Persönliche Erklärung nach §31 zur Abstimmung am 28.10.2010 über das Elfte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes

Ich stimme gegen die 11. Atomgesetznovelle, die eine Laufzeitverlängerung für alle Atomkraftwerke in Deutschland vorsieht. Mein Wahlkreis Karlsruhe-Stadt liegt ca. 20 km von den beiden Atomkraftwerken Philippsburg 1 und 2 im Landkreis Karlsruhe-Land entfernt. Als Abgeordnete des Deutschen Bundestages fühle ich mich verantwortlich für die Sicherheit der Menschen in meinem Wahlkreis.

Das AKW Philippsburg 1 ging im Jahr 1980 ans Netz und ist damit eines der ältesten Atomkraftwerke Deutschlands. Nach Ausstiegsbeschluss würde Philippsburg 1 etwa Mitte 2012 stillgelegt. Nach den Plänen der Regierung und der Koalitionsfraktionen soll Philippsburg 1 jetzt mindestens 8 Jahre länger am Netz sein.
Die Technologie von Philippsburg 1 stammt noch aus den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts (Siedewasserreaktor Baulinie 69 wie Isar 1 und Brunsbüttel). Bei dem Reaktor besteht ein noch erhöhtes Risiko, dass z. B. bei einem Rohrbruch radioaktiver Dampf entweicht, als bei jüngeren Reaktoren.
Philippsburg 1 ist nicht gegen Flugzeugabstürze gesichert, selbst der Absturz eines Leichtflugzeugs könnte die viel zu dünne Außenhaut zerstören und eine Katastrophe auslösen.

Am 20. Mai 2010 sagte Umweltminister Röttgen dazu im FAZ-Interview “Drei [Atomkraftwerke] haben keinen Schutz gegen Flugzeugabstürze. Die Kraftwerke müssen etappenweise auf den Stand der Nachrüsttechnik gebracht werden.” Philippsburg 1 ist eines dieser drei AKWs. Bis vor dem Spitzentreffen im Kanzleramt am 5. September sah der BMU-Entwurf für die Atomgesetz-Novelle vor, nachträgliche bauliche Schutzmaßnahmen vorzuschreiben. Die geplante Regelung wurde aber ersatzlos gestrichen.

Seit Inbetriebnahme gab es über 330 meldepflichtige Zwischenfälle in Philippsburg 1, das sind rund 11 pro Jahr, darunter:

  • 1983 gelangt wegen defekter Brennelemente radioaktives Jod in die Umwelt.
  • 2001 wird der Reaktor hochgefahren, obwohl das Notkühlsystem nicht funktionstüchtig ist.
  • 2007 tritt wegen eines Bedienungsfehlers Stickstoff aus.

Den tatsächlichen Anlagenzustand kennen weder BMU noch die Landesatomaufsicht Baden-Württemberg. Ihnen liegt die vollständige technische Dokumentation des Zustands der deutschen AKW nicht vor, wie in einer Antwort an mich eingeräumt wurde (Drs. 17/1887).

Bei den schärferen Zwischenfällen mit Reaktorschnellabschaltung, sozusagen mit Notbremsung des AKW, liegt Philippsburg 1 zusammen mit Neckarwestheim 1 bundesweit an der Spitze (Sowohl absolut als auch pro Betriebsjahr, Stand Ende 2009).

Forschungsergebnisse des Berliner Professors Manfred Zehn ziehen die Stabilität der Schweißnähte am Reaktordruckbehälter der AKW-Baureihe, zu der Philippsburg 1 gehört, in Zweifel. Ein Riss könnte zum explosiven Austreten radioaktiven Dampfes führen und katastrophale Folgen haben.

Somit gehört Philippsburg 1 zu jenen sieben ältesten AKWs, die schnellstmöglich stillgelegt werden sollten. Für die Stromversorgung ist das leistungsschwache Alt-AKW überflüssig, Deutschland produziert Rekordstromüberschüsse, allein im ersten Halbjahr 2010 rund 11 TWh.

Neben diesem persönlichen Grund der Nähe meines Wahlkreises zu Philippsburg lehne ich die Laufzeitverlängerungen für alle Atomkraftwerke ab. Sie sind überflüssig für die Stromversorgung, kontraproduktiv für günstige Strompreise, weil sie Wettbewerb auf dem Strommarkt verhindern und verlangsamen den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Sie verlängern das Risiko eines atomaren Unfalls und vergrößern die Menge des Atommülls.

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