Pro und Kontra Grundeinkommen

Badische Neueste Nachrichten

Karlsruher Bundestagskandidaten diskutieren bei den Wirtschaftsjunioren

Angesichts unentschlossener Wahlberechtigter wollen die Moderatoren Ulrike Berger und Tino Scraback vom Arbeitskreis Politik der Wirtschaftsjunioren neben den Positionen auch die Persönlichkeiten der Kandidaten beleuchten. Im IHK-Saal Baden treffen Sylvia Kotting-Uhl (Grüne), Michael Theurer (FDP), Parsa Marvi (SPD), Michel Brandt (Linke), Ingo Wellenreuther (CDU) und Marc Bernhard (AfD) in einer zweistündigen Diskussion zusammen. Warum es ausgerechnet 2017 mit der sozialen Gerechtigkeit klappen sollte, will die Moderatorin von Parsa Marvi wissen. Es seien gute Dinge auf den Weg gebracht worden, entgegnet dieser, die man zum Teil nachjustieren müsse. Die Zweiklassenmedizin sorge für Unzufriedenheit und in der Pflege herrsche Personalnotstand.

Ingo Wellenreuther findet viele lobende Worte, etwa für die geringste Jugendarbeitslosigkeit in Europa, über die man sich freuen könne – man solle daher keinen postfaktischen Gerechtigkeitswahlkampf führen. Auf die Frage, ob aufgrund wegfallender Jobs als Folge der Digitalisierung ein bedingungsloses Grundeinkommen sinnvoll wäre, sagt AfD-Mann Bernhard: „Das ist in meinen Augen keine Lösung, weil sonst womöglich alle daheimbleiben. Schwach Ausgebildete muss man fortbilden, ich glaube nicht, dass es zu wenig Arbeitsplätze gibt.“ Linke-Vertreter Brandt findet, Bernhard verwechsle da einiges. Mit 1 000 Euro Grundeinkommen werde sich niemand auf einen Liegestuhl zurückziehen, durch Hartz IV aber in schlechte Jobs hineingezogen. Michael Theurer bringt statt Grundeinkommen ein liberales Bürgergeld ins Gespräch, bestehend aus einer bedarfsabhängigen negativen Einkommenssteuer. „Es laufen gerade Feldversuche, ob das die Schwächen des jetzigen sozialen Systems ausgleichen könnte.“ Silvia Kotting-Uhl befürwortet ein Grundeinkommen: „Das wird Potenziale freisetzen, wir wollen doch tätig sein! Viele junge Menschen möchten eine Idee umsetzen, können sich aber aus finanzieller Angst nicht trauen.“ Beim Thema Sozialausgaben verweist Wellenreuther auf seine Basisformel, dafür müsse erst mal die Wirtschaft brummen. „Wir müssen Kinderbetreuungsmöglichkeiten ausbauen, damit Frauen, die arbeiten wollen, auch die Möglichkeit dazu haben.“ Für die von Bernhard vorgeschlagene Erweiterung des Ehegattensplittings um ein Familiensplitting hege er „eine gewisse Sympathie“.

Das Entgeltgleichheitsgesetz nennt Theurer dagegen „bürokratischen Wust“: „Man muss das Problem bei der Wurzel packen. Wenn es gelingt, Erwerbsbiografien zu ändern, wird auch der Lohnunterschied verschwinden!“ Kotting-Uhl fragt zurück, warum das eine das andere ausschließe. Viel Diskussionsstoff bieten der Runde auch Steuern, Europapolitik und Einwanderung. Bernhard wirft der Regierung „Sozialdarwinismus“ vor, weil nur starke Migranten den Weg hierher schafften, man brauche deshalb Aufnahmezentren in Nordafrika. „Was die AfD im Parlament macht, ist nicht das, was sie hier sagt“, so Europapolitiker Theurer, der mit den Worten des französischen Präsidenten einen „Aufstand der Gemäßigten“ auch für Deutschland fordert. Viel Applaus gibt’s bei Kotting-Uhls flammendem Plädoyer für mehr Empathie: „Aus Angst vor dem Erstarken der AfD entfernt sich die Politik von den Menschenrechten. Ich fand Merkels Reaktion 2015 toll, sie hat in den eigenen Reihen bitter dafür bezahlt. Jetzt haben wir einen Rechtsruck und Deals mit Autokraten, das will ich nicht!“

Quelle: Badische Neueste Nachrichten | Karlsruhe | KARLSRUHE | 02.09.2017
Nina Setzler

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