Persönliche Erklärung zur Bundestagsabstimmung zum 3. Hilfspaket für Griechenland

Persönliche Erklärung nach § 31 GO BT zum Antrag der Bundesregierung für eine
Stabilitätshilfe zugunsten Griechenlands (Abstimmung 3. Hilfspaket für Griechenland)

Mit dem dritten Hilfsprogramm kann das Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone vorerst
verhindert werden. Es wurde aber erneut versäumt, die notwendigen Bedingungen für eine
wirtschaftliche Erholung und nachhaltige Entwicklung zu schaffen. Es fehlt sowohl an einer
konsequenten Investitionsförderung als auch einer garantierten Tragfähigkeit der
griechischen Staatsschulden. Zudem wurde das jetzige Programm nicht auf Augenhöhe
verhandelt. Die Maßnahmen wurden der griechischen Regierung, die mit der drohenden
Zahlungsunfähigkeit der Banken erpresst wurde, von außen aufgezwungen. So wird die
griechische Demokratie auf absehbare Zeit entmachtet. Im Ergebnis steht das Land kurz vor
Neuwahlen und weiteren Monaten der politischen Instabilität. Angesichts dieser
zwiespältigen Gesamtbilanz haben wir uns heute im Bundestag enthalten. Wir bedauern sehr,
dass die Bundesregierung nicht willens war, einen Kompromiss zu erzielen, der für
Griechenland eine belastbare Perspektive schafft und Europa stärkt und die europäische Idee
weiter entwickelt.

Unrealistische Haushaltsziele und kein Ende der Austerität

Es gibt durchaus positive Aspekte im beschlossenen Memorandum of Understanding. Dazu
gehört der intensivierte Kampf gegen Steuervermeidung, die höheren Steuern für Reeder und
die Kürzungen im griechischen Verteidigungshaushalt. Zugleich sind darin aber viel zu viele
Elemente enthalten, die für eine Fortsetzung des schädlichen Austeritätskurses sorgen
werden: beispielsweise die Kürzung der Zusatzrenten, die Erhöhung des Renteneintrittsalters
und der Mehrwertsteuern auf den Inseln auf 23 Prozent. Unter diesen Umständen scheint der
für das Jahr 2018 anvisierte Primärüberschuss von 3,5 Prozent vollkommen unrealistisch. In
jedem Fall wird durch diese nach wie vor unrealistischen Sparziele ein großer Druck auf dem
neu geschaffenen Privatisierungsfonds lasten. Die Erfahrungen mit der deutschen Treuhand
zeigen, dass Zeit hierbei die entscheidende Komponente ist. Kurzfristiger Handlungsdruck
angesichts nach wie vor hoher Einnahmeanforderungen wird einen Preisverfall des
öffentlichen Eigentums bewirken und verhindert die langfristige Sanierung und strategische
Neuaufstellung der öffentlichen Infrastruktur gerade in ökologischen Schlüsselsektoren wie
Energie und Verkehr. Das ist eine schwere Hypothek für die Zukunft.
Mit weiteren Sparmaßnahmen wird die Armut in Griechenland steigen und es ist auch nicht
absehbar, wie eine Mindestsicherung kostenneutral eingeführt werden kann. Zudem enthält
das Memorandum of Understanding die Forderung, dass in einem Konsultationsprozess die
Rahmenbedingungen auf dem Arbeitsmarkt überprüft werden sollen. Schon die Eingriffe in
die Tarifautonomie in den vergangenen Jahren waren nicht akzeptabel und sie widersprechen
auch den europäischen Verträgen, der europäischen Grundrechtecharta und sind mit dem
europäischen Sozialmodell nicht zu vereinbaren. Nur mit wirkungsvollen Mindeststandards,
Arbeitnehmerrechten und gelebter Solidarität kann Europa ein soziales und demokratisches
Konstrukt bleiben.

Ohne Schuldenerleichterung bleibt das Hilfsprogramm eine Fehlkonstruktion

Die griechische Staatsschuldenquote wird nach den Vorhersagen der Troika schon bald die
Marke von 200 Prozent übersteigen. Nach heutigem Stand wird auch der
Bruttofinanzierungsbedarf des Staates perspektivisch die kritischen Grenzen überschreiten.
Griechenland wird nur dauerhaft aus der Krise kommen und auf einen nachhaltigen
Wachstumspfad zurückkehren, wenn die Tragfähigkeit der Staatsschulden gesichert wird. Die
Strategie von Schäuble und Merkel wird hingegen scheitern, wenn die Schuldenlast des
Staates weiter die ökonomische Gesundung hemmt. Dass der IWF sich nicht an der Auszahlung
der ersten Tranche beteiligt, zeigt, wie groß die Differenzen unter den Gläubigern sind. Eine
effektive Umschuldung bleibt in der Schwebe. Damit kann aber auch ein Scheitern des
Hilfsprogramms weiterhin nicht ausgeschlossen werden.

Griechenland wird zur Schuldenkolonie

Das neue Hilfsprogramm ist an massive Eingriffe in die staatliche Souveränität Griechenlands
gebunden. Anders als im bisherigen Prozess der europäischen Einigung handelt es sich dabei
um einseitige Maßnahmen. So werden die Fortschritte des neuen Programms nicht nur alle
drei Monate kontrolliert, Ministerpräsident Tsipras musste sich außerdem dazu verpflichten
alle vorherigen Maßnahmen seiner Regierung zurückzunehmen, die nicht mit der Troika
abgestimmt waren. Darüber hinaus wird der einzurichtende Privatisierungsfonds unter
externe Aufsicht gestellt, womit Griechenland faktisch die Kontrolle über sein öffentliches
Eigentum verliert. Dieses Vorgehen schwächt das Vertrauen in Europa und seinen Sinn für
Demokratie und Diversität. Das Ergebnis sind Vertrauensverlust in demokratische Strukturen,
politische Instabilität und eine brachiale Staatsreform, die Tsipras unter dem ständigen Risiko
von Neuwahlen durchsetzen zu muss.
Der Grexit ist und bleibt keine Alternative. Griechenland ist weiter auf die Solidarität Europas
angewiesen und es wird unsere Aufgabe in Deutschland sein, weiter für diese Solidarität und
für ein solidarisches Europa zu werben und die öffentliche Auseinandersetzung darüber mit
den nationalkonservativen Kräften zu suchen.

Lisa Paus
Steffi Lemke
Sylvia Kotting-Uhl
Beate Müller-Gemmeke
Monika Lazar
Corinna Rüffer
Harald Terpe

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