt einer globalen ökologischen Modernisierung machen

Antrag

Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Kopenhagen muss der Startschuss für eine globale solare Weltgesellschaft werden. Die politische Botschaft von Kopenhagen muss sein: Die Staatengemeinschaft handelt gemeinsam und entschlossen gegen den Klimawandel und ergreift die Chance der ökologischen Modernisierung ihrer Wirtschaft.

Doch viel zu schleppend ist bislang über …

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Kotting-Uhl neue Landesgruppensprecherin der Grünen im Bundestag

Pressemitteilung
Die Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen aus Baden-Württemberg haben Sylvia Kotting-Uhl zur Sprecherin der Landesgruppe gewählt. Die grüne Landesgruppe hat drei Mitglieder mehr als in der letzten Legislaturperiode, 11 der 68 grünen Abgeordneten und damit 16 Prozent der neuen Fraktion kommen aus Baden-Württemberg.
Die Konstituierungsprozesse der neuen Bundestagsfraktion sind abgeschlossen.
Auch …

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Im Bundestag

Ich bin Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung und
stellv. Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
Parlamentarischer Untersuchungsausschuss
Im PUA zu Gorleben bin ich Obfrau von Bündnis 90/Die Grünen
Parlamentarische Initiativen
Anträge und Anfragen, die ich – hauptsächlich, aber nicht nur – in …

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Asse

Das herausragende Beispiel für die Sicherheitsversprechen von Atomlobbyisten, wird uns als Problem noch lange begleiten. Ich fordere mit meiner Fraktion die Rückholung des Mülls aus der Asse seit 2007.

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Atommüll

Die schwarz-gelbe Koalition hat sich auf Gorleben als Endlager festgelegt. Weder die Zweifel an der Eignung des Standortes, noch der dort nicht nachlassende Widerstand noch die inzwischen aufgetauchten Dokumente politischer Einflussnahme auf die Auswahl bringen sie davon ab.
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Asse, das herausragende Beispiel für die Sicherheitsversprechen von Atomlobbyisten, wird …

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