Kotting-Uhl, MdB, Bundestag, Bündnis 90/Die Grünen, Karlsruhe

Atomausstieg war verfassungsgemäß

Süddeutsche Zeitung

Das höchste Gericht billigt den Stromkonzernen aber Entschädigungen für entgangene Gewinne zu….

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Gericht bestätigt Atomausstieg, nötige Korrekturen müssen gründlich und ohne neue Konzerngeschenke erfolgen

Pressemitteilung

Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Klagen der AKW-Konzerne E.ON, RWE und Vattenfall gegen das Atomausstiegsgesetz von 2011 erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Karlsruher Bundestagsabgeordnete und atompolitische Sprecherin der grünen Fraktion:

Im Grundsatz ist das heutige Urteil sehr positiv. Das Verfassungsgericht hat den Atomausstieg im Wesentlichen bestätigt und die Arroganz der AKW-Betreiber klar …

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Fragen zu besorgniserregenden Erkenntnissen über belgische AKW Doel und Tihange

Bei der Fragestunde an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit am 30. November waren auch die belgischen AKW Doel und Tihange Thema. Meine Frage dazu:

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zu zwei Briefen* der belgischen Atomaufsicht FANC an den Atomkraftwerks-Betreiber Electrabel vom Juli und September 2016, in dem die Sicherheitskultur des Atomkraftwerks Tihange

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Grüne fordern: Atomkonzerne sollen alle Klagen fallenlassen

T-Online

Vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum beschleunigten Atomausstieg fordern die Grünen im Bundestag die Energiekonzerne auf, alle weiteren Klagen endlich fallenzulassen. Forderungen nach Schadenersatz zeugten nicht von Respekt gegenüber dem Gesetzgeber, sagte die atompolitische Fraktionssprecherin Sylvia Kotting-Uhl der Deutschen Presse-Agentur in Karlsruhe.

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Energieversorger offenbar zu Klageverzicht bereit

Stuttgarter Zeitung

Am Dienstag veröffentlicht das Bundesverfassungsgericht sein Grundsatzurteil zum Atomausstieg. Es könnte eines der letzten Urteile in diesem Bereich sein. Die Koalition in Berlin geht von einem weitgehenden Verzicht der Energieversorger auf weitere Klagen aus….

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Große Koalition in Berlin beschließt teure Wunschliste gegen das Klima

Pressemitteilung

Zur heutigen Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplans erklären die Karlsruher Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl, die Landtagsabgeordnete Bettina Lisbach und der Stadtrat Johannes Honné:

„Schwarz-Rot setzt die Straßenbaupolitik der 60er Jahre fort. Dobrindts „Wunschliste“ setzt auf Beton statt zukünftige Mobilität. Das geht an den Mobilitätsbedürfnissen der Menschen vorbei und pfeift auf fast alles, was für Klima- und Umweltschutz …

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Schmutzige Kohle statt saubere Luft

Pressemitteilung zur geplanten Stilllegung von RDK 4S

Anlässlich der geplanten Stilllegung des Gas- und Dampfturbinenkraft­werks RDK 4S im Karlsruher Rheinhafen nehmen die Karlsruher Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl, die Landtagsabgeordnete Bettina Lisbach und Stadträtin Zoe Mayer Stellung:     

„In Sachen Klimaschutz steuert die Bundesregierung in eine völlig falsche Richtung. Das Ergebnis sind Entscheidungen wie in Karlsruhe: gegen …

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Persönliche Erklärung zum Bundesteilhabegesetz

Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG)

Seit bekannt wurde, welche Neuregelungen die große Koalition mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) treffen möchte, protestierten Menschen mit und ohne Behinderungen: Sie haben sich vor dem …

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Atomrückstellungen jetzt sichern

Die Ergebnisse der Kommission zur Finanzierung des AKW-Rückbaus und der Atommüllendlagerung (KFK) sind in einen Gesetzentwurf gemündet. Die Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Atomausstieges hatte sich Ende April auf einen Kompromiss zum Umgang mit den Rückstellungen der Atomkonzerne geeinigt.

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Tschernobyl-Reaktor unter der Haube

taz.de

Es war ein Wettlauf mit der Zeit. Der alte Tschernobyl-Sarkophag bröselte auseinander. Nun ist die neue Schutzhülle für Block 4 fertig.

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