Kotting-Uhl, MdB, Bundestag, Bündnis 90/Die Grünen, Karlsruhe

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Prüfungstricks: Nur Bayern wartet ab

Badische Neueste Nachrichten

Nach den Prüfungstricks am AKW Philippsburg ziehen drei von vier Bundesländern Konsequenzen

Kotting-Uhl fragte bei Umweltministern nach

Von unserem Korrespondenten Martin Ferber

Berlin. Nach den Vorkommnissen im Atomkraftwerk Philippsburg haben drei von vier Bundesländer, in denen noch Atomkraftwerke in Betrieb sind, die Kontrollen verschärft. Ein Land hingegen hat aus den Vorfällen keine Konsequenzen gezogen – Bayern. Das geht aus den Antworten der vier für die Atomaufsicht zuständigen Umweltministerien auf eine Anfrage der Karlsruher Grünen-Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl hervor, die unserer Zeitung vorliegen.

Im April war bekanntgeworden, dass das baden-württembergische Umweltministerium dem Karlsruher Energiekonzern EnBW nach der jährlichen Revision das Wiederanfahren von Philippsburg II untersagt hatte. Begründet wurde dies damit, dass in den vergangenen Jahren in dem Meiler die Durchführung mehrerer wiederkehrender Prüfungen lediglich vorgetäuscht wurde beziehungsweise die inkorrekte Durchführung durch eine Fälschung der Dokumente verschleiert wurde. „Vor diesem Hintergrund möchte ich mich nach etwaigen aufsichtlichen Konsequenzen Ihres Hauses erkundigen“, schrieb Kotting-Uhl an die Umweltminister von Bayern, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Zudem wollte sie wissen, ob es „Indizien für vergleichbare Fälschungen“ oder die Vortäuschung der wiederkehrenden Prüfungen in den in den jeweiligen Ländern noch im Betrieb befindlichen Atomkraftwerken gebe.

Die Grünen-Umweltminister Franz Untersteller (Baden-Württemberg), Robert Habeck (Schleswig-Holstein) und Stefan Wenzel (Niedersachsen) verwiesen in den unserer Zeitung vorliegenden Antworten darauf, dass man unverzüglich weitere Erkundungen verlangt habe. So teilte Untersteller mit, dass sein Haus „unmittelbar nach Bekanntwerden der Vorkommnisse in Philippsburg“ damit begonnen habe, auch die korrekte Durchführung der wiederkehrenden Prüfungen am Standort Neckarwestheim bei Heilbronn zu überprüfen. Dabei sei man auch der Frage nachgegangen, „inwieweit die für die Täuschungen am Standort Philippsburg verantwortlichen Personen auch am Standort Neckarwestheim tätig waren“. Das Ergebnis: In Neckarwestheim sei alles in Ordnung, es gebe „keine Hinweise auf nicht korrekt durchgeführte Prüfungen“.

Die bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) verwies in ihrer Antwort hingegen darauf, dass die Staatsregierung erst die endgültigen Ergebnisse der Prüfungen in Baden-Württemberg abwarten wolle, ehe man abschließend beurteile, „ob und gegebenenfalls welche Konsequenzen aus diesen Vorfällen für die bayerischen Anlagen zu ziehen wären“. Es gebe bislang keinerlei Hinweise darauf, dass es in Bayern zu Unregelmäßigkeiten gekommen wäre, da alle sicherheitsrelevanten Prüfungen durch die Aufsichtsbehörde „unter Hinzuziehung atomrechtlicher Sachverständiger“ erfolgen.

Die Atomexpertin der Grünen im Bundestag will sich mit dieser Antwort der bayerischen Staatsregierung allerdings nicht zufriedengeben. „Wieder einmal nimmt die CSU-Atomaufsicht es mit der Sicherheit nicht so genau und legt die Hände in den Schoß, anstatt auf Nummer sicher zu gehen“, sagte Kotting-Uhl gegenüber unserer Zeitung. Ausgerechnet in dem Land mit den meisten noch laufenden Atomkraftwerken kümmere sich die Atomaufsicht am wenigsten um die Risikovorsorge. „Das ist fatal, in Bayern muss es jetzt schleunigst eine Indizienprüfung zu Tricks und Täuschungen bei den AKW-Prüfungen geben“, forderte sie.

Quelle: Badische Neueste Nachrichten | Karlsruhe | POLITIK | 16.08.2016 | Seite 4