Rechtsgutachten deckt deutliche Missstände bei Atomhaftung auf

Den Preis für einen atomaren GAU zahlen immer die Opfer. Niemals können solche Opfer für ihre physischen und psychischen Schäden umfassend entschädigt werden. Das rechtfertigt aber keinesfalls die skandalös niedrigen Deckungsvorsorgen in der EU. Angesichts der Atomkatastrophe von Fukushima haben wir untersuchen lassen, welche Missstände vorliegen und welcher Handlungsbedarf sich aus überkommenen Annahmen und Ausnahmeregelungen ergibt. Dabei wurde auch geprüft, welche Diskrepanzen zwischen den einzelnen Ländern mit Atomkraftwerken bestehen, und wie Deutschland tätig werden könnte.

Gutachten Atomhaftung B90/Grüne (März 2013)

Gutachten Atomhaftung B90/Grüne (März 2013)

Das nun vorliegende Rechtsgutachten kommt zu erschreckenden Ergebnissen: Das bestehende internationale Haftungsregime dient vor allem dem Schutz und der Privilegierung der Betreiber von Atomanlagen und ihrer Zulieferer. Dem Opferschutz dient es nur zweitrangig.

Es bestehen eklatante Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern in Europa bei der Atomhaftung – auch wenn sie Mitglieder desselben Haftungsabkommens sind. Während beispielsweise ein deutscher AKW-Betreiber im Falle eines Atomunfalls grundsätzlich mit dem gesamten Unternehmensvermögen haftet, würde der französische AKW-Betreiber EDF mit gerade einmal gut 91 Millionen Euro herangezogen. Aktuellen Kostenschätzungen zufolge läge das Schadensausmaß bei einem katastrophalen Atomunfall beispielsweise in Cattenom oder Fessenheim im dreistelligen Milliardenbereich.

Für EDF, immerhin der größte Stromkonzern Europas, gilt allerdings nach französischem Recht ein so haarsträubend niedriges Haftungslimit, dass ihn der Schadensersatz nicht mehr kosten würde als einen Griff in die Portokasse. Danach müssen zunächst der französische Staat und dann solidarisch eine Staatengemeinschaft, zu der auch Deutschland gehört, einspringen – allerdings auch nur mit insgesamt rund 240 Millionen Euro.

Die vorgesehenen Mittel für den Schadensersatz lägen somit im Promillebereich des erwarteten Schadens. Das aktuelle Atomhaftungsregime führt letztlich dazu, dass die Opfer einer Atomkatastrophe nur für einen winzigen Bruchteil ihrer Schäden einen Ersatzanspruch gegen Betreiber oder Staat haben werden. Auf dem Rest bleiben Opfer sitzen – und das, obwohl Wirtschaft und Staaten deutlich mehr leisten könnten.
Das muss sich schnell ändern. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich unverzüglich und energisch für eine deutliche Verbesserung der in Europa geltenden Haftungsanforderungen einzusetzen. Unsere Gutachter kommen zu dem Schluss, dass man die Deckungsvorsorge für Atomunfälle mindestens auf eine Summe von 25 Milliarden Euro erhöhen sollte. Auch empfehlen sie, diverse Privilegierungen gänzlich abzuschaffen.
Wir wollen die Atomhaftung und Deckungsvorsorge in Europa deutlich verschärfen. Das Gutachten wird als Grundlage unserer weiteren Arbeit hierfür dienen. Wenn die EU-Kommission in diesem Jahr einen Vorschlag für neue Haftungsregeln unterbreitet, werden wir dafür kämpfen, dass es zu deutlichen Verbesserungen im Interesse des Opferschutzes kommt. Auf keinen Fall darf die bisherige Begünstigung der Atomwirtschaft durch eine EU-Richtlinie fortgeführt werden.

Wir fordern auch deutliche bessere Informationen über die national geltenden Haftungsvorschriften und Deckungsvorsorge-Instrumente. Es kann nicht sein, dass  selbst die Mitgliedstaaten eines Haftungsabkommens kaum etwas über die Umsetzung dieses Abkommens in den jeweils anderen Staaten wissen. Auf eine Kleine Anfrage von uns antwortete die Bundesregierung Anfang des Jahres erschreckend lückenhaft und zum Teil sogar falsch, unter Berufung auf völlig veraltete Informationen.

Dass sie zwei Jahre nach dem Atomunfall von Fukushima immer noch keine erkennbare Initiative für eine verbesserte Atomhaftung in Europa gestartet hat, zeigt, dass sie die Gefahren der Atomkraft noch immer nicht verstanden hat.

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