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Badische Neueste Nachrichten

DGB und Verdi: Bundestagswahl-Talk im Ettlinger Tor

Steuersystem, Rente und Digitalisierung

Auf der Aktionsfläche des „Ettlinger Tor“-Centers hatten der Stadtverband Karlsruhe des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und die Gewerkschaft Verdi Mittelbaden-Nordschwarzwald am Samstagmittag zur Talkrunde geladen. Unter dem Motto „Jetzt gerecht – du hast die Wahl“ sprachen Ingo Wellenreuther (CDU, MdB), Parsa Marvi (SPD), Sylvia Kotting-Uhl (Grüne, MdB) und Michel Brandt (Linke) über Rente, Digitalisierung und Steuersystem, wobei Fragen aus dem Publikum jederzeit gestellt werden durften.

Siegbert Schindler von Verdi fragte, wie die Kandidaten Altersarmut durch abgesunkene Renten verhindern wollen. „Das Rentenniveau von 48 Prozent muss beibehalten werden, die Mindestrente muss zehn Prozent über der Grundsicherung liegen“, forderte Parsa Marvi. Der SPD-Kandidat möchte Werkverträge bekämpfen, damit das Grundniveau der Rente steigt. Ingo Wellenreuther erklärte, das 2007 beschlossene Rentenpaket trage bis 2030, wichtig seien eine gute Beschäftigungsrate und die drei Säulen gesetzliche, betriebliche und private Altersvorsorge. Michel Brandt widersprach energisch: „Das reicht nicht! Wir müssen das Rentenniveau auf 53 Prozent anheben und die Grundsicherung auf 1050 Euro, außerdem müssen wir Leiharbeit, Werkverträge und sachgrundlose Befristung abschaffen!“ Der leidenschaftliche Wahlkampf des Theaterschauspielers erntete Applaus, auch Silvia Kotting-Uhl von den Grünen bekam Zustimmung für ihre Feststellung, dass die trotz guter Beschäftigung heute schon herrschende Altersarmut nicht akzeptabel sei. „Wenn wir die Garantierente stabilisiert bekommen, ist schon viel gewonnen.“ Wer durch Kindererziehung zeitweise aus dem Erwerbsleben herausfalle, dürfe nicht benachteiligt werden, Arbeitgeber müssten künftig alle eine Betriebsrente anbieten.

Amely Poll von Verdi rechnet vor, dass 0,1 Prozent der Bevölkerung 22 Prozent des Nettovermögens besäßen. „Susanne Klattens Vermögen wächst täglich um 2,6 Millionen Euro. Der Reichtum in der Bevölkerung ist ungerecht verteilt!“ Sie will wissen, wie die Kandidaten hier gegensteuern möchten, wo doch sogar „unter dem großen Sozialisten Helmut Kohl“ in den 1980er Jahren der Spitzensteuersatz bei 56 Prozent gelegen hätte, jetzt aber nur noch bei 45 Prozent. Michel Brandt plädiert für eine Millionärssteuer ab der zweiten Million und empfiehlt als Pendant zum Wahl-O-Mat auch den Steuer-O-Mat, der anhand persönlicher Angaben zeige, was die Parteien mit den Steuergeldern vorhätten. „Wir fordern, eine Vermögenssteuer, klar, sonst gibt es mit uns keine Koalition“, sagte die Grüne Kotting-Uhl.

Ein Mann aus dem Publikum wirft ein, dass ihn die Neid-Debatte ermüde. „Die reichsten Deutschen mögen viel besitzen, aber sie stellen ihr Vermögen doch Unternehmen zur Verfügung und schaffen damit Arbeitsplätze!“ CDU-Kandidat Ingo Wellenreuther pflichtet bei, er sei absolut gegen eine Erhöhung von Spitzensteuersatz und Erbschaftssteuer, das treibe die Unternehmen aus dem Land. „70 Prozent sind in Familienbesitz und 90 Prozent im produzierenden Gewerbe. Wenn man die kaputt machen will, kann man genau das tun, was die linken Parteien hier fordern.“

Am Ende der Veranstaltung entsteht auf das Stichwort Digitalisierung hin eine lebhafte Diskussion um Wirtschaftsunterricht an Schulen, Pflegeroboter und bedingungsloses Grundeinkommen, bei der die Themen durcheinanderwirbeln, die knapp 100 Zuhörer aber bis zum Ende fesselt.

Quelle: Badische Neueste Nachrichten | Karlsruhe | KARLSRUHE | 28.08.2017
Von unserer Mitarbeiterin Nina Setzler

 

 

Unter folgendem Link finden Sie eine Fotogalerie und den Videomitschnitt der Veranstaltung, die Sie gerne für Ihre Öffentlichkeitsarbeit benutzen können (bitte Quelle DGB angeben):
Bericht DGB-Veranstaltung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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