Kotting-Uhl, MdB, Bundestag, Bündnis 90/Die Grünen, Karlsruhe

AKW Fessenheim: Jetzt vom Versprechen zum Handeln

Pressemitteilung

Zum heutigen Beschluss des französische Energiekonzerns EDF, eine staatliche Entschädigungsvereinbarung für die Abschaltung seines Atomkraftwerks Fessenheim an der deutsch-französischen Grenze zu akzeptieren, erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:

Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung Abschaltung und daher eine gute Nachricht. Die Abschaltung ist mit dem Beschluss allerdings noch nicht in trockenen Tüchern. Die …

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Grüne werfen Atomlager-Betreibern Verschleppung vor

Nordkurier

Für das Atom-Zwischenlager Nord in Lubmin gibt es keinen Antrag zur baulichen Nachrüstung gegen Terrorangriffe. Die Betreiber begründen die Dauer mit den baulichen Besonderheiten. …

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Regierung will Risiken des AKW Tihange prüfen lassen

Berliner Morgenpost

Die Bundesregierung hat von der belgischen Atomaufsicht Daten für das AKW Tihange gefordert. Damit soll ein Gutachten erstellt werden

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Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage „Radiologische Auswirkungen beim Versagen des Reaktordruckbehälters im belgischen Atomkraftwerk Tihange 2“ lesen Sie hier.

Radiologische Auswirkungen beim Versagen des Reaktordruckbehälters im belgischen Atomkraftwerk Tihange 2

Antwort auf Kleine Anfrage

Laut einer aktuellen Studie des Instituts für Sicherheits- und Risikowissenschaften an der Universität für Bodenkultur in Wien könnten die Stadt Aachen und die gesamte StädteRegion beim Versagen des Reaktordruckbehälters im belgischen Atomkraftwerk Tihange 2 stark verstrahlt und unbewohnbar werden … Die Region liegt in einer ungünstigen Windrichtung. Deswegen wäre bei einer bestimmten Wetterlage mit einer vergleichbaren …

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„Verfassungsfeindlich, aber politisch zu schwach“

Badische Neueste Nachrichten

NPD-Verbot gescheitert – Länder bedauern Entscheidung / „Parteienfinanzierung prüfen“

Karlsruhe/Berlin (dpa/BNN). Zum zweiten Mal nach 2003 sind die Länder in Karlsruhe mit einem Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD gescheitert. Die Partei sei verfassungsfeindlich – aber zu schwach und unbedeutend, um sie aufzulösen, entschied gestern das Bundesverfassungsgericht. Die Richter wiesen den Antrag des …

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Fraktionsklausur 2017 in Weimar

Bei der Klausur im Januar 2017 in Weimar hat die grüne Bundestagsfraktion Beschlüsse zu folgenden Themen verabschiedet:

Zur Bewilligung von Staatshilfen für Areva

Pressemitteilung

Nach der Entscheidung der EU-Wettbewerbshüter, dass die Staatshilfen in Höhe von 4,5 Milliarden Euro an den französischen Atomkonzern Areva mit europäischen Vorschriften im Einklang stehen, erklärt Sylvia Kotting-Uhl:

Nach dem britischen Beihilfe-Irrsinn Hinkley Point C und dem eingestellten ungarischen Vertragsverletzungsverfahren bei Paks II, winkt die EU jetzt auch noch Staatshilfen in Milliardenhöhe für den …

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Änderungen des ungarischen Atomgesetzes

Nach meiner Anfrage an die Bundesregierung über den Kenntnisstand der Gesetzesänderung des ungarischen Atomgesetzes, habe ich einen Brief an Ministerin Hendricks und Minister Steinmeier verfasst. Darin bringe ich meine Sorge über die Entwicklungen in Ungarn zum Ausdruck und bitte darum, bei der EU-Kommission vorstellig zu werden und ein Vertragsverletzungsverfahren anzumelden. Darüber hinaus bitte ich, aktiv …

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Orbáns Atompläne beunruhigen Berlin

Süddeutsche.de

Ungarns Premier hat die Nuklearaufsicht seines Landes entmachtet und will nun mit russischer Hilfe zwei neue Reaktoren bauen.

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Die Karlsruher Grünen-Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl kritisierte Seehofer.

Badische Neueste Nachrichten

FDP-Chef spricht von „Staatsversagen“ – Weiter Debatte um politische Konsequenzen<<<
Gegenwind für CSU-Chef Seehofer

Die politischen Reflexe wiederholen sich. Nach Anschlägen, wird über mögliche Konsequenzen und schärfere Gesetze debattiert. Gefordert wurden gestern erneut eine Ausweitung von Video-Überwachungen, längere Abschiebehaft für Straftäter sowie der Einsatz „elektronischer Fußfesseln“ bei …

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