Antwort der Bundesregierung zu Rechtsberatung und Informationspolitik – Atommülllager Asse

Kleine Anfrage und die Antwort der Bundesregierung 

Die Atommülleinlagerung ins Endlager Morsleben im Zeitraum 1994 bis 1998 war höchst umstritten. Der damals dafür zuständige Abteilungsleiter im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) G. H. wechselte nach der 13. Wahlperiode vom BMU zum Atomkraftwerke betreibenden Energiekonzern Viag (heute E.on), um diesen bei den Verhandlungen zum Atomausstieg zu beraten und zu unterstützen. Seit dem Jahr 2007 ist er als Mitglied der Kanzlei „Redeker, Sellner, Dahs & Widmaier“ als Rechtsberater des ehemaligen Betreibers des Atommülllagers Asse II (kurz Asse), Helmholtz Zentrum München, tätig (vgl. Bundestagsdrucksache 17/29, Frage 75). Diesem war aufgrund einer Reihe von Verfehlungen im Jahr 2008 von der Bundesregierung die Zuständigkeit für die Asse entzogen worden.

  1. An wie vielen Treffen/Besprechungen im Zusammenhang mit der Asse nahm der ehemalige Abteilungsleiter G. H. im BMU im Rahmen der Rechtsberatung für das Helmholtz Zentrum München insgesamt teil?

weiterlesen in Bundestag-Drucksache Nr. 17/301

 

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