Kampf gegen Vorratsdatenspeicherung war erfolgreich

Pressemitteilung
Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Karlsruher Abgeordnete der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitklägerin:
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist ein großer Erfolg der Bürgerrechtsbewegung und der vielen Menschen die – gemeinsam mit zahlreichen Grünen-Abgeordneten – dagegen Widerstand geleistet und geklagt haben.
Wir hätten es zwar sehr begrüßt, wenn …

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Gorleben: Ausschluss der Öffentlichkeit ist skandalös

Pressemitteilung

Zu den angeblichen Plänen der Bundesregierung, den Standort Gorleben ohne eine Beteiligung der Öffentlichkeit zu erkunden, erklärt Sylvia Kotting-Uhl MdB:

Seit zwei Jahrzehnten sieht selbst das Bergrecht eine Öffentlichkeitsbeteiligung vor. Die Regierung greift nun bewusst auf antiquiertes Recht zurück, um die Bevölkerung vom Verfahren auszuschließen. Das ist ein Skandal.

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EnBW schielt nur noch auf Profit

Pressemitteilung
Anlässlich der Ankündigung des Energiekonzerns EnBW, das Atomkraftwerk Neckarwestheim 1 zu drosseln, um die andernfalls fällige Abschaltung zu verhindern, erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:
Die EnBW verbeißt sich immer mehr darin, ihren ältesten Goldesel am Netz zu halten. Je stärker der Konzern auf die erhofften Profite …

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Antwort der Bundesregierung zu radioaktiven Rückständen bei der Öl- und Gasförderung

Kleine Anfrage und die Antwort der Bundesregierung 

Bei der Öl- und Gasförderung gelangen mit dem sogenannten Prozesswasser Begleitstoffe wie radioaktives Radium 226, Radium 228, Blei 210 und Thorium 228 aus dem Erdinnern an die Oberfläche. Diese radioaktiven Stoffe natürlichen Ursprungs lagern sich u. a. in Schlämmen und in Förderröhren ab, so dass diese Materialen …

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Antwort der Bundesregierung zu Betrieb des Forschungsreaktors AVR Jülich außerhalb sicherheitstechnischer Grenzen

Kleine Anfrage und die Antwort der Bundesregierung 

Im Jahr 1966 wurde in der damaligen Kernforschungsanlage Jülich ein Hochtemperaturreaktor
(HTR), auch Kugelhaufenreaktor genannt, mit einer elektrischen Leistung von 15 Megawatt (MW) in Betrieb genommen. Mit Hilfe dieses Versuchsreaktors sollte die Technologie zur Serienreife gebracht werden, was jedoch vollständig scheiterte, so dass, mit der kurzen …

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Antrag: Erneuerbare Energien ausbauen statt Atomkraft verlängern

Antrag

Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Am 25. Februar 2000 hat der Deutsche Bundestag das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) in letzter Lesung verabschiedet. Das EEG ist ein Parlamentsgesetz, das dem parlamentarischen Grundverständnis nach auch im Parlament geschrieben wurde. Es hat sich als so erfolgreich erwiesen, dass es sich zum weltweiten …

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Antwort der Bundesregierung zu Kostensteigerung beim Fusionsreaktor ITER

Kleine Anfrage und die Antwort der Bundesregierung 

Beim Bau des Kernfusionsreaktors ITER, der in einem völkerrechtlichen Vertrag 2006 zwischen sieben Parteien vereinbart wurde, ist mit erheblichen Kostensteigerungen zu rechnen. Die Gesamtbaukosten des ITER wurden ursprünglich auf 3,577 Mrd. US-Dollar nach dem Preisstand 1989 geschätzt; dies entspricht 5,366 Mrd. Euro nach dem Preisstand 2008. Europa …

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AKW-Laufzeiten: Röttgen hält Erneuerbare in Schach

Pressemitteilung
Anlässlich der Äußerung von Umweltminister Röttgen zur Bedingung für
das Ende der Atomkraft erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für
Atompolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Röttgens Ansage, das Ende der Atomkraft in Deutschland an einen Anteil
von 40 Prozent der Erneuerbaren Energien an der Stromproduktion zu
koppeln, klingt nach …

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Rede zu Protokoll: Keine Förderung von Atomexporten

zu Protokoll gegebene Rede

2001 wurde in Deutschland die Exportförderung von Atomtechnologie beendet. Das hatte seine guten Gründe die bis heute ungeschmälert gelten. Zur Deckung des weltweiten Energiebedarfs spielt Atomkraft eine geradezu verschwindende Rolle. Daran ändert auch der ständige Versuch der Liebhaber dieser Technologie das anders darzustellen nichts. Atomenergie wird global weder für die künftige …

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Laufzeiten: Schwarz-gelb auf Kollisionskurs mit Grundrechten

Pressemitteilungen
Anlässlich des heute von der Deutschen Umwelthilfe vorgestellten Rechtsgutachtens zur Verfassungswidrigkeit geplanter Laufzeitverlängerungen erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik in der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:
Wir teilen die Auffassung der Deutschen Umwelthilfe, dass es angesichts der ungelösten Endlagerfrage keine Laufzeitverlängerungen geben darf.
Schwarz-Gelb opfert eine der Kernaufgaben der Regierung, nämlich …

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