Persönliche Erklärung zu meinem Abstimmungsverhalten zu ESM und Fiskalpakt im Bundestag

Der Bundestag hat am 29. Juni 2012 über den Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) und den Fiskalpakt abgestimmt. Vorausgegangen waren Debatten und Abstimmungen auf vielen Ebenen – für mich als baden-württembergische Grüne u.a. auf einem Landesausschuss, dann auf einem kleinen Bundesparteitag (Länderrat), mehrfach Debatten in der Parlamentarischen Linken von Bündnis 90/Die Grünen und in unserer Fraktion. Zum ESM bestand innerhalb der Bundestagsfraktion schon lange große Zustimmung. Hier kritisieren wir, dass er nicht längst vom Bundestag beschlossen, sondern – weil die Kanzlerin nicht genügend Zustimmung in ihrer Regierungsfraktionen hatte – verzögert wurde.

Anders beim Fiskalpakt. Nach wie vor gibt es hier umfangreiche Kritik. Meine eigenen fundamentalen Zweifel an der positiven Wirkung des Fiskalpakts sind nach den Zugeständnissen, die der Kanzlerin in der Nacht vor der Abstimmung beim EU-Gipfel abgetrotzt wurden, ein Stück geringer, aber nicht geschwunden. Vor allem die soziale Schieflage der bisherigen Reformmaßnahmen bereitet mir immer noch Sorge. Nach langem Abwägen habe ich mich trotz dieser bestehenden Zweifel schließlich entschieden zuzustimmen. Ob der Einsparzwang des Fiskalpakts, verbunden mit der von Grünen und SPD in Verhandlungen der letzten Woche durchgesetzten Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die wir seit langem fordern, und dem ausgehandelten Pakt für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung dazu geeignet ist, die Krise zu entschärfen oder sie eher noch beschleunigen wird, ist heute nicht absehbar. Es wird auch davon abhängen, wie die Verhandlungen innerhalb der EU weitergeführt werden. Die letzte Verhandlung am 28. Juni 2012 lässt berechtigt hoffen, dass der reinen Austeritätspolitik Angela Merkels dauerhaft ein Riegel vorgeschoben wird.

Meine Zustimmung zum Fiskalpakt ist nicht von tiefer Überzeugung des Instruments getragen, sondern vom Respekt gegenüber unseren Grünen VerhandlerInnen und ihren Erfolgen und dem Beschluss des Länderrats. Sie ist Ausdruck der Hoffnung, dass unsere Grünen FachpolitikerInnen, gestärkt durch eine breite Zustimmung ihrer Fraktion, auf dem Weg weiterer Verhandlungen die noch notwendigen Zugeständnisse zur Entschärfung der Finanzkrise und zur Stabilisierung der von dieser Krise massiv geschwächten Länder erreichen können.

Auf dem Europäischen Rat und dem Eurozonen-Gipfel am 28. Juni 2012 wurde der Widerstand der deutschen Bundesregierung überwunden und eine gemeinsame europäische Bankenaufsicht, die Möglichkeit einer direkten Bankenrekapitalisierung durch den ESM sowie ein erleichterter und flexiblerer Zugang für Krisenländer zum ESM beschlossen. Der Weg zu einer Bankenunion wurde eröffnet. Damit wird der enorme Zinsdruck, der Spanien und Italien keine Luft zum Atmen lässt, kurzfristig gesenkt. Eine langfristige Senkung des Zinsdrucks für angeschlagene Länder wird nur über einen Altschuldentilgungsfonds, wie ihn der Sachverständigenrat der Bundesregierung vorgeschlagen hat, oder ein ähnliches Instrument zu erreichen sein. Dagegen wehrt sich die Kanzlerin mit Rücksicht auf die mehr national als europäisch denkenden Kräfte in ihrer Koalition bisher vehement.

Europa ist jedoch in einer existentiellen Krise. Die Wirtschaft in vielen Ländern schrumpft, die Arbeitslosigkeit und Armut steigt, die Zinskosten für die Krisenländer explodieren, die Kapitalflucht vom Süden in den Norden verschärft sich. Europa steht vor der Alternative, entweder den Zerfall der Währungsunion zu riskieren oder mutige Schritte hin zu einer fiskalischen und politischen Union zu gehen. Eine weitergehende europäische Integration im Bereich der Wirtschafts-, Haushalts-, Steuer-und Sozialpolitik sowie mehr Kompetenz und Demokratie für die europäischen Institutionen sind unerlässlich um die erdrückenden Probleme nachhaltig zu lösen und die soziale Schieflage der Reformmaßnahmen zu korrigieren. Die durch den Fiskalpakt und den Europäischen Stabilitätsmechanismus angegangenen Lösungswege reichen bei weitem nicht aus, um die Krise zu entschärfen.

