Gorleben: Nicht so geordnet vorgegangen, wie es hätte sein müssen!

Kurzbericht Untersuchungsausschuss Gorleben

Der Untersuchungsausschuss hörte am 13. September 2012 den Zeugen Gerald Hennenhöfer.

Der Zeuge
Gerald Hennenhöfer

Gerald Hennenhöfer ist eine der zentralen Figuren in der deutschen Atompolitik. Zwischen 1987 und 1994 war er erst Geschäftsführer der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit mbH (GRS) und ging danach als Abteilungsleiter für Reaktorsicherheit, Strahlenschutz und Nukleare Ver- und Entsorgung ins Bundesumweltministerium (BMU). Dort blieb er bis zu seiner Entlassung durch den Grünen Bundesumweltminister Jürgen Trittin im Jahr 1998. Daraufhin wechselte er die Seiten und wurde zum Atomlobbyisten und Interessenvertreter der Energiewirtschaft. Bis 2003 war er Generalbevollmächtigter für Wirtschaftspolitik des Energiekonzerns VIAG (ab 2000 EON). in dieser Funktion führte er vor allem die Verhandlungen auf Seiten der Industrie zum rot-grünen Atomausstieg. Danach arbeitete er für die Anwaltssozietät Redeker Sellner Dahs. Auch dort befasste sich Hennenhöfer vornehmlich mit Atomthemen und fungierte unter anderem als Berater des Helmholtz Zentrum München, dem früheren Betreiber der Asse, und erstellte Rechtsgutachten zur Übertragung von Reststrommengen. Die Wege von Gerald Hennenhöfer und Angela Merkel waren stets eng miteinander verknüpft und so wurde er auch direkt nach dem Regierungswechsel 2009 auf ihre Empfehlung hin wieder ins Bundesumweltministerium in seine alte Stelle berufen. Während seiner gesamten Zeit im BMU setzte er sich vehement für die Förderung der Atomkraft ein.

Sicherheitsbedenken bei Gorleben ignorierte er ebenso wie Warnhinweise zur weiteren Einlagerung im ostdeutschen Endlager Morsleben, das heute für 2,2 Mrd. Euro saniert werden muss. Die Schließung des störanfälligen Atomkraftwerks Biblis verhinderte er per Weisung, das AKW Grafenrheinfeld ließ er mit einem Riss im Druckbehälter weiterlaufen.

Strategiepapier zu weiteren Nutzung der Kernenergie

In den Akten stießen die Abgeordneten auf ein Strategiepapier des BMU vom 28. März 1995 zur Förderung der Kernenergie, das Hennenhöfer in einem Schreiben als “mein Positionspapier” bezeichnete. Dort geht es zum Beispiel um AKW-Neubau, niedrigere Sicherheitsanforderungen bei der Nachrüstung von Atomkraftwerken, Gorleben, Konrad, weitere Einlagerung in Morsleben und die Privatisierung der Endlagerung . Es gibt die Haltung vor, mit der das BMU in der Merkel-Zeit in den EVU-Gesprächen und den damaligen Konsens-Gesprächen mit der SPD agierte. Hennenhöfer redete dieses Strategiepapier  im Untersuchungsausschuss als “pointierte Materialsammlung” klein, räumte am Ende der Befragung zu diesem Punkt aber ein, es habe der Haltung der Bundesregierung entsprochen.

EVU-Gespräche

Im Verlauf der Befragung zeigte sich, dass die Treiber der Atomförderung mehr die Bundesregierung als die Energieversorgungsunternehmen (EVU) waren. Die EVU sträubten sich zunächst gegen die weitere Erschließung Gorlebens, weil ihnen die hohen Investitionen nicht rentabel erschienen. Damit hatten die EVU die Bundesregierung in der Hand: Denn ein Fortschritt in der Realisierung der Endlagerprojekte war aufgrund des Entsorgungsvorsorgenachweises die wichtigste Voraussetzung, um den Weiterbetrieb und Ausbau der Atomkraft zu gewährleisten, was der Bund wünschte. Den Entsorgungsvorsorgenachweis haben zwar die Betreiber zu liefern – Fortschritte in der Realisierung der Endlagerung ist aber Aufgabe der Bundesregierung.

Nach der Endlagervorausleistungsverordnung müssen die EVU nur notwenige Kosten der Erkundung ersetzen. Dadurch dass der Bund zur Beschaffung der fehlenden Salzrechte nicht enteignen wollte und sich deswegen die Arbeiten in Gorleben verzögerten, entstanden nach Ansicht der EVU jedoch unnötige Kosten – sie forderten Kostenreduktion. Das BMU musste liefern. Laut einem Protokoll der EVU-Gespräche mit den Ministern Merkel und Rexrodt einigten “sich beide Seiten darauf, die Untersuchungen so kostengünstig wie irgend möglich durchzuführen”. Der Verdacht liegt nahe, dass die geforderte Kostenreduktion zur Erkundungsbeschränkung auf den Nordosten führte. Damit konnte man den EVU rund 350 Mio. DM “ersparen”.

