Persönliche Erklärung zur Abstimmung über “Patriots-Einsatz”

Erklärung nach § 31 GOBT zur Abstimmung über das Mandat zur Entsendung deutscher Streitkräfte zur Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der NATO auf Ersuchen der Türkei, Bundestags-Drs. 17/11783.

Ich teile die Einschätzung einiger meiner Fraktionskolleginnen und –kollegen, die diese als Begründung für ihre Zustimmung zur Entsendung der Streitkräfte in die Türkei in ihrer persönlichen Erklärung nach § 31 GOBT gegeben haben, weitgehend:

Seit Beginn der Protestbewegungen gegen das Regime von Bashar al-Assad in Syrien hat sich aus einer friedlichen Bewegung für Freiheit und Selbst­bestimmung ein blutiger Bürgerkrieg entwickelt. Der Konflikt ist unüber­sichtlich geworden, er hat eine regionale, ethnische, konfessionelle und dschihadistische Dimension gewonnen. Die internationale Gemeinschaft hat sich bislang nicht zu einem gemeinsamen, entschlossenen Handeln für eine friedliche Beilegung des Konflikts entschließen können.

In Ermangelung eines solchen Plans wäre es für Deutschland und seine Verbündeten töricht und höchst gefährlich, sich militärisch in diese Aus­einandersetzungen verwickeln zu lassen. Deswegen müssen alle Schritte vermieden werden, die einer solchen Eskalation Vorschub leisten können.

Wir haben die Anfrage der Türkei zur Stationierung deutscher Raketen­abwehrsysteme vom Typ Patriot daher von Anfang an sehr kritisch be­gleitet.

1.)    Die Bedrohung, der die Türkei bislang ausgesetzt war, bestand vor allem im Beschuss mit Mörsergranaten auf Dörfer unmittelbar an der Grenze. Gegen diesen Beschuss sind Patriot-Systeme wirkungslos.

2.)    Die Stationierung der Raketenabwehrsysteme in unmittelbarer Nähe zur Grenze hätte sie zu einem Instrument einer völkerrechts­widrigen Flugverbotszone machen können, wie sie türkische Regierungsvertreter in den Tagen vor der Voranfrage öffentlich ins Gespräch gebracht hatten. Aber auch eine sonstige völkerrecht­swidrige Verletzung des Territoriums Syriens hätte gedroht.

3.)    Diese Nähe zur Grenze hätte deutsche Soldaten zudem zu idealen Zielen für all diejenigen Kräfte innerhalb Syriens gemacht, die sich einen Vorteil davon versprechen, die NATO in den Konflikt hinein­zuziehen. Dazu zählen nicht zuletzt auch Teile der bewaffneten syrischen Opposition.

Auch aufgrund des massiven Drucks der Grünen wurde die Anfrage nun so ausgearbeitet, dass unsere Bedenken ausgeräumt sind. Die deutschen Patriot-Systeme werden nun rund 100km entfernt von der Grenze in einem Ballungszentrum mit etwa 500.000 Einwohnern aufgestellt, sollten sie von dort weg bewegt werden, wird nach der Zusicherung der Bundesregierung der Bundestag befasst. Damit ist die Gefahr einer Rutschbahn für die Bun­des­wehr in den Syrien-Konflikt durch die Patriot-Stationierung praktisch gebannt. Sie stehen unter dem Kommando der NATO. Das Bundes­tagsmandat schließt das Heranziehen der Systeme zur Einrichtung einer Flugverbotszone aus. Auch hat die Bundesregierung auf eine Statio­nierung der Patriots in den zurzeit angespannten kurdischen Ge­bieten der Türkei verzichtet.

Mich führt diese Einschätzung nicht zu einer Zustimmung zum Mandat. Mir reicht für eine Zustimmung nicht aus, dass man davon ausgehen kann, dass ein Einsatz vermutlich keinen Schaden anrichtet, sondern der Nutzen des Einsatzes muss sich für mich klar erschließen. Das ist in der Frage der von der Türkei gewünschten Patriots-Stationierung nicht der Fall. Gegen Mörsergranaten helfen Patriots nichts. Alles, wogegen sie helfen würden, ist von Syrien derzeit nicht zu erwarten. Würde Syrien die Türkei tatsächlich angreifen, wäre das der Bündnisfall, der sofort zum Einsatz der NATO führen würde. Ich gehe davon aus, dass Syrien zu einem Krieg mit der NATO weder den Willen noch die Kraft hat.

Ich möchte dem üblichen defizitären Reagieren des westlichen Bündnisses nicht zustimmen. Dieses defizitäre Reagieren sieht so aus: Ja zur militärischen Solidarität, Ja zur Entsendung von Soldaten und Waffen. Nein zur zivilen Solidarität. Die gewaltfreie syrische Opposition wird genauso allein gelassen wie alle Nachbarstaaten die Hunderttausende von Flüchtlingen aufgenommen haben.

Ich stimme deshalb mit Enthaltung.

 

Berlin, den 14. Dezember 2012

Sylvia Kotting-Uhl

 

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