Antwort der Bundesregierung zu Atomkraftwerke – Sicherheitsbewertungen und Sicherheitsfragen

Kleine Anfrage und die Antwort der Bundesregierung 

Aktuell besitzen noch 17 Atomkraftwerke (AKW) in Deutschland eine Betriebsgenehmigung. Das älteste von ihnen, Biblis A, ging bereits vor über 35 Jahren ans Netz. Die Bundesregierung plant, die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke zu verlängern. Hierzu sollen laut Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP in einer Vereinbarung mit …

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Atompläne erinnern an Mafiagebaren

Pressemitteilung
Anlässlich der heute bekannt gewordenen Vorentscheidung der Bundesregierung, die AKW-Laufzeiten gegen den Willen des zuständigen Ministers am Bundesrat vorbei zu verlängern, erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:
Zuerst missachtet die Regierung den Willen der Bevölkerung, dann umgeht sie den Bundesrat, jetzt bootet sie noch den zuständigen Minister aus.
Der letzte Grund, …

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Atompläne der Regierung werden am Bundesrat scheitern

Pressemitteilung
Anlässlich der bevorstehenden Beratung der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten über längere AKW-Laufzeiten erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:
Es wird immer deutlicher: Die Bundesregierung kommt mit ihren Atomplänen nicht an den geänderten Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat vorbei. Bereits in den vergangenen Wochen ist die Mehrzahl der damit befassten Staatsrechtler zu der Auffassung gelangt, …

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Gorleben: Sanders verzweifelter Versuch der Irreführung

Pressemitteilung

Anlässlich der heute vom niedersächsischen Umweltminister vorgestellten Arbeit zur Auswahl Gorlebens, erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Die heute von Umweltminister Sander vorgestellte Arbeit Anselm Tiggemanns belegt keinesfalls, dass Gorleben sachgerecht ausgewählt wurde. Erstens schreibt Tiggemann, Gorleben sei im zweiten Anlauf erst auf Bitte der niedersächsischen Landesregierung hin betrachtet …

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Antwort der Bundesregierung zu Rückstellungen der Energieversorgungsunternehmen für Stilllegung und Rückbau von Atomkraftwerken

Kleine Anfrage und die Antwort der Bundesregierung 

Die Energieversorgungsunternehmen (EVU) sind gesetzlich verpflichtet, für Stilllegung
und Rückbau von Atomkraftwerken (AKW) sowie für die Entsorgung der radioaktiven Abfälle Rückstellungen zu bilden. Weiterhin obliegt ihnen die Gewährleistung, dass die Finanzmittel zum entsprechenden Zeitpunkt in erforderlicher Höhe zur Verfügung stehen. Dies war jedoch in der Vergangenheit …

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Antwort der Bundesregierung zu Atomkraftwerke – Wissensbasis der Atomaufsicht

Kleine Anfrage und die Antwort der Bundesregierung 

Aktuell besitzen noch 17 Atomkraftwerke (AKW) in Deutschland eine Betriebsgenehmigung. Das älteste von ihnen, Biblis A, ging bereits vor über 35 Jahren ans Netz. Die Bundesregierung plant, die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke zu verlängern. Hierzu sollen laut Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und FDP in einer Vereinbarung mit …

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Rede im Bundestag: Unterschiedliche verfassungsrechtliche Auffassungen über Verlängerung der Atomkraftwerkslaufzeiten

Rede zur aktuellen Stunde

 
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Umweltminister, Herr Kauch, wenn ein Atomkraftwerk zwei Jahre stillsteht, ist das im Allgemeinen kein Anlass für die Atomaufsicht, sich ins Bett zu legen; ganz im Gegenteil: Es hat meistens seine Gründe, wenn ein Atomkraftwerk stillsteht. Die NRW-Wahl ist vorbei. …

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Antrag: Atomausstieg beschleunigen – Strommarkt zukunftsfähig entwickeln

Antrag

Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Die deutsche Stromversorgung bedarf dringend eines Paradigmenwechsels. Der Ausbau erneuerbarer Energien schreitet wesentlich schneller voran als dies vor Jahren zu erwarten war. Aktuell werden 16  Prozent des Stromverbrauchs durch die Nutzung von Wind, Wasser, Biomasse, Sonnenstrahlung und Erdwärme abgedeckt. Stabile Investitionsbedingungen vorausgesetzt, …

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Versuchs-Fusionsreaktor ITER – Finanzierungsloch für EU-Mitgliedsstaaten

Pressemitteilung
Anlässlich der aus dem Ruder laufenden Kosten für den Versuchs-Fusionsreaktor ITER und der Sitzung des Wettbewerbsfähigkeitsrates am 25. und 26. Mai in Brüssel erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:
Das europäische Prestigeprojekt der internationalen Fusionsforschung soll im südfranzösischen Cadarache gebaut werden. 2006 mit 3,5 Milliarden Euro für die EU veranschlagt, fordert die …

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Atom/Bundesrat: Schwarz-gelbe Geisterfahrt

Pressemitteilung
Zur Ankündigung Ronald Pofallas, die Regierung könne längere AKW-Laufzeiten ohne den Bundesrat durchdrücken, erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:
Anscheinend hat die Union mit den Energiekonzernen abgesprochen, dass jetzt jeden zweiten Tag ein bekanntes Gesicht auf den Lautsprecherwagen steigt und die gleiche Botschaft sendet: Die Pfründe …

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