Persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten zur Finanzhilfe für Spanien

Ich habe am 19.7.2012 im Bundestag der Rekapitalisierung des spanischen Bankensektors zugestimmt.
Wie bei allen Entscheidungen der letzten Jahre unter der Überschrift „Euro-Rettung“ können wir auch diesmal nicht sicher wissen, ob die Entscheidung richtig ist, ob sie eventuell nicht ausreichend oder sogar kontraproduktiv ist. Die EU- und vor allem die Eurozonenländer stehen seit Beginn der Finanz- und Wirtschaftskrisen 2008 vor Herausforderungen, für die es keine einfachen Antworten gibt – auch keine eindeutigen Alternativen, unter denen sich Abgeordnete je nach finanzpolitischer Grundausrichtung klar entscheiden könnten. Wir können heute nicht wissen, ob die Kraft und Solidarität der EU-Länder ausreichen wird, um die an immer neuen Stellen aufflackernden Schwelbrände, die ganze Länder fiskalpolitisch zu vernichten drohen, wieder zu ersticken und den Flächenbrand zu verhindern. Aber wir müssen es versuchen, wenn wir die Idee des geeinten und damit starken Europa nicht aufgeben wollen. Dabei können wir im Bundestag immer nur über das entscheiden was uns die Bundesregierung nach Absprachen innerhalb der Eurozone vorlegt.

Kern der ablehnenden Haltung von Bürgerinnen und Bürgern gegenüber der spanischen Bankenrettung ist der Vorwurf, dass diesmal nicht eine Volkswirtschaft, sondern Banken gerettet werden. Ich verstehe das sehr gut, kann doch auch ich die Metapher der „nervösen Finanzmärkte“, die Zinsen hochtreiben und immer neue Rettungsschirme verlangen, und denen die Politik ausgeliefert scheint, kaum mehr hören. Volkswirtschaft und Bankensektor lassen sich aber in unserem Wirtschaftssystem nicht so einfach trennen. Eine Volkswirtschaft kann nicht wieder auf die Füße kommen, wenn es keine funktionierenden Kreditinstitute gibt. Darüber hinaus geht es in diesem Fall nicht um globale Finanzakteure wie 2008 Lehman Brothers oder Hypo Real Estate, sondern um die Sparkassen des Landes, die Banken der Kleinsparer. Einige dieser Banken werden abgewickelt werden müssen – sie alle zusammen auszuhungern, würde Spanien in der jetzigen Situation den Rest geben. Das Hilfsprogramm hat also durchaus einen Doppelcharakter – die Staatsschulden- und die Bankenkrise lassen sich nicht trennen. (Wobei festzuhalten ist, dass Spaniens Haushaltsschulden prozentual derzeit noch geringer sind als die Deutschlands!) Durch Inanspruchnahme des EFSF und später ESM kann Spanien ca. 2,5 Mrd € im Jahr an Zinsen einsparen. Das kann helfen die Rezession abzumildern und der spanischen Volkswirtschaft wieder eine Chance zu geben.

Richtig ist, die spanischen Banken tragen Mitschuld an der unglaublichen spanischen Immobilienblase, die bereits 2008 geplatzt ist und deren Auswirkungen die Hauptursache für die jetzige marode Situation im Land sind. Banken sind jedoch kein Selbstzweck, sondern Dienstleistungsunternehmen. Sie werden mit strengen Auflagen rekapitalisiert, nicht um ihrer selbst willen, sondern um des spanischen Staates willen.
2008 sprachen Politikerinnen und Politiker aller Parteien davon, dass der europäische Bankensektor reguliert und das Primat der Politik wieder installiert werden müsse. Man konnte in den Folgejahren nicht den Eindruck gewinnen, dass das wirklich gelänge oder auch nur beherzt angepackt würde. Das Scheitern des Neoliberalismus zu erkennen heißt eben noch lange nicht, alle Kräfte nun in die entgegengesetzte Richtung mobilisieren zu können. Die ersten wirklich wichtigen Entscheidungen wurden in den Verhandlungen zum Fiskalpakt gefällt: Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und erste Schritte zu einer gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht. Das ist noch lange nicht genug, es ist nicht mehr als ein Anfang. Dieses „noch lange nicht genug“ hätte auch für mich Grund genug sein können die Rekapitalisierung des spanischen Bankensektors durch EFSF/ESM abzulehnen. Ich habe zugestimmt, weil mir das Zeichen der Solidarität und die Chance für Spanien sich wieder zu regenerieren wichtiger war.

Für manche Koalitionsabgeordnete war der Grund nicht zuzustimmen die gemeinsame Haftung der EU und damit auch Deutschlands. Das ist für mich kein Grund! Ja, es ist richtig, zwar haftet zuerst der spanische Staat für die 100 Milliarden aus dem EFSF und später dem ESM, doch im schlimmsten Fall garantiert Deutschland für 27,15 – 29,07% der Summe. Das ist kein Pappenstiel, doch abgesehen davon, dass niemand weiß, ob das Fallenlassen von europäischen Krisenländern nicht deutlich teurer würde, halte ich nichts davon, den Zusammenhalt in der EU aufzukündigen, wenn unser Land zum ersten Mal nicht mehr ausschließlich von ihr profitiert. Es ist wie in anderen Verträgen: „… in guten wie in schlechten Zeiten“. Mit der EU-weiten Rezession, von der wir in Deutschland noch am wenigsten spüren, haben wir derzeit schlechte Zeiten. Es werden wieder bessere kommen, aber nur, wenn wir die schlechten gemeinsam überwinden.

Sylvia Kotting-Uhl
Juli 2012

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