Änderungen des ungarischen Atomgesetzes

Nach meiner Anfrage an die Bundesregierung über den Kenntnisstand der Gesetzesänderung des ungarischen Atomgesetzes, habe ich einen Brief an Ministerin Hendricks und Minister Steinmeier verfasst. Darin bringe ich meine Sorge über die Entwicklungen in Ungarn zum Ausdruck und bitte darum, bei der EU-Kommission vorstellig zu werden und ein Vertragsverletzungsverfahren anzumelden. Darüber hinaus bitte ich, aktiv …

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Orbáns Atompläne beunruhigen Berlin

Süddeutsche.de

Ungarns Premier hat die Nuklearaufsicht seines Landes entmachtet und will nun mit russischer Hilfe zwei neue Reaktoren bauen.

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Die Karlsruher Grünen-Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl kritisierte Seehofer.

Badische Neueste Nachrichten

FDP-Chef spricht von „Staatsversagen“ – Weiter Debatte um politische Konsequenzen<<<
Gegenwind für CSU-Chef Seehofer

Die politischen Reflexe wiederholen sich. Nach Anschlägen, wird über mögliche Konsequenzen und schärfere Gesetze debattiert. Gefordert wurden gestern erneut eine Ausweitung von Video-Überwachungen, längere Abschiebehaft für Straftäter sowie der Einsatz „elektronischer Fußfesseln“ bei …

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Lubmin: Grüne fordern Terrorschutz für Zwischenlager

Ostsee-Zeitung

Das Sicherheitskonzept der Energiewerke Nord für Lubmin verzögert sich weiter. … „Es sind technische und konzeptionelle Vorfragen zu klären, bevor Entscheidungen zum weiteren Vorgehen getroffen werden“, heißt es aus dem Bundesumweltministerium auf eine Anfrage von Sylvia Kotting-Uhl…

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Nuklearsicherheitsabkommen: Bundesregierung vergibt große Chance

Pressemitteilung

Anlässlich der Unterzeichnung des Nuklearsicherheitsabkommens mit Belgien, erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik:

Das Abkommen ist sehr enttäuschend. Die Bundesregierung hat eine wichtige Chance vertan, das Abkommen mit Leben zu füllen. Besonders misslich ist, dass sie für die betroffenen Menschen vor Ort keine Mitsprache verankert hat. Das ist nun schwierig, aber noch nicht unmöglich: …

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Grüne nennen deutsch-belgisches Atomabkommen enttäuschend

Hamburger Abendblatt

Deutschland und Belgien wollen bei der nuklearen Sicherheit enger kooperieren. Das Abkommen geht den Grünen aber nicht weit genug.

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Leitlinie von uns Grünen war immer Verantwortung

Plenardebatte im Deutschen Bundestag

über den  Gesetzentwurf zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung.

Rede der atompolitischen Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion Sylvia Kotting-Uhl im Video

Mehr Infos zum Thema: Notoperation gelungen – Atom-Rückstellungen gesichert

Sehr geehrter Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wer zu spät kommt, …

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Der Atommüll-Deal

SWR

Zum Gesetzentwurf über die Finanzierung des Atomausstiegs hat der Bundestag Ja gesagt. Darin steht, was der Staat zahlt und was die großen Stromkonzerne wie EnBW oder E.ON….

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Bundestag billigt Pakt mit AKW-Betreibern

Deutschlandfunk

Die Energiekonzerne übernehmen Stilllegung und Abriss ihrer Atomkraftwerke – der Bund trägt die Verantwortung für die Zwischen- und Endlagerung des nuklearen Abfalls. …

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Notoperation gelungen – Atom-Rückstellungen gesichert

gruene-bundestag.de

Die Kommission zur Überprüfung der Finanzierung des Atomausstieges (KFK) hatte sich Ende April auf einen Kompromiss zum Umgang mit den Rückstellungen der Atomkonzerne geeinigt. Nun wurde der in einem breiten Konsens erzielte Kompromiss ohne Abstriche umgesetzt und vom Bundestag auch mit den Stimmen der grünen Bundestagsfraktion beschlossen.

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