Erkundungsbeschränkung auf den Nordosten

Hennenhöfer behauptete im Ausschuss, ausschließlich “die dramatische Begrenzung” des einzulagernden Volumens habe dazu geführt, den Erkundungsbereich auf den Nordosten zu beschränken. Gleichzeitig beharrte er darauf, man sei “konsekutiv” vorgegangen – man habe erst den Nordosten und später den Südwesten erkunden wollen. Dagegen sprechen allerdings die Fakten aus den Akten: Die geringeren Abfallmengen waren bereits 1991 bekannt. 1991 und erneut 1993 wurde die Möglichkeit der alleinigen Teilerkundung nach Nordosten geprüft. Beide Male wurde der Plan aus Gründen der Sicherheit verworfen. Hennenhöfer leugnete Kenntnis von diesen Untersuchungen gehabt zu haben, da die Prüfungen vor seiner Zeit als Abteilungsleiter durchgeführt worden seien. In der Phase der Erkundung ginge es auch noch gar nicht um Fragen der Sicherheit, insistierte Hennenhöfer. Man habe erst einmal Fakten in Gorleben erheben wollen, um Sicherheit gehe es erst später. Geologen reden jedoch auch bereits bei der Erkundung von Sicherheitsanforderungen. So ist zum Beispiel die Durchörterung des Hauptanhydrits zu vermeiden, weil dadurch Lösungszutritte in das Bergwerk ermöglicht werden und eine sichere Einlagerung von Atommüll im Salz nahezu unmöglich wird.

Kritische Stimmen wurden nicht gehört

Bei der Befragung zu diesen Sicherheitsbedenken stellte Hennenhöfer in Abrede, dass es sie überhaupt gegeben habe. Ihm seien keine Bedenken vorgetragen worden. Zwar habe er selbst Zweifel an der Theorie der Übertragbarkeit der Ergebnisse eines erkundeten Nordostteils auf den Südwestteil aufgrund eines angeblich symmetrischen Salzstockaufbaus gehabt, aber letztendlich habe er da auf Bruno Thomauske vertraut. Gert Wosnik, die “Bergbaufachliche Person” im BfS, der dem Physiker Thomauske für genau solche Entscheidungen vom Bergamt an die Seite gestellt worden war, war ihm nach eigenen Angaben ebenso unbekannt wie dessen Kritik am geplanten Erkundungsvorgehen. Gert Wosnik war im BfS für sämtliche Entscheidungen der Konzeptionierung sowie Durchführung aller bergbaulichen Maßnahmen verantwortlich. Wosnik hatte 1997 Bruno Thomauske widersprochen, der die alleinige Erkundung des Nordostens befürwortete und behauptete, eine Übertragung der Ergebnisse vom Nordosten auf den Südwesten sei möglich. In einem Schreiben erklärte Wosnik damals, dass diese Einschätzung von Thomauske nicht mit ihm abgestimmt gewesen sei und er diese auch nicht mittragen könne. Er warnte vor “Geophantasien” und Spekulationen, die als Tatsachen dargestellt würden. Hennenhöfer verneinte, dieses BfS-interne Schreiben zu kennen. In den Akten findet sich aber auch das Protokoll einer Besprechung im BMU, in der Gert Wosnik seine Bedenken fast wortgleich vortrug. An dieser Besprechung nahmen neben Unterabteilungsleiter Matting auch die BMU-Mitarbeiter Bloser und Kühne teil, auf deren Loyalität sich Hennenhöfer – vor dem Vorhalt danach befragt – “hundertprozentig” verlassen konnte. Trotzdem wusste Hennenhöfer angeblich nichts von Wosniks Zweifeln.

“Ich habe keinen Plan gehabt”

Zum Ende der Vernehmung fragten die grünen Abgeordneten den Zeugen, was sein Plan gewesen sei, wenn der Nordosten mit einem positiven Ergebnis erkundet gewesen wäre? Hätte man entsprechend dem “konsekutiven Vorgehen” dann den Südwesten erkundet oder in den für die “verminderten Abfallmengen” ja ausreichenden Nordosten eingelagert? Gerald Hennenhöfer antwortete darauf, dass er dafür  keinen Plan gehabt habe. Sylvia Kotting-Uhl konterte: “Dann hat Trittin Sie zu Recht entlassen!”
Hennenhöfer entwarf zum Ende seiner Befragung das Bild eines überforderten und wenig zielgerichteten BMU zumindest in diesem Bereich. Sie seien “damals nicht so geordnet vorgegangen, wie es hätte sein müssen”. Er habe die Situation “geerbt” und es selbst als “merkwürdig” empfunden, dass es kein ausdiskutiertes Endlagerkonzept gegeben habe. Die Gemengelage sei sehr komplex gewesen und man habe bis an den Rand des Vermögens gearbeitet. Es habe viele offene Fragen gegeben und die Randbedingungen für die damaligen Handlungen waren unklar. Sein Schlusssatz: Ihm sei “heute auch klar, dass man das alles hätte besser machen können”!

Nächster Sitzungstermin

Die nächste Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 27. September 2012 statt. Als Zeugin wird Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, damalige Bundesumweltministerin, gehört. Die Sitzung ist öffentlich, die Zuschauerplätze sind jedoch bereits vergeben. Nicht in Anspruch genommene Plätze werden direkt vor der Sitzung vergeben.

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