Persönliche Erklärung zum KFOR-Einsatz

Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur namentlichen Abstimmung zur Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung

Den Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 aus dem Jahr 1999 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der internationalen Sicherheitspräsenz (KFOR) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien (jetzt: Serbien) und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999 lehne ich ab.

Ich begründe das:

Dieses Mandat besteht nunmehr seit 17 Jahren. Jahr für Jahr wird es verlängert.

Nach 17 Jahren internationaler Sicherheitspräsenz ist die Sicherheitslage in Kosovo und der umgebenden Region weiterhin fragil. Übergriffe und Gewaltakte sind fast an der Tagesordnung. Die Spannungen zwischen Serbien und Kosovo können Beobachtern zufolge jederzeit in einen offenen Konflikt münden.

Die sozioökonomische Lage in Kosovo ist unverändert schlecht. Vor allem Jugendliche sind in unverantwortbarem Ausmaß von Perspektivlosigkeit betroffen. Bad Governance sorgt für Klientelismus und Korruption und setzt der weit verbreiteten organisierten Kriminalität nichts entgegen. Das Leben von Minderheiten wie die Roma ist grundsätzlich von Armut, Ausgrenzung und Diskriminierung geprägt.

Macht es Sinn, aus einem solchen Land die Bundeswehr, die dort Teil der Sicherheitspräsenz ist, abzuziehen? Nur das Dort und Jetzt betrachtet: Nein, sicher nicht!

In dieser Denklogik verlängert der Deutsche Bundestag das KFOR-Mandat jedes Jahr. Auch die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gibt ihre Zustimmung mit großer Mehrheit. Der Grund dafür ist durchaus berechtigt: Nichts würde besser, wenn das Mandat beendet würde, im Gegenteil würde sich die Situation von Gewalt und Bedrohung eventuell rapide verschlechtern.

Responsibility to protect kann sich für mich – wenn der Begriff zu Ende gedacht wird – nicht in militärischer Präsenz erschöpfen. Aber Europa und die UN Versagen völlig im Entwickeln einer zukunftsfähigen Strategie für den Westbalkan. Die Republik Kosovo ist noch nicht einmal von allen Mitgliedsstaaten der EU anerkannt. Trotz des am 1. April 2016 in Kraft getretenen Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens ist die EU kein Treiber beim Aufbau demokratischer und rechtsstaatlicher Institutionen in Kosovo. Mit militärischer Präsenz allein hat aber weder die EU noch haben die Vereinten Nationen in Kosovo ihr Soll erfüllt.

Deutschland hat darüber hinaus Kosovo inzwischen als “Sicheres Herkunftsland” deklariert. Daraus ergibt sich für mich eine ganz besondere Verpflichtung, beim Aufbau von Rechtsstaatlichkeit und Good Governance in Kosovo behilflich zu sein. Ich nehme hier keine angemessenen Bemühungen wahr.

Ich lehne deshalb – anders als im letzten Jahr – die Verlängerung des Mandats ab. Nicht, weil ich nicht überzeugt wäre, dass die internationale militärische Präsenz die Sicherheit dort zumindest in einer fragilen Lage hält – sondern, weil mir die Alibi-Verantwortungsübernahme durch militärischen Einsatz zu wenig ist. Nach 17 Jahren muss die Sinnhaftigkeit eines vor allem auf militärischem Einsatz beruhenden Engagements hinterfragt werden.

Berlin, den 23. Juni 2016
Sylvia Kotting-Uhl

 

 

 

 

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