Dafür  muss erreicht werden:

  • die Einrichtung eines europäischen Altschuldentilgungsfonds, orientiert am Vorschlag des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, um den Zinsdruck auf Krisenländer zu mindern,
  • europaweite Vermögensabgaben zur sozial verträglichen Tilgung des Fonds,
  • sozial verträglich ausgestaltete Anpassungsprogramme für Hilfe ersuchende Mitgliedsstaaten im Rahmen des ESM; die Streckung von Konsolidierungspfaden bei bestehenden Anpassungsprogrammen, wenn dies die wirtschaftliche Lage der Länder erfordert,
  • die Schaffung einer echten europäischen Bankenunion mit einer wirksamen europäischen Aufsicht, gemeinsamem Einlagensicherungssystem und einem Banken-Restrukturierungsfonds, um die Kapitalflucht aus dem Süden zu beenden und die unselige Verquickung zwischen Banken- und Staatsschuldenkrise zu durchbrechen,
  • ein echter Europäischer Währungsfonds, zu dem der ESM perspektivisch weiterentwickelt werden muss – dazu bedarf es einer direkten Refinanzierung des ESM bei der Europäischen Zentralbank und der Möglichkeit Anleihen aufzukaufen,
  • ein Europäischer Steuerpakt auf europäischer Ebene, um den unfairen Steuerwettbewerb und Steuerdumping innerhalb der EU zu vermeiden und Steuerhinterziehung, -vermeidung und –flucht zu bekämpfen,
  • eine möglichst schnelle Überführung des Fiskalpakts in EU-Recht und die regelmäßige Beteiligung des Europäischen Parlaments an den Euro-Gipfeln,
  • ein europäischer Konvent, der mit breiter Beteiligung der Zivilgesellschaft und der Sozialpartner die notwendigen Vertragsänderungen hin zu einer Wirtschafts- und Solidarunion diskutiert und auf den Weg bringt.

Auf diese Forderungen haben wir uns in der Bundestagsfraktion im Vorfeld der Abstimmung geeinigt.
Das Demokratie-Defizit der EU-Ebene wird beim Fiskalpakt besonders deutlich. Die nationalen Parlamente geben Kompetenzen und Kontrollmöglichkeiten ab, die aber nicht das europäische Parlament bekommt, sondern die von nicht gewählten Gremien ausgeübt werden. Die “Vierer-Gruppe”, bestehend aus dem Ratspräsidenten José Manuel Barroso, Herman Van Rompuy (Kommission), Jean-Claude Juncker (Euro-Gruppe) und Mario Draghi (EZB) hat zwar auf dem EU-Gipfel die richtigen Forderungen gestellt, aber keiner von diesen repräsentiert die europäische Bevölkerung. Das könnte allenfalls der Präsident des europäischen Parlaments, der dieser Gruppe jedoch nicht angehört. Die fehlende “Legitimitätskette” (Claudia Roth auf dem Länderrat) hat mir das “Ja” zum Fiskalpakt sehr schwer gemacht. Für die Auflösung dieses demokratischen Defizits von EU-Entscheidungen müssen wir Grüne uns mit aller Kraft einsetzen. Dank der erfolgreichen Klage der Grünen vor dem Bundesverfassungsgericht zu den Rechten des Parlaments beim ESM ist für die Zustimmung des deutschen Vertreters im Gouverneursrat zu einem Beschlussvorschlag im Rahmen des ESM nun das Votum des Parlaments einzuholen. Das hat auch Auswirkungen auf den Fiskalpakt: Informations- und Mitwirkungsrechte des Parlaments werden sichergestellt. Immerhin!
Als Kritikerin des Demokratie-Defizits will ich mich aber distanzieren von nationalistischen

Argumentationen, denen es darum geht, grundsätzlich so wenig wie möglich Legitimation an die EU-Ebene abzugeben. Für mich ist klar, dass wir mehr Europa und nicht weniger brauchen und dass das zwangsläufig bedeutet, Kompetenzen abzugeben. Aber wir müssen erreichen, dass diese dann vom gewählten Parlament ausgeübt werden.

Meine letzte große Sorge im Zusammenhang mit dem Fiskalpakt gilt als Umweltpolitikerin dem Wachstumsbegriff, auf dem der beschlossene Wachstumspakt gründen wird. Zwar wurde auf Druck der Grünen im interfraktionellen “Pakt für Wachstum und Beschäftigung” vereinbart, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzen soll die vereinbarten Gelder überwiegend für den Bau von Netzinfrastruktur – Energienetze, Bahninfrastruktur, Breitband – zu investieren, aber wie stark die Bundesregierung das tun wird und wie sehr das die vorwiegend fiskalpolitisch orientierten Entscheider auf EU-Ebene beeindrucken wird, steht vorerst in den Sternen. Die Gefahr ist groß, dass die Krise dazu genutzt wird, wieder einem undifferenzierten Wachstumsbegriff das Wort zu reden, der sich um Ressourcenverbrauch, Naturzerstörung und Müllproduktion nicht kümmert und dem leider außer uns Grünen immer noch alle Parteien jenseits von Sonntagsreden anhängen.

Bündnis 90/Die Grünen haben dem Fiskalpakt zugestimmt: die Partei auf dem Länderrat, die Grün geführte baden-württembergische Landesregierung und die Länder in denen wir mitregieren im Bundesrat, die Bundestagsfraktion in großer Mehrheit im Bundestag. Damit tragen wir Mitverantwortung dafür, was im Zuge der vereinbarten Maßnahmen mit den Krisenländern geschieht. Im Bewusstsein all der benannten Defizite und meiner nicht beseitigten Zweifel habe auch ich mich zur Zustimmung entschieden. Auch ich übernehme damit im Rahmen meines Bundestagsmandats die Verantwortung.

Berlin, 30. Juni 2012
Sylvia Kotting-Uhl

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