„Prüfer haben Zweifel“

Badische Neueste Nachrichten

Bund will zweite Rheinbrücke, Bundesrechnungshof bezweifelt Entlastung

Der Bundesrechnungshof in Bonn hat erhebliche Zweifel am Bedarf und an der Sinnhaftigkeit der geplanten zweiten Rheinbrücke. Dies ergab eine Anfrage der beiden Grünen-Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, MdB, und Alexander Salomon, MdL. Nach Informationen der Grünen-Politiker prüft der Rechnungshof aktuell die Brückenpläne erneut, nachdem er bereits im Jahr 2011 „erhebliche Bedenken“ beim Bundesverkehrsministerium angemeldet habe.

Hauptkritikpunkte an der Brückenplanung sind demnach die fehlende Entlastungswirkung der zweiten Rheinbrücke in der morgendlichen Spitzenzeit aufgrund von Engstellen im nachfolgenden Straßennetz und die sehr geringe Fernverkehrswirkung der zweiten Brücke. Zudem sei die verkehrliche Leistungsfähigkeit der bestehenden Stahlbrücke noch nicht überschritten.

Erst vor wenigen Tagen hatte der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Michael Odenwald, bei seinem Besuch in Karlsruhe erklärt, eine zweite Rheinbrücke sei „die einzig sinnvolle Maßnahme“ zur Bewältigung der bestehenden Verkehrsprobleme. (Die BNN berichteten.)

Kotting-Uhl und Salomon appellieren an die CDU, sich mit den Bedenken und Empfehlungen des Rechnungshofes ernsthaft auseinanderzusetzen, anstatt sich über das Gebot des verantwortungsvollen Umgangs mit Steuermitteln hinwegzusetzen. Mit dem Beharren auf der Umsetzung längst veralteter Verkehrskonzepte seien gerade die CDU-Abgeordneten Ingo Wellenreuther, MdB, und Manfred Groh, MdL, „auf einer verkehrspolitischen Geisterfahrt unterwegs“.

Währenddessen haben der CDU-Abgeordnete Groh und sein südpfälzischer Kollege Martin Brandl Grün-Rot aufgefordert, die Blockadehaltung zur zweiten Rheinbrücke „endlich aufzugeben“. Die Anbindung der Brücke an das Ölkreuz könne nur eine „Interimslösung“ sein. Langfristig müsse der Lückenschluss an die B 36 hergestellt werden. Die kilometerlangen Staus der vergangenen Tage auf der Rheinbrücke zeigten, dass eine Ersatzbrücke – wie von Grün-Rot favorisiert – „überhaupt keine Lösung für die Verkehrsprobleme wäre“.

Die Vorsitzende der CDU-Gemeinderatsfraktion, Gabriele Luczak-Schwarz, tritt dafür ein, dass Karlsruhe wieder konstruktiver Partner für die zweite Rheinbrücke sein müsse. Die Ersatzbrücke sei eine „Scheinlösung“, die der Bund ablehne. Die Bürger dürften nicht weiter „hingehalten“ werden.

Die KAL-Fraktion im Gemeinderat zeigt sich derweil „fassungslos“, dass der Bund die Ersatzbrücke ablehnt und die lokale und regionale CDU der Position des Verkehrsministeriums zustimmten. „Sitzen im Bundesverkehrsministerium eigentlich Fachleute oder werden dort nur Gefälligkeitsschreiben an Parteikollegen ausgefertigt?“, fragt KAL-Fraktionschef Lüppo Cramer. Die Ersatzbrücke wäre „unter Verkehr“ baubar und würde weniger kosten als eine zusätzliche Brücke, dies habe das Regierungspräsidium bestätigt, so Cramer. Und mit der Ersatzbrücke ließen sich eine Prozesslawine und langjährige Ausgleichsmaßnahmen vermeiden, ehe überhaupt mit dem Bau der zusätzlichen Brücke begonnen werden könnte.

Quelle: Badische Neueste Nachrichten | Karlsruhe | KARLSRUHE | 06.05.2014

Von unserem Redaktionsmitglied Günther Kopp

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