Kernbrennstoffsteuer: Regierung erteilt Forderungen der Grünen eine Absage

Heilbronner Stimme
Eine Wiedereinführung der Kernbrennstoffsteuer in dieser Legislaturperiode kommt für die Bundesregierung nicht in Frage. Das geht aus einer schriftlichen Antwort des Bundesumweltministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Sylvia Kotting-Uhl hervor, …
„Die Untätigkeit des Bundesumweltministeriums ist peinlich“, sagt dazu Kotting Uhl. „Noch schlimmer ist allerdings das totale Desinteresse des Finanzministeriums, das …

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AKW Hinkley Point C darf durch staatliche Beihilfen unterstützt werden

Radio LORA
In England wird ein neues Atomkraftwerk gebaut, das 60 Jahre hinweg 7% des Energiebedarfs decken und über 26 000 Arbeitsplätze schaffen soll. So wird das Projekt auf jeden Fall verkauft. Aber nicht jeder hat offene Ohren für solche Versprechungen.
Gespräch mit der Bundestagsabgeordneten Sylvia Kotting-Uhl

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EuGH hält Subventionen für Hinkley Point C für rechtmäßig

SPIEGEL ONLINE

Europas Atomindustrie darf weiter auf Milliardensubventionen bauen. Der Europäische Gerichtshof hat eine Klage gegen staatliche Finanzhilfen für das britische AKW Hinkley Point C abgewiesen.

“Ein schwarzer Tag für die Energiewende in Europa”, sagte die atompolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl, zu der EuGH-Entscheiung. Atomwillige Länder könnten sich nun auf wohlwollende Entscheidungen …

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Beihilfe-Irrsinn für Hinkley Point C bestätigt

Pressemitteilung

Zur Entscheidung des europäischen Gerichtshof im österreichischen Klageverfahren gegen die Beihilfe-Entscheidung der EU-Kommission erklärt Sylvia Kotting-Uhl MdB:

Mit diesem Urteil wurde die Atomhörigkeit in der Europäischen Union zementiert. Ein schwarzer für Tag für die Energiewende in Europa. Atomwillige Länder können nun beruhigt nachziehen und sich auf wohlwollende Entscheidungen für horrende und völlig …

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Experten halten belgische AKW trotz feiner Risse für sicher

RP ONLINE
Doel und Tihange – die belgischen Atomkraftwerke machen oft mit Pannen Schlagzeilen. Ein Gutachten für die Bundesregierung gibt nun Entwarnung: Die feinen Risse in Reaktor-Druckbehältern seien harmlos. Entwarnung will die Bundesregierung aber trotzdem nicht geben.

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Belgische AKW: Entwarnung ist fehl am Platz und unseriös

Pressemitteilung
Zur aktuellen Stellungnahme der Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) und Äußerungen ihres Vorsitzenden zu belgischen Atomkraftwerken erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Vorsitzende im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit:

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Französisches Parlament alarmiert über Atomkraftwerke

Pressemitteilung
Zum Kommissionsbericht von Frankreichs Nationalversammlung zu den französischen Atomanlagen erklärt Sylvia Kotting-Uhl, Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, und nukleare Sicherheit:

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Rede im Bundestag zur Änderung des Atomgesetzes

“Ich kann nicht verstehen, wieso Sie von der Koalition ein im Kern so atomausstiegsfreundliches Urteil des Bundesverfassungsgerichts in so einen konzernfreundlichen Gesetzentwurf münden lassen.” …

Meine Rede im Video und als Text

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Anhörung: EU-Vorschlag zur Verringerung der Kohlendioxidemissionen

Ausschuss für Umwelt, Verkehr und nukleare Sicherheit

Der Vorschlag der EU-Kommission für eine Verordnung zur Verringerung der Kohlendioxidemissionen von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen hat im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit eine unterschiedliche Bewertung gefunden.

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CO2-Grenzwerte für Pkw: Bundesregierung darf nicht länger auf Bremse stehen

Pressemitteilung

Zur heutigen gemeinsamen Anhörung im Verkehr- und Umweltausschuss zu CO2-Grenzwerte für Pkw erklären Sylvia Kotting-Uhl MdB und Cem Özdemir MdB:

Klug gewählte CO2-Reduktionsziele sind die wirksamsten Maßnahmen, um die Energieeffizienz im Automobilsektor zu erhöhen, ohne den Verbraucher zu belasten. Dass die Bundesregierung bei der aktuell wichtigsten EU-Gesetzgebung im Automobilbereich auf europäischem Parkett bisher ohne …

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