Kotting-Uhl, MdB, Bundestag, Bündnis 90/Die Grünen, Karlsruhe

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Persönliche Erklärung zur Bundstagsabstimmung über das Hilfspaket für Griechenland

Persönliche Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur namentlichen Abstimmung zum Antrag des Bundesministeriums der Finanzen: Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 ESM-Finanzierungsgesetz (ESMFinG), der Hellenischen Republik nach Art. 13 Abs. 2 ESM-Vertrag grundsätzlich Stabilitätshilfe in Form eines ESM-Darlehens zu gewähren; Verwendung der SMP-Mittel 2014 zur Absicherung einer Brückenfinanzierung

 

Persönliche Erklärung der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl

Den Antrag des Bundesfinanzministers auf ein Mandat zur Aushandlung eines dritten Hilfspakets für Griechenland lehne ich ab.

Die Vorgeschichte zu diesem dritten Hilfspaket ist vor der Frage, was für ein Europa wir eigentlich wollen, kaum erträglich. Die griechische Seite hat schwere diplomatische Fehler gemacht. Vor allem der inzwischen entlassene Finanzminister Varoufakis hat sich des Öfteren in nicht hinnehmbarer Weise geäußert. Aber das kann kein Grund sein für die beispiellose Kälte und Härte, mit der Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble agiert haben. Die EU ist kein Erziehungsraum, in dem schlechtes Benehmen mit Strafen vergolten wird. Die EU war gedacht als Raum, von dem Frieden und Entspannung ausgehen sollten und in dem Solidarität herrscht. Die existenzgefährdende Situation großer Teile der griechischen Bevölkerung scheint die Befürworter der harten Haltung nicht zu interessieren. „Auf Dauer geht es Deutschland nur gut, wenn es Europa gut geht, und zwar allen in Europa.“ Diese Worte Frau Merkels in der heutigen Debatte sind für die verarmende Bevölkerung Griechenlands purer Hohn.

Wenn Ministerpräsident Tsipras sich gezwungen sieht, ein „Reformpaket“ durchzusetzen, an das er nach eigener Aussage nicht glaubt, zeigt das, in welch absolut aussichtsloser Lage sich Griechenland befindet. Die Aberkennung der Souveränität über die eigene Gesetzgebung nimmt dem Land bewusst die Würde. Auch wenn vor allem die Vorgängerregierungen Griechenlands, aber auch die derzeitige, noch so viele Fehler gemacht haben – so weit darf es eine „Wertegemeinschaft“ EU nicht kommen lassen. Im 21. Jahrhundert die Demütigung eines Landes zu zelebrieren, die absolute Unterwerfung unter ein Politikmodell zu verlangen, das die Bevölkerung mit der letzten Regierung abgewählt hatte, das ist vordemokratisch und voreuropäisch. Dass gerade Deutschland mit seiner eigenen Geschichte Treiber dieses Prozesses war, ist für mich beschämend.

Ob Griechenland mit immer neuen Krediten und damit wachsender Verschuldung überhaupt eine Chance hat sich wieder zu erholen, kann man zurecht bezweifeln. Trotzdem wollte ich zu dem neuen Verhandlungsauftrag nicht Nein sagen, wenn die Griechen selbst in ihrem Parlament mit Ja stimmen. Zu einem klaren Nein bringt mich nun die Äußerung von Finanzminister Schäuble gestern im Deutschlandfunk, das vom griechischen Parlament entsprechend den Forderungen der Euro-Gruppe beschlossene Reformpaket reiche nicht, Griechenland solle den freiwilligen Euro-Austritt auf Zeit ins Auge fassen. Das zeigt: die angebliche Alternative „Zustimmung zu den Forderungen der Euro-Gruppe“ oder „Grexit“ existiert nicht. Am Austritt Griechenlands gibt es weiterhin maßgebliches deutsches Interesse.

Zu diesem Verhandlungsführer habe ich nicht das Zutrauen, dass er auch das Wohl Griechenlands, das Wohl der griechischen Bevölkerung im Auge hat. Deshalb kann ich ihm meine Stimme für ein Verhandlungsmandat nicht geben!

Berlin, 17. Juli 2015